Debatte in der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (sogenannte Endlager-Kommission) haben einander am Freitag, dem 13.05.2016 ein Wortgefecht über das Reizthema Gorleben geliefert – ausgelöst durch einen schon in der vorherigen Sitzung kontrovers diskutierten Entwurf des entsprechenden Berichtsteils. Dort steht unter anderem die Auffassung der Kommission, Gorleben sei als Standort aufgrund der Vorgeschichte politisch nicht durchsetzbar. Demgegenüber hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gefordert, Gorleben im Sinne der „Weißen Landkarte“ nicht vor Beginn des Suchverfahrens auszuschließen.
Umstritten war die Frage, ob die Kommission eine Bewertung Gorlebens vornehmen solle. Nach Ansicht der Mehrheit kann es nicht Aufgabe der Kommission sein, Gorleben aus dem Verfahren auszuschließen. Steffen Kanitz (CDU) sagte, die Eignung Gorlebens sei nicht zu beurteilen, das werde sich im Suchverfahren zeigen. Ähnlich Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen): Sie sei zwar eine 100-prozentige Gorleben-Gegnerin, aber der Konsens sei gewesen, Gorleben erst einmal im Verfahren zu halten. Diese Vereinbarung könne die Kommission, wie auch etwa die Festlegung auf ein vergleichendes Suchverfahren, nicht in Frage stellen. Auch Ute Vogt (SPD) erinnerte an den politischen Grundkonsens, vorerst an Gorleben festzuhalten, wenn das ihrer Meinung nach auch politisch und geologisch unsinnig sei.
Laut Hubertus Zdebel (Die Linke) wird dieser Konsens nicht von der Links-Partei getragen. Sie habe aufgrund der Entscheidung, Gorleben im Verfahren zu halten, bereits gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG) gestimmt. Es sei Aufgabe der Kommission, das StandAG zu evaluieren. Das schließe auch die Paragrafen über Gorleben ein. Klaus Brunsmeier vom BUND sagte, dass auch der BUND gefordert habe, Gorleben von vorneherein auszuschließen. Er sei überzeugt, dass Endlagersuche zielführender verlaufe und auf mehr Akzeptanz stoße, wenn die Kommission den Mut zeige, Gorleben aus dem Verfahren zu nehmen.
Entscheidung über Gorleben politische Entscheidung
Wolfram Kudla vom Institut für Bergbau und Spezialtiefbau der TU Bergakademie Freiberg mahnte hingegen an, die Entscheidung über Gorleben sei eine politische Entscheidung, die nicht von den Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft in der Kommission getroffen werden könne, die über den Abschlussbericht abstimmen. Dafür sei die Politik zuständig.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich ebenfalls sicher, dass Gorleben in einem „fairen, wissenschaftsbasierten“ Verfahren schnell ausscheiden würde. Er sei aber besorgt, dass eher politische Kriterien angesetzt würden, da in Gorleben schon viel investiert und viel vorbereitet worden sei. In Hinblick auf die andauernde Diskussion zu den wissenschaftlichen Kriterien der Endlager-Suche mahnte Wenzel, nicht jedes Kriterium, das Gorleben in Frage stellen könnte, als vermeintlich politisches Kriterium anzugreifen.
Michael Müller, Ko-Vorsitzender der Kommission, betonte, es sei für den Vertrauensaufbau wichtig, die Geschichte Gorlebens aufzuarbeiten. Konflikte in der Auffassung über die Geschichte sollten dabei nicht ausgeblendet, sondern beschrieben werden, sagte Müller. Der umstrittene Berichtsteil soll weiter von der zuständigen Arbeitsgruppe bearbeitet werden. (Nach hib/SCR)
->Quelle: bundestag.de/hib/423010