Stehlen und herrschen

Viktor Orbáns Energiepolitik

Von: Andor Mihaly (mit freundlicher Genehmigung von EurActiv)

Viktor Orban verschleppt die Energiewende in Ungarn. Und das anscheinend absichtlich. Eine Bestandsaufnahme der Energiepolitik in Ungarn, wo die Korruption nicht zu kurz kommen darf.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schert sich nicht sonderlich um die Energiewende. Sie interessiert ihn aus ganz anderen Gründen. (Foto © Európa Pont/Flickr)

Als ungarischer Normalverbraucher, der eigentlich nie etwas mit Umweltschutz und Energiepolitik zu tun hatte, wurde ich mit den politischen Aspekten der Energieerzeugung erstmals vor 37 Jahren in einer Samisdat-Studie konfrontiert. Es ging um die umweltschonenden Energiequellen wie Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, die nicht nur deshalb vernachlässigt würden, weil die auf fossilen Energieträger basierende Wirtschaft dies verhindere, sondern weil das auch den Machthabern des Landes besser tauge. Denn so waren die Bürger im Lande des Gulaschkommunismus der zentralisierten Energiewirtschaft mit ihren riesigen Kraftwerken ausgeliefert.

Dagegen könnten heute einzelne Solaranlagen, Windräder, kleine Wasserkraftanlagen, die einige Haushalte oder Gemeinden mit der notwendigen Energie versorgten, die Abhängigkeit von der Machtzentrale verringern. Die kleinen Wasserwerke sind inzwischen aus dem Angebot verschwunden, Wind- und Sonnenenergie spielen jedoch eine größere Rolle.

Als ob die Sonne woanders immer scheint

Ausgenommen in Ungarn, wo ein Politiker der Regierungspartei Fidesz*) ernsthaft damit argumentieren konnte, dass man keine Solarzellen oder Windräder brauche, da die Sonne nicht immer schiene und der Wind kreuz und quer wehe. Als ob die Sonne woanders immer scheint und der Wind geordneter weht als in der Puszta. In Dänemark gab es im letzten Jahr Tage, an denen die gesamte Stromversorgung durch Windräder erzeugt wurde. In Deutschland gab es Tage, an denen so viel erneuerbare Energie entstand, dass der Strom nichts kostete. Weitere positive Beispiele liefern selbst unsere Nachbarn, die uns auf dem Gebiet meilenweit überholt haben.

Die gesamte Solarenergie-Kapazität beträgt in Ungarn mit seinen 10 Millionen Einwohnern 77 MW. In Slowenien mit gerade Mal zwei Millionen Einwohnern wird die dreifache, im Fünf-Millionenland Slowakei die siebenfache und in Tschechien mit zehn Millionen Einwohnern sogar die achtundzwanzigfache Menge produziert. Gleiches gilt bei der Nutzung der Windenergie. In Polen wurden achtmal so viele Windenergie-Kraftwerke errichtet als in Ungarn, und in Rumänien ist die Leistung der Windräder 50 Prozent höher als des einzigen ungarischen Atomkraftwerks in Paks an der Donau.

Und was macht Viktor Orbán? Er besteuert die Sonnenkollektoren und verhindert den Bau von Windrädern. Seit er 2010 an die Macht kam, wurde keine einzige Anlage mehr bewilligt. Während anderswo Kernreaktoren abgewickelt werden, wird Ungarns einziges Kernkraftwerk ausgebaut.

Alles Individuelle abwürgen

Im Jahre 2030 wird Ungarn noch immer unter den Folgen der russischen Kredite (ca. 11 Mrd. Euro) leiden, während die Industriestaaten größtenteils durch erneuerbare Energien versorgt werden. Dank Internet werden diese auch immer besser in Netzwerken gebündelt, die den Verbrauchern mehr Flexibilität bei sinkenden Kosten bieten werden. Damit verringert sich die Abhängigkeit der Verbraucher von den großen staatlichen Energieproduzenten.

Allein diese Vorstellung beschert Viktor Orbán vermutlich schon Albträume, da alles, was er tut, darauf abzielt, alles Individuelle abzuwürgen, um alle Ungarn in seine Untergebenen zu verwandeln. Aus dem Grund krempelt er das öffentliche Schulsystem um zur Ausbildung von Untertanen, führt einen Feldzug gegen die NGOs, unterjocht die Medien und erhöht bewusst die Energie-Abhängigkeit der Bevölkerung.Solarenergie EEG Mieterstrom Europa KlimawandelVor lauter Angst davor, dass sein Volk ihm nicht genügend ausgeliefert ist, nimmt er es lieber in Kauf, Ungarns Energieversorgung vollkommen von den Russen abhängig zu machen.

Ziel: Klauen und Beiseite-schaffen

Aber außer der Machterhaltung dient seine Energiepolitik noch einem anderen Ziel: Dem Klauen und Beiseiteschaffen. Solarzellen können sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen errichten, ohne für Aufträge Milliarden an Schmiergeldern zu zahlen. Im Gegensatz zum Bau eines Atomkraftwerks, wo durch die Korruption riesige Summen verschoben werden. Auch bei Windkraftanlagen könnten Orbán und seine Freunde nicht „gebührend“ abkassieren, da diese ebenfalls ohne staatliche Förderung durch Privatinvestitionen entstehen würden. Steckt aber der Staat finanziell nicht mit drin, kann aus Steuergeldern auch nichts abgezweigt und beiseite geschafft werden. Das Maximum, das man hier einstecken kann, ist ein bisschen Taschengeld für die Genehmigungen.

Was die Solaranlagen betrifft, gibt es nun eine kleine Änderung. Die vielgescholtene EU übermittelt Ungarn zwischen 2017 und 2020 715 Millionen Euro für die Modernisierung der Energieversorgung. Da es sich hier um einen größeren Batzen handelt, ist auch der abzuzwackende Betrag recht ansehnlich.

Die Korruption darf nicht zu kurz kommen

Damit die Korruption dabei nicht zu kurz kommt, musste allerdings ein Weg gefunden werden. So kann der förderungswürdige Solarzellenbetreiber das Geld nicht direkt beantragen und jeder für sich einen x-beliebigen Betrieb, sondern muss die einzige vorgeschriebene Firma des Schwiegersohn Orbáns beauftragen. Die Regierung hat entschieden, dieses Geld nicht der Bevölkerung, sondern den staatlichen Betrieben „als Kosten für energetische Entwicklung“ zuzuschanzen. Dadurch kam es zur Planung und Einsatz riesiger Solarenergie-Kraftwerke und nunmehr entscheidet die Fidesz-Regierung*), welchem ihrer Strohmänner sie den Auftrag erteilt.

Es kann schon sein, dass die EU später einmal beanstanden wird, dass das Geld nicht für den vorgegebenen Zweck verwendet wurde. Es kann auch sein, dass das Geld gar zurück erstattet werden muss. Aber bis dahin werden die Anlagen fertiggestellt und das Geld abgegriffen sein. Muss man es zurückzahlen, dann erfolgt das aus Staatsfinanzen, also von unseren Steuergeldern.

Der einzige Trost für uns ist, dass das Geld für einen besseren Zweck geklaut worden ist als für einen Kernreaktor.

*) Fidesz = Ungarischer Bürgerbund – Orbans Partei

Prof. Andor Mihaly (*1944) ist promovierter Soziologe und war Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Zahlreiche seiner Publikationen sind in Ungarn, Deutschland und Österreich erschienen. Er lebt in der Nähe von Budapest:

->Quellen: euractiv.de/stehlen-und-herrschen-viktor-orbans-energiepolitik