Diskussion über Ausstieg aus Erneuerbaren-Förderung
Der Wirtschaftsrat der Union hatte Ende 2016 den raschen Ausstieg aus der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und anderen Erneuerbaren ins Gespräch gebracht, berichtet Sandra Enkhardt am 19.01.2017 in pv magazine. Nun greife ein Diskussionspapier der CDU diesen Punkt wieder mit weiter präzisierten Forderungen auf. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode – also 2021 will die CDU einem internen Diskussionspapier folgend aus dem EEG aussteigen.
Vorschläge dazu enthält ein Diskussionspapier für das Programm zur Bundestagswahl am 24. September. Wörtlich heißt es in dem Papier, das pv magazine und anderen Medien (FAZ) vorliegt: „Wir werden prüfen, inwieweit durch neue Finanzierungsmodelle die Verbraucher entlastet werden können. Dabei wollen wir sowohl das EEG als auch die Netzentgelte in den Blick nehmen. Steuern und Abgaben müssen dabei begrenzt und stattdessen wirksame Marktpreissignale in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir werden ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung für Neuanlagen aussteigen, damit wir dann den EEG-Kostenscheitel erreichen“.
Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert, dass die Partei eine rasche Abschaffung des EEG in ihr Wahlkampfprogramm für die nächste Bundestagswahl im September aufnehmen soll. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in einem Zeitungsinterview dieser Forderung eine klare Absage erteilt. ‚Wer jetzt die Abschaffung des EEG fordert, fängt wieder mit dem Chaos an. Ich bleibe dabei: Nur eine verlässliche Energiepolitik, die den Ausgleich zwischen legitimen Einzelinteressen sucht, bringt den Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft voran‘, so Gabriels Entgegnung.
Die Verbraucher sollten mittels neuer Finanzierungsmodelle entlastet werden. Dabei wolle man sowohl das EEG als auch die Netzentgelte in den Blick nehmen. „Steuern und Abgaben müssen dabei begrenzt und stattdessen wirksame Marktpreissignale in den Mittelpunkt gestellt werden.“ In dem parteiinternen Diskussionspapier der CDU sei zudem enthalten, dass Speichertechnologien gestärkt und wettbewerblich in den Markt integriert werden sollten. Zudem werde für den europäischen Energiebinnenmarkt geworben, der stärker in den Vordergrund der deutschen Politik treten müsse.
„Aus nationalen Strommärkten sollen funktionsfähige regionale Märkte werden, die wiederum im nächsten Schritt zu einem 39 europäischen Binnenmarkt zusammenwachsen können. Die Förderung erneuerbarer Energien muss weiter europaweit harmonisiert werden, damit die europaweit günstigsten Erneuerbaren-Potenziale konsequent erschlossen werden“, heißt es. Die CDU wolle sich überdies für „europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für konventionelle Stromerzeugung“ einsetzen.
Mit Blick auf die Industriestrompreise heißt es in dem Papier, dass die Industrie im internationalen Wettbewerb auf konkurrenzfähige Energiepreise angewiesen sei. Zwar wolle die CDU daher an den ‚ambitionierten energie- und klimapolitischen Zielen‘ festhalten, zugleich ‚aber die Folgen für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung kontinuierlich und systematisch durch ein Monitoring prüfen und die Ziele bei Bedarf anpassen‘.
Nach FAZ-Informationen dient das Diskussionspapier verschiedenen Unions-Gremien als Beratungsgrundlage für das Bundestagswahlprogramm 2017.
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