EuGH verhandelt Hinkley Point C

Teuerstes AKW der Welt – Steuerzahler löhnen – Urteil Mitte 2018

AKW Hinkley Point - Foto © Richard Baker, CC BY-SA 2.0 commons.wikimedia.orgVor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 05.10.2017 die Verhandlung über die Klage Österreichs und Luxemburgs (T-356/15) gegen die britischen Staatsbeihilfen für den Neubau des umstrittenen Atomkraftwerks Hinkley Point C begonnen. In einer sogenannten Nichtigkeitsklage wenden sich die beiden Länder gegen die Genehmigung der Subventionen durch die EU-Kommission. Gleichzeitig klagt auch der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy (siehe solarify.eu/hinkley-point-c-wieder-vor-eugh). Mit einem  Urteil wird erst Mitte 2018 gerechnet.

[note Österreich macht geltend, die EU-Kommission sei fälschlicherweise von einem eigenen Markt für Atomenergie ausgegangen. Auch sei die EU-Kommission zu Unrecht zu Unrecht der Überzeugung gewesen, es handle sich um eine neuartige Technologie. Zudem nahm die EU nach Ansicht Österreichs irrigerweise an, dass es sich um eine reine Investitionsbeihilfe gehandelt habe. Nach Ansicht Österreichs geht die britische Beihilfe weit darüber hinaus und stellt eine unzulässige Betriebsbeihilfe dar. Ferner liege kein für die Genehmigung erforderliches gemeinsames Interesse vor (siehe derstandard.at).]

43 Mrd. Euro für gesamte Betriebszeit – 20 Mrd. Baukosten – Subventionen 108 Mrd.
Noch vor dem Brexit hatten sich die Gesamtkosten des britischen AKW-Projektes Hinkley Point C (HPC) dramatisch entwickelt. Im Juli 2016 schätzte die britische Regierung, dass sich die gesamten Laufzeitkosten auf 43 Milliarden Euro beziffern könnten, oekonews.at logomehr als doppelt so viel wie 20915 hochgerechnet – das berichtete am 12.07.2016 oekonews.at.

Diese Laufzeitkosten stellen zwar die Gesamtausgaben für den Betrieb von HPC in der gesamten Laufzeit dar, sie enthalten aber noch nicht die Baukosten von 30 Mrd. Euro. Die Gesamtausgaben ergeben sich aus der Differenz des mit dem Betreiber EdF vereinbarten Abnahmepreises für den Strom und dem prognostizierten Strommarktpreis.

hinkley_point Bild © EDF EnergyStudie zu Kosten und Risiken des umstrittenen AKW-Projekts (Juli 2016)
Hinkley Point C könnte um weitere Milliarden Euro teurer werden als bisher geplant. Das ist das Ergebnis einer Studie der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker im Auftrag von Greenpeace Energy.  Für das AKW  wurden Baukosten von 30 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen Betriebszuschüsse aus Steuermitteln, die sich nach Berechnungen des Analyseinstituts Energy Brainpool auf 108 Milliarden Euro summieren. „Selbst diese exorbitanten Subventionen für Hinkley Point C reichen offenbar nicht aus, um die langfristigen Entsorgungskosten abzudecken“, sagte Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy, „das unterstreicht noch einmal die wirtschaftlichen und ökologischen Risiken dieses Projektes.“ (siehe: solarify.eu/umstrittene-akw-subventionen)

Hinkley Point C, new-nuclear-buildings - Foto © edfenergy.com

[note Am 07.07.2015 klagte die österreichische Regierung und eine Reihe von Unternehmen beim EuGH gegen die EU-Subventionen für HPC: Der damalige Hermann Falk - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify 20160622BEE-Geschäftsführer Hermann Falk hielt diese Klage für einen „wichtigen und richtigen Schritt. Die britische Regierung macht mit dem Bau des neuen Atomkraftwerks einen Riesenschritt rückwärts in die Vergangenheit und das auch noch mit dem Segen der Europäischen Kommission. Erneuerbare Energien sind schon heute deutlich günstiger und werden durch die technologische Entwicklung noch effizienter. Sie sind sicher und zuverlässig.“ Doch Hinkley Point C setze ein anderes Zeichen: Auf die britischen Stromkunden kämen immense Kosten zu, die sich sogar über die Jahre hinweg massiv steigerten. Der Atomstrom solle am Anfang 12 ct/kWh kosten und würde dann durch den Inflationsausgleich immer teurer, erst bis zur Inbetriebnahme und dann noch über Jahrzehnte hinweg. Vergleiche man dies mit dem hiesigen EEG (Laufzeit 20 Jahre, kein Inflationsausgleich) entspräche dies einer Vergütung von 38 ct/kWh.]

Folgt: Erklärung von Greenpeace Energy: EU-Richter müssen Marktverzerrung durch britische Atomsubventionen verhindern