Fragen und Antworten zu europäischen AKW – Hendricks bittet britischen Kollegen um Abwarten der UVP für Hinkley Point C

Erkenntnisse der Bundesregierung bezüglich (real existierender oder geplanter) AKW in Nachbarländern sind Gegenstand einer Antwort (18/13542) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13371) zur europäischen Atompolitik- so der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag”. Darin gibt die Bundesregierung unter anderem Auskunft über den Austausch mit den belgischen Behörden in Zusammenhang mit Betriebsstärken der belgischen AKW Doel und Tihange (“immer ausreichend”) und über Mängel in den schweizerischen Meiler-Veteranen Beznau und Leibstadt. Thema ist auch die nachzuholende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Hinkley Point C. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ihren britischen Kollegen darum gebeten, die Bauarbeiten bis zum Abschluss dieser UVP zu unterbrechen. (hib/SCR)

Belgien: Doel und Tihange

Die Fragesteller wollten wissen, welche aktuellen Kenntnisse die Bundesregierung darüber habe, ob der belgische AKW-Betreiber Electrabel mittlerweile alle Verstöße im Bereich des Brandschutzes behoben habe, die von der belgischen Atomaufsicht FANC im Juli und September 2016 nach den verheerenden Ergebnissen der Brandschutz-Studie für die belgischen AKW kritisiert worden seien und, was die Bundesregierung konkret unternommen habe.

Antwort: “Es liegt in der alleinigen Verantwortung der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle (FANC), belgische Atomkraftwerke (AKW) sicherheitstechnisch zu bewerten und ggf. atomaufsichtliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Auf Bitte der Bundesregierung hat FANC im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit zu Fragen der nuklearen Sicherheit zwischen Belgien und Deutschland die Hintergründe der beiden Schreiben aus dem Jahr 2016 erläutert. Seit dem Jahr 2011 ist für belgische Atomkraftwerke eine Brand-Risikoanalyse (Brand-PSA) gesetzlich vorgeschrieben. Die im Jahr 2016 vom Betreiber vorgelegten ersten Ergebnisse der Brand-PSA seien für FANC inakzeptabel gewesen. Der Betreiber sei schriftlich aufgefordert worden, die Brand-PSA zu überarbeiten und bis Ende des Jahres 2017 einen daraus resultierenden Maßnahmenkatalog vorzulegen. Aufgrund von zunehmenden Hinweisen auf eine geringere Sicherheitskultur am AKW-Standort Tihange sei der Betreiber in einem weiteren Schreiben aufgefordert worden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.”
Großbritannien: Hinkley Point C

Zum Stand  der nachzuholenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Hinkley Point C (www.bmub.bund.de/index.php?id=4708) erklärte die Regierung:

“Das britische Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie hat der Bundesregierung mit dem Schreiben vom 28. Juli 2017 mitgeteilt, dass noch Stellungnahmen zu potentiellen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Neubauvorhabens Hinkley Point C bis zum 20. Oktober 2017 abgegeben werden können. Die Landesbehörden, die nach § 58 Absatz 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf deutscher Seite zuständig sind, wurden hierüber unterrichtet.”

Bundesumweltministerin Hendricks habe in einem Schreiben vom 7. Juni 2017 den britischen Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie gebeten, die Bauarbeiten bis zum Abschluss des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zu unterbrechen (siehe: http://www.bmub.bund.de/index.php?id=4708). Über weitere AKW-Planungen: Nach Kenntnis der Bundesregierung sei im Vereinigten Königreich die Errichtung weiterer Atomkraftwerke an den Standorten Bradwell, Moorside, Oldbury, Sizewell und Wylfa geplant. Diese befänden sich in unterschiedlichen Planungsstadien. Zum Neubauvorhaben Wylfa sei die Bundesregierung über das BMUB von der zuständigen britischen Behörde auf Basis der Espoo-Konvention über die Planungen und den Stand des Verfahrens informiert und auf die Möglichkeit der Beteiligung hingewiesen worden. Das Verfahren habe aber noch nicht begonnen.

Folgt: Schweiz: Leibstadt und Beznau

Schweiz: Leibstadt und Beznau

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den weiter andauernden Untersuchungen im Schweizer AKW Beznau 1, und welche konkreten Erkenntnisse sind ihr bezüglich der Materialfehler bekannt (vgl. „Betriebsunterbruch in Beznau kommt Axpo teuer zu stehen“ vom 17. Juni 2017; online unter URL: www.srf.ch/news/schweiz/betriebsunterbruch-in-beznau-kommt-axpo- teuer-zu-stehen)?
Konkrete Erkenntnisse zu den Materialbefunden liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Betreiber des AKW Beznau 1 geht nach Kenntnis der Bundesregierung davon aus, dass es sich bei den Befunden um Aluminiumoxideinschlüsse handelt. Die für den Sicherheitsnachweis des Reaktordruckbehälters notwendigen Unterlagen wurden bei der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde der Schweiz, dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI), eingereicht. Die Bewertung dieser Unterlagen durch das ENSI ist nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu aktuell durchgeführten Untersuchungen des Betreibers vor.

Über den Stand aktueller Untersuchungen in Bezug auf das schweizerische AKW Beznau hat die Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse zu den Materialbefunden. Der Betreiber des AKW Beznau 1 glaube, dass es sich bei den Befunden um Aluminiumoxideinschlüsse handle. Die für den Sicherheitsnachweis des Reaktordruckbehälters notwendigen Unterlagen seien erst bei der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde der Schweiz, dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI), eingereicht, aber noch nicht abgeschlossen worden.

Über die weitere Ursachenanalyse der oxidierten Brennstäben im Schweizer AKW Leibstadt,vor allem Parallelen zu Brokdorf:

“Das BMUB führt einen fachlichen Dialog mit dem ENSI sowohl zu den Befunden im Atomkraftwerk Leibstadt als auch zu den erhöhten Oxidationen an Brennelementhüllrohren im Atomkraftwerk Brokdorf. Bei den betroffenen Brennelementen im Atomkraftwerk Leibstadt wurde aufgrund lokaler Verfärbungen mit charakteristischer Fahnen-Form an den Hüllrohren auf eine ungewöhnliche Oxidation des Hüllrohrmaterials infolge von Dryout geschlossen. Diese Art der Oxidation liegt im Atomkraftwerk Brokdorf nicht vor. Laut Aussage des ENSI wurden die relevanten Einflussgrößen für Dryoutbefunde identifiziert und seitens des Betreibers Maßnahmen ergriffen, die ein erneutes Auftreten verhindern sollen. Laut ENSI sind diese Maßnahmen geprüft und als anforderungsgerecht beurteilt worden. Für die Detailanalyse der beteiligten Mechanismen werden weitere Untersuchungen durchgeführt, die nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind. Als Auflage für die Freigabe zum Leistungsbetrieb wurde laut ENSI festgelegt, dass das Kraftwerk bei einem Hinweis auf einen Brennstabschaden unverzüglich abgefahren werden muss. Hinzu kommt eine erweiterte Überwachung und Dokumentationspflicht.”

Euratom so lassen

Ob der Euratom-Vertrag anlässlich der Brexit-Verhandlungen einer Revision unterzogen werden müsse, verneinte die Regierung. Der habe “sich insbesondere beim Gesundheits- und Strahlenschutz, der grenzüberschreitenden nuklearen Sicherheit sowie der Kernmaterialüberwachung bewährt. Die laufenden Brexit-Verhandlungen sind kein Anlass, eine Revision des Vertrages zu thematisieren.”

->Quellen: