Hendricks vor dem Bundestag zum Klimaschutz

Ratifizierungsgesetz für COP21 eingebracht

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks - Screenshot © Parlamentsfernsehen Deutscher Bundestag - 2015-05-07 11.53Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, zum Klimaschutz vor dem Deutschen Bundestag am 23.06.2016 in Berlin – Solarify dokumentiert.

“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem halben Jahr hat die Weltgemeinschaft in Paris ein historisches Klimaschutzabkommen beschlossen, ein Abkommen, das den Weg in eine treibhausgasneutrale Gesellschaft beschreibt. Das war für uns alle, glaube ich, eine schöne Nachricht, die uns mit Freude erfüllt hat.

Wie das mit Abkommen so ist: Wenn sie einmal beschlossen sind, dann müssen sie auch umgesetzt werden; daran denken vielleicht nicht immer alle. Mit den Vorbereitungen für die Ratifizierung sind wir auf einem guten Weg. Ich werde dem Kabinett in Kürze den Gesetzentwurf vorlegen. Mit Unterstützung des Deutschen Bundestages können wir es schaffen, die Ratifizierung noch vor der Klimakonferenz in Marrakesch im November abzuschließen. Um diese Unterstützung will ich Sie schon heute bitten.

Ab Ende der nächsten Woche haben wir 35 Ministerinnen und Minister und viele Verhandlungsgruppen beim Petersberger Klimadialog hier in Berlin zu Gast. Auch dort wird die Umsetzung des Paris-Abkommens eine zentrale Rolle spielen. „Making the Paris Agreement a Reality“ lautet der Titel der diesjährigen Veranstaltung. Wir unterstützen die Entwicklungsländer dabei, ihre Kapazitäten für den Klimaschutz aufzubauen. Wie im letzten Jahr angekündigt, werden wir unsere internationale Klimafinanzierung bis 2020 von circa zwei Milliarden Euro auf circa vier Milliarden Euro erhöhen.

Aber auch in Deutschland müssen wir unsere Hausaufgaben machen. In Deutschland leisten wir unseren Beitrag, indem wir unsere Klimaschutzziele für 2020, 2030 und 2050 einhalten und indem wir uns auf der Strecke immer wieder fragen, ob wir genug tun, was übrigens mit der globalen Bestandsaufnahme alle fünf Jahre, wie im Paris-Abkommen festgelegt, auch im Einklang ist.

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und Klimaschutzplan 2050

Die Bundesregierung verfolgt die Umsetzung der internationalen Klimaschutzverpflichtungen mit zwei wichtigen Instrumenten: Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und mit dem Klimaschutzplan 2050.

Die meisten Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 sind bereits umgesetzt beziehungsweise befinden sich in den letzten Zügen der Umsetzung. Das werden Sie dann auch dem Klimaschutzbericht 2016 entnehmen können, den wir Ihnen im November vorlegen werden. Im Klimaschutzplan 2050 beschreiben wir den Pfad der Treibhausgasminderung von 2020 bis 2050. Wir haben unsere Arbeiten an dem Entwurf abgeschlossen und gehen damit in Kürze in die Ressortabstimmung.

Das Aktionsprogramm und der Klimaschutzplan sind notwendig; denn der Klimaschutz braucht langfristige Orientierung und Planungssicherheit – für Wirtschaft und Investoren, für die Beschäftigten in den Unternehmen genauso wie für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir haben uns in der Regierung entschieden, diese langfristige Orientierung nicht normativ, sondern stärker handlungsorientiert zu geben. Denn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Gesetz ist kein Wert an sich; es kommt darauf an, welches Ergebnis am Ende für den Klimaschutz erreicht wird. Der Klimaschutzplan wird ein verlässlicher Fahrplan sein, der dennoch flexibel für Änderungen und Innovationen auf der Wegstrecke bis 2050 ist. Er ist vor allem ein Wegweiser für die Richtung, die von allen Sektoren eingeschlagen werden muss.

Folgt:  Leitmotiv umfassender Modernisierungsstrategie