Klimaschutz Frage des Überlebens

Greenpeace protestiert mit großer Weltkugel

Greenpeace-Demo vor Petersberger Dialog am Brandenburger Tor - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyGegen die stockende Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Deutschland demonstrierten Greenpeace-Aktivisten. Die Umweltschützer hatten vor dem Brandenburger Tor, in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsorts, eine sieben Meter hohen Weltkugel mit Abgasen von Kohlekraftwerken aufgestellt. „Frau Merkel, Paris bedeutet Kohleausstieg“, stand auf dem Globus. In den Abgasen war das Gesicht der Kanzlerin zu erkennen. „Die in Paris beschlossenen Klimaziele lassen sich nicht mit den Händen in der Tasche erreichen. Der nun bekannt gewordene Klimaschutzplan der Bundesregierung lässt das Klimaabkommen nicht Wirklichkeit werden, Martin Kaiser - Foto © greenpeacesondern in der Schublade verschwinden“, sagt Martin Kaiser, Greenpeace-Klimaexperte. „Merkel muss das Pariser Abkommen in Deutschland umsetzen, indem sie ein Datum für den Kohleausstieg und verbindlichen Klimazielen für alle Branchen festlegt.“

Das auch von Kanzlerin Merkel als „historisch“ gefeierte Pariser Klimaabkommen findet bislang keinerlei Niederschlag in der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung schreibt die Leitplanken dieser Politik gerade im Klimaschutzplan 2050 fest. Doch im jüngsten Entwurf des Papiers fehlen verbindliche Klimaziele für Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr oder Land- und Forstwirtschaft. Auch ein Zeitrahmen für den Kohleausstieg fehlt. Zuvor enthaltene Zielwerte wurden auf Druck der Industrie gestrichen. Übrig bleiben unverbindliche Floskeln und Bekenntnisse.

Vattenfall-Verkauf wäre Verrat am Pariser Abkommen

Wie ernst es der Bundesregierung mit ihren Klimazielen ist, entscheidet sich in diesen Tagen in der Lausitz. Dort verkauft der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine Braunkohlesparte an einen tschechischen Investor. Dieser kalkuliert mit einem steigenden Bedarf an Braunkohlestrom nach dem vollzogenen Atomausstieg im Jahr 2022. Damit wäre das Scheitern der deutschen Klimaziele besiegelt. Greenpeace fordert, den Verkauf der Kraftwerke und Gruben zu stoppen und diese stattdessen in eine staatliche Stiftung zu überführen, die den Ausstieg organisiert und den Strukturwandel gestaltet.  „Wenn Merkel das Pariser Abkommen nicht verraten will, dann muss sie den Vattenfall-Verkauf stoppen und dafür sorgen, dass die Braunkohle im Boden bleibt“, fordert Kaiser.

Kaiser im greenpeace-Blog: “Wie strikt Merkel ihre Klimareden von ihrer Klimapolitik trennt, zeigt der Entwurf des Klimaaktionsplans 2050. Noch vor kurzem enthielt dieser Plan individuelle Klimaziele, die jeder Sektor bis zum Jahr 2030 erreichen muss.  Ein Pflichtenheft, an dem sich von Energiewirtschaft über Verkehr bis Landwirtschaft und Industrie jeder Sektor würden messen lassen müssen. Doch offenbar hat Merkel der Mut verlassen: Aus dem jüngsten Entwurf sind die Sektorziele ebenso verschwunden, wie eine Zeitangabe zum Kohleausstieg. Ohne diese tragenden Säulen aber verkommt der Klimaschutzplan zu einer hohlen Fassade.”

Folgt: DUH: Petersberger Klimadialog: Europäische Union muss als Vorbild vorangehen