EU: Vattenfall darf Braunkohle an EPH verkaufen

Prozess in Stockholm droht

Vattenfall im Berliner Hbf Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyVattenfalls kann seine Lausitzer Braunkohlesparte an die tschechische EPH-Gruppe und PPF Investments verkaufen (siehe solarify.eu/eph-kauft-lausitzer-kohle). Die EU-Kartellbehörde sieht zwar keine negativen Auswirkungen auf den Markt für den Abbau und die Lieferung von Braunkohle voraus. In Schweden aber droht Ärger.

annalena-baerbock-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarifyKritik an der Übernahme von Vattenfall Europe Generation und Vattenfall Europe Mining durch Energetický a Prumyslový Holding (EPH) und PPF Investments (PPF) kam von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock: Der Verkauf widerspreche europäischen und deutschen Klimazielen, und sie forderte von der Bundesregierung, “endlich eine Novelle des Bergrechts vorzulegen, die neue Tagebaue ausschließt und Rückstellungen für Bergbaufolgeschäden sicherstellt.” Die Umweltorganisation Greenpeace forderte von den Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen, die Folgekosten für den Rückbau von Kohlegruben transparent zu kalkulieren und dadurch “insolvenzfest” sicherzustellen, damit nicht die Steuerzahler am Ende zahlen müssten.

 In Schweden droht Gerichtsverfahren

Vattenfall-Reklame an einer Berliner Hausfassade - Foto © 20110310 Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftÄrger wegen des Verkaufs erwartet Vattenfall dagegen nicht nur zu Hause in Stockholm, sondern möglicherweise auch noch aus Brüssel. Denn der Rechtsanwalt Friedrich Cramer – er vertritt ein deutsch-mongolisches Unternehmen mit Sitz in Dresden, das von Vattenfall ohne Begründung vom Verkaufsprozess ausgeschlossen worden war – ist laut Sächsischer Zeitung vom 2.09.2016 der Überzeugung, das EU-Ja betreffe nur die Fusionskontrolle, nicht aber das von ihm angestrengte Beschwerdeverfahren. Denn dass der schwedische Staatskonzern den tschechischen Käufern gar noch 1,7 Milliarden Euro draufzahle, hält Cramer für eine verbotene Beihilfe, und er verweist auf das jüngste Apple-Verfahren um unzulässige Steuervorteile, da „stellt sich die Frage, ob der Fall Vattenfall nicht wesentlich problematischer ist, da direkte Zahlungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro durch das Königreich Schweden geleistet werden“.

Dieses haben zudem noch zwei schwedische Jugendorganisationen – die mit 2.800 Mitgliedern größte Jugendumweltorganisation Schwedens, Fältbiologerna, und die Gruppe Push Sverige – beim Distriktgericht in Stockholm verklagt, denn Gesundheit und Wohlergehen kommender Generationen würden aufs Spiel gesetzt, und außerdem verstoße Schweden gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Die Verfassung des Landes verpflichte aber alle öffentlichen Institutionen, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Mit der Entscheidung aus Brüssel stehe dem Verkauf der Braunkohlekraftwerke und -tagebaue von Vattenfall in Brandenburg und Sachsen nichts mehr im Wege – so Sandra Enkhardt im pv-magazine. Der schwedische Energiekonzern erwartee nach eigenen Angaben den Eigentümerwechsel in den kommenden Wochen. Der Verkauf umfasse die Kraftwerke Jänschwalde, Boxberg, Schwarze Pumpe und den 50-Prozent-Anteil am Kraftwerk Lippendorf sowie die Tagebaue Jänschwalde, Nochten, Welzow-Süd, Reichwalde und den kürzlich ausgekohlten Tagebau Cottbus Nord.

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