Kanzleramt zerlegt Klimaschutzplan

im Berliner TagesspiegelBürgerdialog zum Klimaschutzplan2050 - webseite des BMUB

Wie Deutschland das Paris-Abkommen umsetzen soll, ist umstritten. Nach den ehrgeizigen Ankündigungen der Kanzlerin folgt nun harsche Kritik am einem Klimaschutzplan ihrer Umweltministerin – aus ihrem Hause. Ein Schreiben des Kanzleramts zum Entwurf des Klimaschutzplans ist nun bekannt geworden.

Angela Merkel vor dem 7. Petersberger Dialog - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyBeim Petersberger Klimadialog Anfang Juli hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch feiern lassen. Und ihre Bemerkung mit Blick auf die regierungsinterne Debatte um den Klimaschutzplan 2050 war von den meisten so verstanden worden, dass Merkel sich um eine Fortsetzung ihrer ehrgeizigen Klimapolitik bemüht. Womöglich meinte sie aber doch nur Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), als sie sagte, sie „ahne, dass das jedem von uns noch eine Menge abverlangen wird“. Diesen Schluss lässt jedenfalls ein Schreiben des Kanzleramts zum Entwurf des Klimaschutzplans zu.

Schon seit Monaten wird der Klimaschutzplan 2050 öffentlich und mit starker Beteiligung diskutiert. Das Umweltministerium hat im Juni 2015 die Debatte darüber eröffnet, wie Deutschland seine Wirtschaft bis 2050 oder wenig später vom Kohlendioxidausstoß befreien kann. Das G8-Elmau - Familienfoto mit Gästen - Screenshot © tagesschau.deStichwort „Dekarbonisierung“ hatte Angela Merkel vor einem Jahr beim Gipfel der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) in Elmau in das Abschlussdokument gekämpft. Mit dem langfristig angelegten Klimaschutzplan soll der Weg dorthin gezeigt werden. Ein Jahr lang diskutierte das Ministerium mit Bürgern, mit Verbänden, Ländern und Kommunen über den richtigen Weg zur Treibhausgasneutralität. Das ist der Begriff, der es ins Pariser Klimaschutzabkommen geschafft hat.

Kein Datum für den Kohleausstieg

Ende Juni lag dann eine gemeinsame Fassung des Strategiepapiers von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vor. Da stand zwar kein Datum mehr für den Kohleausstieg drin, und auch sonst waren einige Vorschläge aus dem Umweltministerium und dem Bürgergutachten etwas entschärft worden. Aber die Grundaussage, dass Deutschland sich mit seinem Klimaschutzziel am oberen Rand seiner eigenen Zusage bewegen sollte, und die Wirtschaft – von der Energiewirtschaft über den Verkehr bis zur Landwirtschaft – sich auf grundlegende Veränderungen vorbereiten muss, war immer noch enthalten.

Das Kanzleramt hält davon offenkundig wenig. Das Dokument liest sich, als hätte es das Paris-Abkommen nie gegeben. Ganz im Sinne von vier Vize-Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, die einen besorgten Brief ans Kanzleramt geschrieben hatten, warnt das Amt davor, dass der Plan als „Einführung einer Planwirtschaft“ kritisiert werden könnte. Weiter heißt es: „Es muss deutlich sein, dass die inhaltliche Basis für den Klimaschutzplan 2050 die festgelegten nationalen Klimaziele sind. Formulierungen wie ,ist das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050’ tragen dem nicht Rechnung.“

->Quelle und ganzer Artikel: tagesspiegel.de/kanzleramt-zerlegt-klimaschutzplan