Zehn Kfz-Zulassungsstellen hatten Anträgen der DUH auf Betriebserlaubnis-Entzug und Stilllegung nicht entsprochen – BUND fordert von KBA Verkaufsverbot für Diesel-Pkw

Gegen zehn deutsche Kfz-Zulassungsbehörden hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 07.07.2017, Klage eingereicht. Laut Pressemitteilung vom 11.07.2017 solle mit den Klagen jeweils festgestellt werden, dass den vom Abgasbetrug betroffenen VW Fahrzeugen der Eurostufe 5, ausgestattet mit einem Motor des Typs EA 189, der Betrieb auf öffentlichen Straßen zu untersagen sei. Der Hersteller müsse bei Stilllegung den Fahrzeughalter entschädigen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) erhoben. Erreicht werden soll ein Verkaufsverbot für zu viel Stickoxid ausstoßende Diesel-Neuwagen.

Die Betriebserlaubnis dieser Fahrzeuge sei nach diesen Klagen durch die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen erloschen. Die Fahrzeuge seien daher außer Betrieb zu setzen, heißt es. Ihre Klage richtet die DUH an die zuständigen Behörden von zehn Städten, die allesamt unter hohen Luftbelastungen mit Stickstoffdioxid (NO2) leiden. Dazu zählen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Wir möchten mit diesen Klagen erreichen, dass die Luftqualität in diesen Städten nicht weiter durch den Betrieb der Betrugs-Diesel aus dem Volkswagen-Konzern belastet wird. Zu den seit Jahren festgestellten Überschreitungen des Luftqualitäts-Grenzwertes tragen die mit Abschalteinrichtungen ausgestatteten Fahrzeuge des VW-Konzerns bei“.

Bisher lägen dem Umweltverband keine Informationen vor, die den gesicherten Schluss zuließen, dass die Fahrzeuge selbst nach dem sogenannten Software-Update in einen rechtskonformen Zustand versetzt würden. Zudem hätten zahlreiche Fahrzeughalter darauf verzichtet, das Software-Update vornehmen zu lassen. Es sei durch das rechtlich nicht bindende Verfahren nicht sichergestellt, dass sich alle betroffenen Fahrzeughalter an dem Rückruf beteiligten.

In jedem Fall stießen diese Fahrzeuge im Realverkehr immer noch erheblich mehr NOx-Emissionen aus als nach den Prüfvorschriften und den zugrundeliegenden Zulassungsvorschriften erlaubt sei. Statt 180 mg NOx/km für Fahrzeuge nach der Emissionsnorm Euro 5 seien es selbst nach Messungen der DUH im Rahmen des Emissions-Kontroll-Instituts sowie aus den eigenen Messungen der Volkswagen AG in der Regel über 500 mg NOx/km. Seinen Grund habe dies darin, dass die Volkswagen AG selbst in den Fahrzeugen, die einem Update unterzogen worden seien, immer noch Abschalteinrichtungen verwende. Dies habe sie zuletzt in einem anderen Verfahren der DUH bestätigt. Diese sollten jetzt zulässig sein, ohne dass dafür eine Begründung genannt werde.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertritt, sagte: „Mit den jetzt begonnenen Klageverfahren wird erreicht, dass Fahrzeuge, die erhebliche Mengen an Stickoxide ausstoßen und wegen der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen keine Betriebserlaubnis mehr haben dürfen, aus dem Verkehr gezogen werden. Es kann nicht sein, dass die beklagten Städte einerseits damit argumentieren, vom Dieselskandal bei Volkswagen überrascht worden zu sein, andererseits aber auch keine Konsequenzen zur Zulassung dieser Fahrzeuge ziehen.“

Das Kraftfahrt-Bundesamt habe im Oktober 2015 für die betroffenen Fahrzeuge zwar einen amtlichen Rückruf zur Durchführung eines Software-Updates verordnet, dieser sei jedoch für die Fahrzeughalter nicht verbindlich und schon aus diesem Grund aus Sicht der DUH rechtlich unzulänglich. Es werde also weiterhin so sein, dass Fahrzeuge mit offenkundig illegalen Abschalteinrichtungen unterwegs sind. Gleichzeitig entsprächen die Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung nicht den Bestimmungen der Typzulassung, die Verwendung der Software sei im Typgenehmigungsverfahren widerrechtlich nicht angegeben worden. Eine einmal erloschene Betriebserlaubnis könne durch eine nachträgliche Beseitigung der Änderung (etwa im Rahmen der Umsetzung einer Rückrufaktion) nicht wieder aufleben. Dazu bedürfe es eines neuen Genehmigungsverfahrens und dieses müsse den aktuellen Anforderungen genügen – also dem aktuell geltenden Standard Euro 6.

Folgt: DUH wird Entzug der Betriebserlaubnis für Mercedes Diesel Euro 5+6 mit illegalen Abschalteinrichtungen notfalls gerichtlich durchsetzen

DUH wird Entzug der Betriebserlaubnis für Mercedes Diesel Euro 5+6 mit illegalen Abschalteinrichtungen notfalls gerichtlich durchsetzen

  • DUH rechnet mit deutlich mehr als einer Million betroffener Fahrzeuge: Messungen des DUH-Prüfinstituts zeigen auch klare Hinweise auf Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Modellen mit Renault-Motor
  • DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Das Amtsgericht Stuttgart bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass die Betriebserlaubnis für Diesel-Pkw mit illegalen Abschalteinrichtungen erloschen bzw. durch die Behörden zurückzunehmen ist“
  • Kraftfahrt-Bundesamt schont Daimler trotz seit Monaten vorliegender Informationen über Abschalteinrichtungen

Die aktuellen Ermittlungen gegen den Stuttgarter Automobilkonzern Daimler bestätigen die Rechtsauffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) – so eine Medienmitteilung vom 13.07.2017: “Die DUH begrüßt die deutliche Begründung des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Stuttgart wegen Abgasmanipulationen der Daimler AG zwischen 2008 bis 2016 an über einer Million Euro 5+6 Diesel-Mercedes. Dem Durchsuchungsbeschluss nach sind die Mercedes-Pkw und Kleintransporter mit illegalen Abschalteinrichtungen mit den Original-Mercedes Motoren der Baureihen OM 642 und OM 651 ausgestattet. Die DUH geht davon aus, dass sich die Anzahl der betroffenen Mercedes-Diesel-Pkw über die bisher bekannt gewordenen eine Million Fahrzeuge deutlich vergrößern wird.
ei Straßenmessungen der DUH im Rahmen ihres Emissions-Kontroll-Instituts zeigen insbesondere die Mercedes-Modelle mit Renault-Motor besonders hohe Stickoxid-Realemissionen. Bei Straßenmessungen im Frühjahr zeigte beispielsweise der Mercedes B 180 d mit 1.039 mg NOx/km eine 13-fache Überschreitung des für die Typzulassung vorgeschriebenen Grenzwerts von 80 mg NOx/km. Entsprechende Messungen wurden von der DUH bereits veröffentlicht und den nationalen wie internationalen Behörden überlassen.
Die DUH hatte bereits im Dezember 2015 und im Januar 2016 das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) über Messungen an Daimler-Diesel-Pkw mit offensichtlich vorhandenen Abschalteinrichtungen informiert und für eine Motorisierung der C-Klasse BlueTec Diesel mit besonders dreisten temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen den Entzug der Typzulassungen beantragt. Das KBA hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl die nach Außentemperatur gesteuerten Abschalteinrichtungen von Daimler eingeräumt wurden. Diese wurden bei der Beantragung der Typgenehmigung nicht offengelegt, was nach Ansicht der DUH wie des vom Bundestags-Untersuchungsausschuss „Abgas“ beauftragten Gutachters Prof. Führ automatisch deren Illegalität bedeutet.
Das KBA muss endlich handeln und den betroffenen Mercedes-Modellen mit illegalen Abschalteinrichtungen die Typzulassung entziehen. Es reicht nicht, wenn Daimler einmal mehr vom Vertreter der Automobilindustrie im Bundeskabinett, Herrn Alexander Dobrindt, zum Gespräch gebeten wird. Sollten sich Bundesverkehrsministerium bzw. KBA trotz der Ermittlungsergebnisse der amerikanischen Umwelt- und Justizbehörde sowie der Stuttgarter Staatsanwaltschaft weiterhin weigern, eine vollwertige Nachbesserung der Fahrzeuge anzuordnen bzw. die Typzulassung zu entziehen, wird die DUH den Rechtsweg beschreiten’, so Resch. Im März 2017 hatte die DUH eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig wegen 2,7 Millionen VW-Diesel mit Abschalteinrichtungen eingereicht und in der vergangenen Woche auf zehn weitere Städte und deren Kfz-Zulassungsstellen ausgedehnt.”

Folgt: BUND fordert Verkaufsverbot für Diesel-Pkw, die gegen Euro-6-Grenzwerte verstoßen

BUND fordert Verkaufsverbot für Diesel-Pkw, die gegen Euro-6-Grenzwerte verstoßen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) erhoben. Erreicht werden soll ein Verkaufsverbot für zu viel Stickoxid ausstoßende Diesel-Neuwagen. Warum der Umweltverband jetzt vor Gericht zieht, erläuterte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: “Der skandalösen Untätigkeit von Autoherstellern, zuständigen Behörden und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Diesel-Neuwagen, die den Emissionsgrenzwert von 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten, dürfen nicht mehr verkauft werden.” Ein vom BUND Anfang dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Schleswig gestellter Antrag auf einstweilige Verfügung war von diesem abgelehnt worden. Die Umweltorganisation sieht jedoch weiterhin dringenden Handlungsbedarf. “Dobrindt hätte längst handeln müssen. Jeder neue Diesel-Pkw, der beim Fahren auf der Straße gegen den Grenzwert verstößt, belastet die Menschen zusätzlich mit gesundheitsgefährdenden Stickoxiden. Täglich kommen rund 3.500 solcher Dieselautos neu auf die Straßen. Unsere Klage wird dem hoffentlich bald ein Ende bereiten”, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die im April 2016 im Bericht der Untersuchungskommission “Volkswagen” veröffentlichte KBA-Felduntersuchung habe nachgewiesen, dass auch viele Euro-6-Diesel-Neuwagen im realen Fahrbetrieb den Grenzwert für Stickoxide deutlich überschreiten. Unter den 26 Modellen, die in der Untersuchung des KBA den Grenzwert nicht einhielten, waren Modelle von Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo.

Nach Auffassung des BUND hat das KBA nicht nur die Möglichkeit, im Falle von Grenzwertüberschreitungen ein Verkaufsverbot für die beanstandeten Pkw zu verhängen, es ist nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sogar dazu verpflichtet. Komme die Behörde dieser Handlungspflicht nicht nach, bedeutet dies nach Ansicht des BUND die faktische Legalisierung rechtswidriger Grenzwertüberschreitungen zu Lasten von Umwelt und menschlicher Gesundheit. Weiger: “Jetzt muss ein Gericht klären, ob die tatsächlichen Schadstoffemissionen beim Fahren auf der Straße die auf Prüfständen gemessenen Emissionen überschreiten dürfen. Die gesundheitsschädliche Wirkung einer massiven Stickoxidbelastung der Atemluft wird nicht gemindert, indem bei Diesel-Pkw das Einhalten von Grenzwerten nur auf dem Prüfstand realisiert wird.”

->Quelle und weitere Informationen: