Hendricks vor dem Bundestag zum Klimaschutz

Leitmotiv umfassender Modernisierungsstrategie

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns war wichtig, bei einem so grundlegenden Prozess eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu finden. Herausgekommen ist das Leitmotiv einer umfassenden Modernisierungsstrategie. Glauben Sie mir: Der Wandel, der vor uns liegt, bietet große Chancen für unser Land. Der Klimaschutz ist schon heute ein Wachstumsmotor, der uns Beschäftigung über Jahrzehnte sichern kann und wird. Denken Sie an die vielen neuen Technologien, Produktionsprozesse und Infrastrukturen! Ich will auch denjenigen, die in Sorge um den Industriestandort Deutschland sind, eine gute und wichtige Nachricht überbringen: Der Anteil an der industriellen Produktion in Deutschland wird in diesem Prozess weiter steigen. Allein im Bereich Umwelt- und Klimaschutz haben wir schon heute über zwei Millionen Arbeitsplätze. Unsere Technologien für intelligente Stromnetze zum Beispiel finden weltweit großes Interesse. Sie kennen unseren Weltmarktanteil bei den sogenannten grünen Produkten. Er liegt bei gut 14 Prozent und wird sicherlich noch weiter steigen.

In Deutschland haben wir es geschafft, das Wachstum von den Emissionen zu entkoppeln. Von 1990 bis 2014 sind die Emissionen um 27 Prozent gesunken, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 39 Prozent gewachsen ist. Man könnte auch sagen: Klimaschutz schafft Wachstum. Dieses Wachstum hätten wir nicht ohne die erfolgreiche Umweltpolitik in Deutschland, vom Atomausstieg über das EEG bis zur Energiewende und zu innovativen, ressourcenschonenden und treibhausgasarmen Produktionsprozessen.

Die Vorreiterrolle hat uns genutzt, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch deshalb, weil wir andere Staaten überzeugen konnten, dass der Wandel weg vom Öl und hin zu den Erneuerbaren in einem der größten Industrieländer möglich ist. Diesen Weg, der Deutschland so erfolgreich gemacht hat, werden wir konsequent weiterverfolgen.

Klare Zwischenziele

Mir ist wichtig, dass wir uns klare Zwischenziele für die einzelnen Handlungsfelder für 2030 vornehmen. Das gilt auch für die Bereiche, die ihre Beiträge zur Treibhausgasminderung noch deutlich steigern müssen, namentlich der Verkehr und die Landwirtschaft. Dazu, dass unsere Emissionen seit 1990, wie eben erwähnt, in der gesamten deutschen Volkswirtschaft um rund 27 Prozent gesunken sind, hat der Verkehr bisher leider nichts beigetragen. Für den Verkehr liegen die Werte noch immer auf dem gleichen Niveau wie damals. Insgesamt macht der Anteil des Verkehrs an den nationalen Treibhausgasemissionen 18 Prozent aus. Das kann natürlich nicht so bleiben, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Wenn wir ernst nehmen, was die Bundeskanzlerin mit den Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten auf Schloss Elmau mit ihrem Dekarbonisierungsbeschluss vereinbart hat und was 195 Staaten gemeinsam in Paris beschlossen haben, dann muss auch der Verkehr im Jahr 2050 nahezu treibhausgasneutral sein.

Wir brauchen eine Stärkung der klimafreundlichen Verkehrsträger und eine gänzlich andere Energieversorgung des Verkehrs, die dann auf der Nutzung erneuerbarer Energien basieren wird. Das ist technologisch bereits machbar. Die Energiequellen des Verkehrs der Zukunft werden in erster Linie Wind- und Sonnenenergie sein. Damit kann man sich ausrechnen, dass ab 2030 Neuzulassungen über einen Elektroantrieb verfügen oder auf Basis von regenerativ erzeugtem Gas versorgt werden müssen. Auch der Verbrennungsmotor könnte noch eine Zukunft haben, wenn er mit synthetischen Kraftstoffen aus Wind- und Sonnenstrom betrieben wird.

Das Jahr 2030 ist für die Welt der Automobilindustrie mit ihren Entwicklungs- und Produktionszyklen nicht mehr weit weg. Ich hoffe, dass dies einem verantwortungsbewussten Management in dieser für Deutschland so wichtigen Branche auch klar ist. Leider scheint es so, dass es erst krisenhafte Entwicklungen braucht, um umdenken zu können.

In der Landwirtschaft wird eine Minderung auf null Emissionen auch langfristig nicht möglich sein; denn hier haben wir es ja mit biologischen Prozessen im Pflanzenbau und in der Tierhaltung zu tun.

Folgt: Landwirtschaftliche Emissionen bis 2050 halbieren