BUND früh-bilanziert Endlager-Kommission

Bilanz zwei Wochen vor Ende der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

bund logoDie Atommüllfrage kann nur mit einer breiten politischen und gesellschaftlichen Anstrengung angegangen werden. In Deutschland steckt die Suche nach einem Lager für den Strahlenabfall durch die politisch motivierte Vorfestlegung auf den geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Standort Gorleben in einer Sackgasse., aus der die Politik allein nicht herauskommt. Das zeigen das ungeeignete Suchverfahren im aktuell geltenden Standortauswahlgesetz und die Unfähigkeit der politischen Parteien, einen gesellschaftlichen Konsens zustande zu bekommen. Die Atommüll-Kommission (“Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe”) beim Deutschen Bundestag, die erst spät in das Gesetz hinein verhandelt wurde, und im Mai 2014 ihre Arbeit aufnahm, ist deshalb ein wichtiger Schritt und bietet die Chance, das Verfahren vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Klaus Brunsmeier (BUND), Endlagerkommission - Screenshot © BundestagsfernsehenDer BUND ist mit seinem stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Brunsmeier in der Atommüll-Kommission vertreten. Ziel der Arbeit des BUND in der Kommission ist es, eine schnelle Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes zu erreichen. Gorleben muss als völlig ungeeigneter Standort aus dem Suchprozess ausscheiden. Wichtig ist dem BUND zudem, aus einem politischen Konsens über den Neubeginn bei der Suche nach einem Atommülllager einen gesellschaftlichen Konsens zu machen.

Ursprünglich war die Abgabe des Berichtes für Ende 2015 vorgesehen. Die Kommission hat von der im Standortauswahlgesetz (StandAG) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitszeit um ein halbes Jahr zu verlängern und plant jetzt die Fertigstellung des Berichtes bis Ende Juni 2016.

Endlager-Kommission - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDer BUND hatte davor gewarnt, dass die Arbeitszeit der Kommission nicht ausreicht, um einen Bericht zu erarbeiten und diesen dann auch intensiv mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Der Forderung des BUND, die Arbeitszeit bis Ende des Jahres 2016 zu verlängern ist die Mehrheit der Kommission nicht gefolgt. In einer Bilanz zeigt der BUND, was erreicht wurde, welche wesentlichen Punkte noch strittig oder offen sind, und wo falsche oder unzureichende Beschlüsse gefasst wurden.

Der BUND fordert für die finalen Verhandlungen:

  • Gorleben muss aus dem Verfahren genommen werden.
  • Der Rechtsschutz in § 17 (vor Festlegung der Standorte für die untertägige Erkundung) muss erhalten bleiben.
  • Gleiche Datenlage für alle potentiellen Standorte .
  • Klare Kriterien zum Deckgebirge und zur Temperaturverträglichkeit.
  • Öffentlichkeitsbeteiligung verbessern: „Rat der Regionen“ mit gesetzlichen Rechten.

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