Rebellion verärgerter EU-Vertreter
„Vestager hat verstanden, dass die GD Wettbewerb die Mitgliedsstaaten in der Energiepolitik nicht länger bevormunden kann, ohne sich mit dem EU-Parlament abzustimmen“, so Turmes. Die Kommissarin habe politisches Gespür bewiesen, indem sie die Zwangsjacke der staatlichen Beihilfe abgelegt habe. Nun stehe sie jedoch einer Rebellion verärgerter EU-Vertreter gegenüber, die ihr vorwerfen, dabei wichtige Kernkompetenzen der EU abgegeben zu haben.
Gabriel sei „not amused“, dass der politische Kompromiss innerhalb der Kommission infrage gestellt wird, erklärt Turmes. Die Bundesregierung bereite nun eine Antwort auf den internen Vermerk der GD Wettbewerb vor. Dem grünen EU-Abgeordneten zufolge wird die EU-Kommission wohl kaum etwas gegen die Rebellion in ihrem Inneren unternehmen. „Ich habe nicht das Gefühl, dass die Kommission bereit ist, diesem Angriff die Stirn zu bieten. Eigentlich sollte Šef?ovi? eine führende Rolle in der Angelegenheit übernehmen, aber seine Leistung in dieser Hinsicht war bisher wirklich schwach. Er sollte mal ein Machtwort sprechen.“
Vestagers anscheinender Wille, die EU-Beihilfebestimmungen für Erneuerbare zu lockern, kann als Versuch gewertet werden, von der Kommission einen Ausgleich für den sogenannten Kapazitätsmechanismus zu bekommen. Dieser erlaubt es Mitgliedsstaaten, aus Gründen der Energieversorgungssicherheit Projekte in den Bereichen Kohle, Gas und Atomkraft zu fördern. „Politisch wird Brüssel immer als Bösewicht dargestellt, der aus reiner Prinzipienreiterei ein bestimmtes Projekt in einem Mitgliedsstaat blockiert“, kritisiert Georg Zechmann, leitender Mitarbeiter des Wirtschafts-Think-Tanks Bruegel. „Diese Rolle kann sich Brüssel politisch nicht sehr lange leisten.“
Von Frédéric Simon – EurActiv.com – Übersetzt von Jule Zenker
->Quellen:
- euractiv.de/leak-eu-interner-zwist-ueber-die-foerderung-erneuerbarer-energien
- euractiv.de/leak-eu-energiepaket-foerdert-fossile-brennstoffe
- Erneuerbare Energien: „Man ist dabei, eine große Chance zu verspielen – EurActiv-Gespräch mit Rainer Hinrichs-Rahlwes, Vorstandsmitglied Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.