„Klimaschutz muss zu den zentralen Themen der kommenden Legislaturperiode gehören“
CO2 – Montage © Solarify
Effiziente Klimaschutzpolitik sei „keine Frage von Parteizugehörigkeit sondern eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit“, so die Bundestagsabgeordneten, Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Hoffmann, (ab 24.10.2017), FDP und Armin Schuster, CDU, in einer Medienmitteilung. Dort heißt es, sie seien „als parteiübergreifendes Trio dem Verein für eine nationale CO2-Abgabe beigetreten, um sich gemeinsam für eine Öffnungsklausel im anstehenden Koalitionsvertrag zu wirksameren ökonomischen Instrumenten der CO2-Bepreisung einzusetzen, die über den Europäischen Emissionshandel in seiner jetzigen Form hinausgehen“.
Mit ihrem Schritt wollen sie ein politische Signal aussenden dahin gehend, „dass Klimaschutz zu den zentralen Themen der kommenden Legislaturperiode gehören muss“.
Denn die CO2-Uhr tickt. Beim derzeitigen Niveau der Emissionen an Treibhausgasen (40 Gigatonnen pro Jahr) verbleiben weniger als 19 Jahre, um die Erderwärmung im globalen Mittel auf deutlich unter 2 Grad Celsius (möglichst 1,5° C) im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Nur drei Jahre bleiben, um den Pfad dort hin noch realistisch einschlagen zu können. Das Handeln in Politik und Gesellschaft Deutschlands bleibt aber bisher weit hinter dem Wissen und der Vereinbarung von Paris zurück. Mit einem nationalen CO2-Preis ließe sich auch eine Neuausrichtung und Vereinfachung der Energiewendefinanzierung ermöglichen.
Mit den Einnahmen aus der CO2 Abgabe -so der Verein – könnten bestehende Steuern und Umlagen auf Energie, wie z.B. die EEG-Umlage, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf Heizöl und Heizgas, finanziert werden. Im Gegenzug würden diese für den Verbraucher entfallen. Die CO2-Abgabe sei mit diesem Modell keine Mehrbelastung, sondern eine Neuausrichtung von Steuern und Umlagen am Klimaschutz. Bürger und mittelständische Unternehmen würden damit insgesamt nicht zusätzlich zur Kasse gebeten.
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