Zahl des Monats: Deutsche Kohlekraftwerke erzeugen 40 Prozent des Stroms und stoßen 80 Prozent der Treibhausgase aus
Schlechte Klimabilanz – NABU fordert Kohleausstieg bis spätestens 2035
Im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) hat das Wuppertal Institut zentrale wissenschaftliche Studien und politische Positionspapiere zum Thema Kohleausstieg analysiert und den aktuellen Diskussionsstand zu wichtigen Eckpfeilern eines beschleunigten Kohleausstiegs in Deutschland zusammengefasst. Denn die deutschen Kohlekraftwerke produzieren laut einer nabu-Medienmitteilung „40 Prozent des Stroms – sind aber für 80 Prozent der Treibhausgasemissionen in diesem Sektor verantwortlich“. Folgerichtig verlangt der NABU, bis spätestens 2035 aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Kohleausstieg – Studie des Wuppertal Institut für NABU – Titel
Analysiert wurden in der Untersuchung „Kohleausstieg Analyse von aktuellen Diskussionsvorschlägen und Studien“ vor allem Aussagen zur klimapolitischen Notwendigkeit und zur energiewirtschaftlichen Machbarkeit unterschiedlicher Zeithorizonte eines Kohleausstiegs sowie Optionen für eine sozialverträgliche Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels. Die Studie zeigt: Ein sukzessiver Ausstieg ist möglich, sofern die Rahmenbedingungen hierfür gesetzt werden. Dafür muss aber vor allem der Strukturwandel pro-aktiv mitgesteuert und sozial abgefedert werden.
Die NABU-Studie macht deutlich: Es gibt eine Reihe von Instrumenten, mit denen der Kohleausstieg in Deutschland umgesetzt werden kann. Nur so könnten die deutschen Klimaziele erfüllt und die Klimaschutzvereinbarungen von Paris offen gehalten werden. Der Großteil der Kohlekraftwerke müsse jedoch „schon deutlich früher stillgelegt werden. Dass politisch nicht an der Umsetzung eines beschleunigten Kohleausstiegs gearbeitet wird, ist fatal für das Klima und die betroffenen Regionen.“
Kohleausstieg ist finanzierbar
Kohlekraftwerke im Nordwesten Berlins – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Der Kohleausstieg lässt sich der Nabu-Studie zufolge „sozialverträglich umsetzen und finanzieren, daher ist es höchste Zeit, einen Kohlekonsens zwischen Regierung und wichtigen Stakeholdern wie Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen auszuhandeln“. Zwar hat die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ angekündigt – doch ein konsensorientierter Diskurs über soziale, regionale und wirtschaftliche Verteilungsfragen gehört bisher nicht zu deren Aufgaben.
[note Am 11.11.2016 meldete rbb-online: „Kohle-Ausstieg verwässert“ – Der vorgesehene Ausstieg aus der Braunkohle ist deutlich aufgeweicht worden. „Zuerst müssen wir für die vom Rückgang der Kohleverstromung betroffenen Regionen realistische und greifbare Perspektiven schaffen, bevor wir konkrete Schritte zur Verringerung der Kohleverstromung einleiten“, erklärte Wirtschaftsminister Gabriel. In der Lausitz hängen etwa 8.000 Jobs unmittelbar an der Braunkohle. Die heftig umstrittene Kohle-Kommission soll im Jahr 2018 unter Federführung des BMWi starten – ursprünglich sollte sie bis Mitte 2018 bereits Vorschläge entwickeln, wie Klimaschutzziele und wirtschaftliche Entwicklung unter einen Hut zu bekommen sind. Aus ihrem Namen wurde „Vollendung der Energiewende“ gestrichen – nun heißt die Kommission nur noch „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“.]
Der NABU fordert eine Kombination aus einem Dialogverfahren zum Kohlekonsens, das an die oben genannte Kommission angedockt werden kann und einen gesetzlich geregelten Kohleausstiegsplan für alle 106 aktiven Kohleblöcke in Deutschland. Die Bundesregierung habe es versäumt, in dieser Legislaturperiode den Kohleausstieg gesetzlich zu verankern.
Dabei werde Kohle zunehmend zum unprofitablen Geschäftsfeld. Um die betroffenen Regionen bestmöglich auf den Kohleausstieg vorzubereiten, werde die neue Bundesregierung schnell maßgebliche Entscheidungen über den Kohleausstieg treffen müssen. Dass die bestehende Bundesregierung sich dieser Aufgabe verweigere, aber in der EU für lasche Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke eintrete, sei das völlig falsche Signal.
->Quellen: