Neue Regierung kann Verkehrswende per Gesetz beschleunigen
Die künftige Bundesregierung kann den Abschied von klimaschädlichen Diesel- und Benzinmotoren per Gesetz beschleunigen. Ein nationaler Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ist mit EU-Recht vereinbar, zeigt ein am 31.10.2017 veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace – so eine Medienmitteilung der Umwelt-Organisation.
Stau auf A5 – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Dafür müssten die zuständigen Ministerien lediglich bestehende Rechtsverordnungen ändern. Eine zweite Möglichkeit wäre ein vom Deutschen Bundestag zu beschließendes Gesetz. Den Entwurf eines solchen Gesetzes hat Greenpeace am 31.10.2017 vorgelegt. „Deutschland darf beim Umstieg auf saubere Verkehrsformen nicht den Anschluss verlieren“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. „Die kommende Bundesregierung hat alle nötigen Mittel, Klimaschutz endlich auch im Verkehr durchzusetzen. Sie muss jetzt auch den politischen Mut dazu aufbringen.“ Länder wie Frankreich, Großbritannien und Norwegen haben angekündigt, mittelfristig keine Autos mit Diesel- und Benzinmotor mehr zuzulassen.
Das Gutachten der Rechtsanwältin Roda Verheyen zeigt, dass ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in Deutschland durch europäisches Recht gedeckt ist. Weil Deutschland sich ambitioniertere Klimaziele als die EU gesetzt hat, kann die Bundesregierung so genannte umweltschutzverstärkende Regelungen einführen. Eine solche wäre ein nationaler Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, der die bislang wirkungslosen EU-Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr stärken würde. Die im Gutachten erarbeitete Vorlage einer nationalen Rechtsverordnung könnte von den nächsten Ministern für Umwelt und Verkehr gemeinsam unterzeichnet werden.
[note Der Vorschlag (Auszug): „Es wird in § 3 eingefügt hinter Absatz 1 ein neuer Absatz 1a): „Ab dem 1.1.2025 wird eine Zulassung nicht mehr erteilt für Fahrzeuge der Fahrzeugklassen M1, N1 auf und L gemäß der Anlage XXIX zu § 20 Absatz 3a Satz 4 der Straßenverkehrszulassungsverordnung, wenn das zuzulassende Fahrzeug über Antriebssysteme bzw. Zugmaschinen verfügt, die nach dem Prinzip des Fremdzündungsmotors (Otto- Motor) bzw. Selbstzündungsmotors (Dieselmotor) das Fahrzeug antreiben (Kraftstoffverbrennung mit CO2-Ausstoß).“]
CO2-Ausstoß im Verkehr stagniert seit 1990
Deutschland schafft es entgegen seiner Klimaziele bislang nicht, den Ausstoß an Treibhausgasen im Verkehr zu senken. Mit 166 Millionen Tonnen lagen die CO2-Emissionen dort im vergangenen Jahr sogar über dem Niveau von 1990. Um den in Deutschland lange verschlafenen Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsformen zu beschleunigen, fordert Greenpeace von der neuen Bundesregierung, ab 2025 die Neuzulassung von Autos mit Benzin- und Dieselmotoren zu verbieten. Nur mit einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor kann Deutschland die mit dem Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele einhalten, zeigt eine Greenpeace-Studie.
Während die Grünen im Wahlkampf einen Ausstieg aus dem Verbrenner gefordert haben, lehnt die FDP diesen ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte einen Ausstieg im Wahlkampf zunächst einen „richtigen Ansatz“, relativierte diese Aussage aber später wieder. „Nur wenn die nächste Bundesregierung der deutschen Autoindustrie klare Vorgaben macht, verhindert sie, dass Deutschlands Klimaschutz und die heimischen Hersteller einen Totalschaden erleiden“, so Smid.
[note Solarify erlaubt sich den Hinweis darauf, dass die allenthalben in Mode gekommenen Rufe nach dem Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren weit übers Ziel hinausschießen, das Erreichen des CO2-Minderungsziels nicht beschleunigen und jede Mengte Arbeitsplätze kosten könnten. Mit synthetischen (Designer- oder E-Fuels) könnten die Verbrenner nämlich emissionsfrei weiterlaufen. Solarify fragt sich, warum das offensichtlich keinen der Verbots-Enthusiasten interessiert – siehe dazu solarify.eu/schloegl-die-mobilisierte-energiewende.]
->Quellen: