Regierung: „EEG-Novelle auf gutem Weg“ – weites Spektrum der Veröffentlichungen
„Bund und Länder haben sich auf Grundzüge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt“, meldet eine Medienmitteilung der Bundesregierung. Die größte Wegstrecke sei zurückgelegt, habe Kanzlerin Merkel nach mehr als sechsstündigen Beratungen mit den Länder-Regierungschefs am frühen Mittwochmorgen im Bundeskanzleramt gesagt. Bis 2025 sollen zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs über Ökostrom gedeckt werden.
Laut Merkel sind die Orientierungspunkte der EEG-Novelle „klar erkennbar“. Die größte Wegstrecke sei zurückgelegt. Merkel sprach von sehr intensiven und sehr konstruktiven Beratungen. Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling sprach von 90 Prozent der Strecke, die geschafft seien. Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist geplant, dass das Kabinett am 8. Juni den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes beschließt.
Aus der Bundespressekonferenz (die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz): „Der Bundeswirtschaftsminister (hat) dem Kabinett einige Änderungen vorgelegt, um die Energiewende weiter voranzutreiben. Auch dazu hat der Minister sich schon selbst geäußert, und deshalb von mir nur einzelne Kernpunkte.
Zum einen geht es um die Frage der Finanzierung des Kernenergieausstiegs. Wie Sie wissen, hat die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) am 27. April ihren Bericht an die Bundesregierung übergeben. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang heute ihre Absicht erklärt, die Empfehlungen dieser Kommission umzusetzen. Derzeit wird eine entsprechende Gesetzesinitiative vorbereitet.
Darüber hinaus hat das Kabinett heute eine Anreizregulierungsverordnung beschlossen. Mit dieser Verordnung sollen Investitionen in eine moderne Netzinfrastruktur erleichtert werden, und gleichzeitig soll im Interesse der Stromkunden verstärkt auf Kosteneffizienz geachtet werden.
Zum Dritten ging es darum, die Ausschreibungen für PV-Anlagen auch für andere EU-Mitgliedstaaten zu öffnen.“
Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Mehr Windkraft an Land: 2,8 GW
Die Runde habe sich darauf geeinigt, für die Windenergie an Land einen Zubau von 2.800 MW jährlich festzulegen, das entspreche eine Menge von rund 1.000 Windrädern. Bisher waren es 2500 MW. Die Einigung sieht jedoch auch vor, den Ersatz alter durch neue Anlagen dabei mit anzurechnen. Um eine gute Netzauslastung zu gewährleisten dürfen nur höchstens 60 Prozent des durchschnittlichen Neubaus der letzten Jahre in Norddeutschland sein
Künftig sollen jährlich Solaranlagen mit einer Leistung von 600 MW ausgeschrieben werden. Kleine Anlagen auf Dächern sollen aber wie bisher gefördert werden, sagte Gabriel. Im Bereich Solarenergie sollen 2.500 MW Leistung pro Jahr neu entstehen. Keine Einigung gibt es für den Ausbau der Biomasse. Auch dieser Punkt könne noch geklärt werden, davon gehe sie aus, sagte die Bundeskanzlerin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach mit Blick auf die Einigung von einem Durchbruch.