Klimaschutzgesetz gefordert
Die Bundesregierung soll im Rahmen eines nationalen Klimaschutzgesetzes den Klimaschutz rechtlich verbindlich verankern. Außerdem sollen jährliche Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren festgelegt und der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr eingeleitet werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8877), wie der parlamentseigene Dienst heute im Bundestag meldet.
Die Einhaltung der Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren soll überwacht werden, „damit der Klimaschutz verbindlich und langfristig planbar wird“. Zu den weiteren Forderungen gehört unter anderem die Ausrichtung der Finanzmärkte auf Divestment in Bund, Ländern und Gemeinden. Es müsse Transparenz über die Treibhausgasintensität von Finanzprodukten hergestellt werden, fordert die Fraktion.
Aus dem Antrag: „Klimapolitik und wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze. Ambitionierter Klimaschutz liegt auch im ökonomischen Interesse: Damit werden Zukunftsmärkte erschlossen, Arbeitsplätze gesichert und der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt. Etliche Unternehmen haben längst erkannt, welche Chancen in Umweltschutztechnologien und -dienstleistungen für die weitere Entwicklung liegen und das Klimaschutz zum Impulsgeber für die ökologische Modernisierung unseres Landes werden kann. Deutschland ist gerade auch dank der erneuerbaren Energien lange Zeit führende Exportnation für Umwelttechnologien gewesen. Doch die aktuelle Bundesregierung baut darauf nicht weiter auf, sondern untergräbt diese starke Wettbewerbsposition. Klimaschutz ist entweder Gegenstand von Sonntagsreden oder er wird als eine Gefahr für Arbeitsplätze und als Angriff auf den gewohnten Lebensstil dargestellt. Strukturelle Entscheidungen werden vertagt oder gar nicht erst erwogen. Ein Klimaschutzplan – von der Bundesregierung für Ende Juni angekündigt – muss jetzt den Strukturwandel hin zu mehr Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung gerade auch in der Wirtschaft vorantreiben. Dafür sollten noch in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen gestellt werden. Nur so gelingt es, im Jahr 2050 weitgehend emissionsfrei zu sein.“ (dip.bundestag.de/1808877.pdf)
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