Greenpeace: „Ratifizierung leicht – Umsetzung schwer“
Klimaexperte Martin Kaiser von Greenpeace sieht (in einer per Mail versandten Erklärung) im COP21-Vertrag die Verpflichtung zum Kohleausstieg: „Die rasche Ratifizierung ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz, aber sie war die einfachste Aufgabe nach Paris. Jetzt muss das Abkommen in Deutschland umgesetzt werden, und das wird schwerer werden. Mit dem Pariser Abkommen verpflichtet sich die Bundesregierung faktisch dazu, den Kohleausstieg anzugehen, die Massentierhaltung zu beenden und eine Verkehrswende einzuleiten. Nimmt Kanzlerin Merkel Paris ernst, muss sie sicherstellen, dass der Klimaschutzplan 2050 ihrer Regierung konkret Maßnahmen und Klimaziele für jede Branche festschreibt.
Bislang weigern sich Teile der Bundesregierung, die Konsequenz aus dem Pariser Abkommen zu akzeptieren. Der Klimaschutzplan droht zu einem wertlosen Dokument ohne feste Ziele zu verkommen, der Verkehrswegeplan ignoriert, dass wir uns mittelfristig vom Verbrennungsmotor verabschieden müssen. Deutschland muss sich deutlich mehr anstrengen, um nicht vom Vorreiter im Klimaschutz zum Bremser zu werden.“
Germanwatch: Deutschland nur glaubwürdig mit deutlich verbessertem Klimaschutzplan 2050
Der Bundestag setze mit der Paris-Ratifizierung zwar ein wichtiges Zeichen – doch die Bundesregierung tut nicht genug für das Erreichen der Ziele – so die Kommentierung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in einer Pressemitteilung. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, begrüßte die Annahme des Pariser Klimaabkommens durch den Bundestag: „60 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert – dass Deutschland auch dabei ist, ist ein wichtiges Signal. Es ist jetzt nahezu sicher, dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten wird. Die Weltwirtschaft muss sich auf den Abschied von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts einstellen.“
Große Sorgen bereite jedoch die Tatsache, dass bisher keine glaubwürdige Umsetzung der Klimaziele in Deutschland erkennbar sei. „Es ist gut, dass die Bundesregierung zuletzt auf eine beschleunigte Ratifizierung des Abkommens gedrängt hat. International glaubwürdig ist sie aber nur, wenn sie ihren Teil zur Umsetzung beiträgt. Dafür brauchen wir einen ambitionierten Klimaschutzplan 2050, der aber jüngst von Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt zerpflückt wurde“, kritisiert Bals. „Bundeskanzlerin Merkel muss im Rahmen der Ressortabstimmung die Minimalanforderungen an einen Klimaschutzplan durchsetzen. Dazu zählt die Anhebung des Ambitionsniveaus an die Ergebnisse von Paris, die Definition ambitionierter CO2-Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren sowie ein klares Bekenntnis zu einem zügigen und zu den Klimazielen passenden Kohleausstieg.“
Oxfam: „Einen Schritt vor und zwei zurück: Bundesregierung tanzt miserablen Klimawalzer“
Oxfam begrüßt die für heute vorgesehene Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch den Deutschen Bundestag. Gleichzeitig warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation vor erheblichen Schwachstellen im Entwurf der Bundesregierung für ihren Klimaschutzplan 2050, die die Ziele des Pariser Abkommens konterkarieren würden.
Jan Kowalzig, Klima-Experte von Oxfam Deutschland, erklärt: „Dass der Bundestag das Pariser Klimaabkommen ratifiziert, ist wichtig, damit es frühzeitig in Kraft tritt, womöglich noch in diesem Jahr. Die Regierungen können sich dann daranmachen, es in ihren jeweiligen Ländern in konkreten Klimaschutz zu übersetzen. Das wäre Rückenwind für den Klimaschutz. Doch genau hier droht die Bundesregierung das Abkommen vorsätzlich zu unterlaufen: Der Entwurf des Klimaschutzplans 2050, in dem die Bundesregierung ihre Klimapolitik der kommenden Jahrzehnte skizziert, ist bei wichtigen Stellschrauben eher eine Klimaschutz-Sabotage. Nicht nur liefert der Plan insgesamt viel zu wenig Klimaschutz, er drückt sich auch um die nötigen Weichenstellungen. Vom notwendigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle ist keine Rede mehr, auch nach konkreten Plänen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sucht man vergeblich. Mit anderen Worten: Einem wichtigen Schritt nach vorn folgen zwei Schritte zurück: Die Bundesregierung tanzt einen miserablen Klimawalzer. Auf der nächsten Weltklimakonferenz in Marokko dürfte sie damit in Erklärungsnot geraten.“
BUND: „Klimaschutzplan 2050“ muss Umsetzung in Deutschland sichern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzvertrags durch den Deutschen Bundestag in einer Presseerklärung begrüßt. Nachdem Deutschland dem Paris-Abkommen beigetreten sei, müsse die Bundesregierung auch die restlichen Zauderer von der Notwendigkeit einer Ratifizierung durch die EU überzeugen. Zugleich forderte der Umweltverband die Bundesregierung auf, ihren „Klimaschutzplan 2050“ deutlich nachzubessern. Mit dem derzeitigen Entwurf verfehle Deutschland die Pariser Klimaziele klar.
BUND-Vorsitzender Hubert Weiger: „Wir erwarten von Kanzlerin Merkel, dass sie die Zauderer hinter sich bringt und sicherstellt, dass das Abkommen schnellstmöglich von der EU ratifiziert wird. Eine Ratifizierung durch die EU kann die entscheidende 55-Prozent-Hürde vor einem Inkrafttreten des Abkommens überwinden. Es tritt erst in Kraft, wenn genügend Vertragspartner, die zusammen für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich sind, das Abkommen ratifiziert haben. Die Ratifizierung durch Deutschland reicht noch nicht“.
Die BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider kritisierte das Gezänk um den „Klimaschutzplan 2050“, der die Umsetzung der Pariser Klimaziele in Deutschland sichern soll: „Es ist absolut unwürdig, wie der Klimaschutzplan 2050 derzeit vom Kanzleramt und einigen Ministerien bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wird. Es macht Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne Ja zu mehr Klimaschutz sagen, zuhause aber die Kohlekraftwerke weiterlaufen und der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird. Die Umsetzung des Paris-Abkommens erfordert Klimaziele für alle Wirtschaftsbereiche. Im Klimaschutzplan 2050 muss festgelegt werden, wie viele Emissionen vor allem in der Landwirtschaft, im Verkehr und bei der Energieerzeugung bis wann eingespart werden. Eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz hat der Stromsektor. Er muss seine CO2-Emissionen stärker reduzieren als andere Bereiche. Das bedeutet, der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss umgehend beginnen.“
Für die Umsetzung des Pariser Abkommens sei es zwingend erforderlich, beim Klimaschutz schneller voranzukommen. „Noch schreckt die Bundesregierung vor der Kohle-, Auto- und Agrarlobby zurück. Den Klimaschutz-Bremsern muss Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich eine Abfuhr erteilen“, forderte Weiger.
CDU/CSU-Fraktion: Ratifizierung des UN-Klimavertrags wichtiges Signal vor Klimakonferenz in Marrakesch
Andreas Jung, Beauftragter der Unionsfraktion für Klimaschutz, sieht einen großen Erfolg: „Der Bundestag stimmt der Ratifizierung des Paris-Abkommens zu. Das ist eine gute Nachricht und nach jahrzehntelangem Kampf für ein Weltklimaabkommen ein großer Erfolg. Jetzt muss der Vertrag konsequent umgesetzt werden. In Deutschland ist dafür das Erreichen unserer Klimaziele für 2020 genauso entscheidend wie ein ambitionierter Klimaschutzplan 2050. Mit Technologien und Effizienz wollen wir Wirtschaft und Umwelt zusammen voranbringen.“
Anja Weisgerber, zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, erwartet in einer Erklärung, dass die internationale Verpflichtung in nationales Recht umgesetzt wird: „Im Dezember 2015 hat die Welt mit dem Paris-Abkommen Klimageschichte geschrieben. Mit der Ratifizierung schreiben wir diese Erfolgsgeschichte weiter und setzen noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marrakesch ein entschlossenes Zeichen, dass wir voll hinter dem Abkommen stehen. Wenn alle auf der Welt an einem Strang ziehen, wie das beim Klimaschutz der Fall ist, kann man viel erreichen. Bei anderen Themen ist man da noch nicht so weit. Das zeigt auch ein Vergleich mit der Herausforderung der gemeinsamen Bekämpfung von Fluchtursachen. Der erste Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen in dieser Woche brachte keine konkreten Ergebnisse. Wir können stolz sein auf das, was wir beim Klimaschutz international erreicht haben.“
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