ARD-Hörfunk: SPD, Linke und Grüne finden Karlsruher Atom-Urteil ungerecht
Angela Ulrich, Leiterin des rbb-Hauptstadtstudios, spricht auf den ARD-Webseiten den Zick-Zack-Kurs der seinerzeitigen schwarz-gelben Regierung an. „Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, ist erleichtert, obwohl er mit jeder Menge Hausaufgaben aus Karlsruhe nach Berlin zurück fährt: Konzerne dürfen Entschädigungen fordern – für Strom-Mengen, die ihnen beim ersten Atomausstiegsgesetz zugesichert wurden, die sie am Ende aber nun doch nicht mehr verbrauchen können.“
Flasbarth erklärte erst einmal: „Wir werden jetzt sehen, was diese Reststrommengen auch im Lichte der energiewirtschaftlichen Entwicklung für einen Wert haben. Auf dieser Basis werden wir dann Vorschläge erarbeiten und mit den anderen Ressorts besprechen, und dann werden wir eine angemessene Ausgleichsregelung schaffen.“ Flasbarth könne zufrieden sein, denn den Atomausstieg hätten die Richter im Gegensatz zur Argumentation der EVU grundsätzlich gebilligt: Keine Enteignung – die zweistelligen Milliarden-Forderungen der Atomkonzerne sind vom Tisch.
Unzufrieden dagegen sei Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gewesen – er gebe vor allem einer die Schuld daran, dass überhaupt Geld an die Atomkonzerne fließen könnte – Angela Merkel. Miersch: „Ein Zickzack-Kurs, wie ihn die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren verfolgt hat, geht überhaupt nicht. Jeder Cent, der da jetzt in irgendeiner Form folgt, ist ein Cent, den die Steuerzahler aufgrund der Entscheidungen von Frau Merkel und der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen müssen.“
Die „angemessene Entschädigung“ hätten Union und FDP verbockt, meine auch der Grüne Robert Habeck. Und auch die Linken beklagten das Hin und Her um den Atomausstieg. Leidtragende seien erneut die Bürger, so Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte: „Zum Zeitpunkt des Betriebs der Atommeiler sind sie subventioniert worden, bei der Atommüll-Entsorgung, und jetzt ist bei der Entschädigung wieder der Otto-Normalverbraucher, nämlich der Steuerzahler im Boot. Das heißt: Das ist die dritte goldene Nase, die man sich daran verdient.“
Die Konzerne selbst gingen zwar – so Angela Ulrich – schon nicht mehr von Riesensummen aus; so habe RWE, einer der Kläger, selbst eingeräumt, dass wohl keine Milliarden fließen werden – E.on gab wollte konstruktiv verhandeln. Miersch fürchte dennoch schwierige Gespräche: Die Atomkonzerne könnten Entschädigungsansprüche gegen künftige Endlager-Kosten zu verrechnen versuchen.
Der Grüne Oliver Krischer hielt das Verfahren im ZDF-heute-Journal für „eine Randerscheinung eines notwendigen und richtigen Verfahrens“.
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