Geben die USA mehr als andere für den Klimaschutz aus?
Trump: „Wir werden also Milliarden und Milliarden und Milliarden von Dollar zahlen, und wir haben jetzt schon einen Vorsprung vor allen anderen.“
Irreführend. Nach der letzten offiziellen Berichterstattung an die Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) lag die US-amerikanische Klimafinanzierung im Jahr 2014 bei 5,1 Mrd. USD. Damit sind die USA in absoluten Zahlen zweitgrößter Geber nach Japan; Deutschland ist drittgrößter Geber. Bezogen auf das BIP/Kopf liegen die USA bei der Klimafinanzierung unter den fünf größten Gebern bei der internationalen Klimafinanzierung allerdings an letzter Stelle. Darüber hinaus tragen die USA mit einem Anteil von 21,5% (ca. 4 Mio. EUR/ Jahr) zum Kernbudget des Sekretariats der Klimarahmenkonvention, mit Sitz in Bonn bei. Damit sind sie der größte Beitragszahler. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Beiträge entsprechend des Wohlstandes eines Staates festgelegt werden. Auch beim Weltklimarat (IPCC) stellten die Vereinigten Staaten mit einem Anteil von ca. 38,5% (ca. 2 Mio. EUR/Jahr) den größten Anteil am Budget im Zeitraum 2010- 2016. Die amerikanische Klimafinanzierung hat in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihren Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen, insbesondere im Bereich Berichterstattung. In Afrika und Asien unterstützen die USA viele Länder beim Zugang zu nachhaltiger Energieversorgung. Insgesamt haben die USA in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet, dieser liegt pro Kopf aber deutlich unter den Beiträgen westeuropäischer Staaten.
Ist der Grüne Klimafonds nur ein Plan zur Umverteilung von US-Reichtum auf andere Länder?
Trump: „Neben den strengen Energieauflagen, die uns das Pariser Abkommen auferlegt, umfasst es auch einen weiteren Plan, um Wohlstand aus den USA umzuverteilen, und zwar mit dem sogenannten ‚grünen Klimafonds‘ – netter Name –, der die entwickelten Länder dazu aufruft, 100 Mrd. Dollar an Entwicklungsländer zu überweisen.“
Irreführend. Die 100 Mrd. USD sind nicht allein für den „Grünen Klimafonds“ (GCF) vorgesehen. In den in Paris getroffenen Entscheidungen, nicht jedoch explizit im Pariser Abkommen, wird die Zusage der Industrieländer aus dem Jahr 2009 fortgeschrieben, im Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Die 100 Mrd. US Dollar sollen aus öffentlichen und privaten Quellen kommen. Ein signifikanter – nicht quantifizierter – Anteil davon soll über den Grünen Klimafonds fließen. Zurzeit sind dem GCF rund 10,3 Mrd. USD für die Erstauffüllungsperiode zugesagt, die voraussichtlich von 2015 bis 2018 läuft.
Trump: „…alles zusätzlich zu Amerikas bestehenden und massiven Entwicklungshilfe- Leistungen.“
Falsch. Die Gelder, die an den GCF fließen, können als Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) angerechnet werden, sind also nicht zusätzlich zu diesen Zahlungen.
Folgt: Sind die USA zu Zahlungen in den Grünen Klimafonds verpflichtet?