Riesen-Lkw bekommen Freifahrt zu Grenzübergängen: „Dobrindt schafft Fakten“
Während die neue Bundesregierung noch in der Sondierung steckt, weitet das Bundesverkehrsministerium die Fahrerlaubnis für Riesen-Lkw in Deutschland aus. Mit der sogenannten „achten Änderungsverordnung“ soll das Gigaliner-Streckennetz in fast allen Bundesländern wachsen. Bislang sind bereits 11.600 Kilometer freigegeben. Außerdem soll ein Riesen-Lkw-Typ eine unbefristete Zulassung erhalten, bei dem zuvor noch Sicherheitsbedenken bestanden. „Verkehrsminister Dobrindt hat bis nach der Bundestagswahl gewartet und Fakten geschaffen, solange er noch geschäftsführend im Amt ist“, kritisierte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am 27.10.2017 in Berlin.
Ausweitungen vor allem in NRW, Bayern und Rheinland-Pfalz
[note Das größere Streckennetz umfasst viele Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind zahlreiche Abschnitte hinzugekommen. Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg haben ebenfalls weitere Straßen für die Riesen freigegeben. Aufschlussreich sind laut Allianz pro Schiene besonders die Streckenausweitungen auf den Autobahnen zu den Grenzübergängen, etwa nach Belgien, Luxemburg, Frankreich und den Niederlanden.]
„Offenbar bereitet der Bund grenzüberschreitende Riesen-Lkw-Fahrten vor, obwohl die EU das verbietet“, sagte Flege und erinnerte daran, dass in den Nachbarländern Belgien und den Niederlanden bereits Gigaliner mit 60 Tonnen fahren dürfen. „Wenn die Grenzen offen sind, dann fällt auch in Deutschland die Gewichtsbeschränkung von 44 Tonnen.“
Gigaliner-Streckennetz: Umweltverbände haben Klage eingereicht
Die Allianz pro Schiene appellierte an die Politik, diesem „klammheimlichen Faktenschaffen künftig ein Stoppschild“ zu zeigen.
„Wenn die neue Bundesregierung die Klima- und Umweltziele einhalten will, dann sollte sie den Güterverkehr als verkehrspolitische Großbaustelle ansehen“, so Flege. „Wer Güter auf die Schiene verlagern will, darf nicht zugleich einen konkurrenzlos billigen Riesen-Lkw auf die Straßen loslassen.“
Flege verwies auf die Protestplattform www.keine-gigaliner.de und auf eine Klage gegen die Riesen-Lkw-Zulassung, die Deutsche Umwelthilfe, BUND und Allianz pro Schiene im April vor dem Berliner Verwaltungsgericht angestrengt hatten.
„Der Gigaliner ist schädlich für das Klima, teuer für den Steuerzahler und gefährlich für die Autofahrer. Wir hoffen, dass in der neuen Bundesregierung nicht die Interessen der Lkw-Lobby das letzte Wort behalten.“
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