Sondierungspapier mit geringfügig nachgebessertem Klimakapitel

Die Sondierer von Union und SPD haben sich in der Nacht vom 11.01. auf den 12.01.2018 in einem 28-seitigen Papier auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das Echo darauf steht teils in scharfem Kontrast zum Selbstlob der Parteien. Juso-Chef Kühnert warnte: “Bei Sondierungen und Blinddarm: Vorsicht vor Durchbrüchen!” Nun müssen die Delegierten des SPD-Parteitags am 21.01.2018 noch darüber abstimmen, danach die Mitglieder.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmt. „Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren“, sagte der SPD-Politiker der Westfälischen Rundschau. „Das darf auch so sein, aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt.“

Verbände enttäuscht

Die Zeit fasste die wichtigsten Punkte zusammen – das Kapitel “Klimaschutz, Energie und Umwelt” (unten im Wortlaut) kommt in dieser Auflistung nicht vor – ein Zeichen dafür, dass selbst seriöse Blätter das Thema nicht mehr ernst nehmen? „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen“, heißt es dort. In der ersten, durchgestochenen Version war dieses seit 2007 von jeder Bundesregierung bekräftigte und von Kanzlerin Angela Merkel (siehe Wahlplakat 2017) und SPD-Chef Martin Schulz stets bekräftigte Ziel bereits aufgegeben, bzw. verschoben worden. Das war auf einen Proteststurm gestoßen. Um Deutschlands CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 wie zugesagt um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sind laut Greenpeace zusätzliche Einsparungen von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 nötig. Merkel hatte im Rahmen der Bonner Weltklimakonferenz COP23 im November angekündigt, dass vor allem die klimaschädliche Braunkohle einen großen Beitrag leisten werde.

Die DUH bewertet die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes als mangelhaft. Für die DUH drohen unter einer vierten großen Koalition “weitere vier Jahre Stillstand beim Natur- und Umweltschutz”. Mit den formulierten Willensbekundungen werde weder das Klima geschützt, noch eine saubere Luft garantiert. Als “geradezu schockierend bewertet die DUH, dass das Klimaziel einer vierzigprozentigen Treibhausgasreduktion bis 2020 faktisch aufgegeben wird”. Das Klimaziel 2020 soll nicht mehr fristgerecht, sondern nur noch „so schnell wie möglich“ erreicht werden.

Ähnlich der BUND: “Als einen ‘mutlosen Auftakt’ bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland das Ergebnis der Sondierungsgespräche. ‘Zu schwach und zu unkonkret, so kann man zusammenfassen, was die Verhandler von Union und SPD in Sachen Umweltpolitik beschlossen haben’, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er appellierte an die Sozialdemokraten, ‘bei ihrem Parteitag die Beschlüsse zum Klimaschutz, zur Vertagung des Kohleausstieges, zum Umgang mit dem Dieselskandal und mit dem Unkrautvernichter Glyphosat sowie zur Tierhaltung wesentlich nachzubessern.'”

Der Branchenverband BSW-Solar begrüßte die angestrebte Beschleunigung des EE-Ausbaus: Was leider noch ausstehe, sei ein klares Aufbruchssignal und Bekenntnis zur Neuen Energiewelt mit ihren enormen Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. “Mit Homöopathie ist dem Klimaproblem nicht beizukommen. Die Energiewende darf nicht länger halbherziges Stückwerk bleiben. Eine Verständigung auf wesentliche wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele in allen Sektoren muss im Rahmen von Koalitionsverhandlungen dringend nachgeholt werden.,” sagte BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig. “Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung eine Vervielfachung der Solarenergie-Nutzung im Wärme-, Strom- und Mobilitätssektor.”

Folgt: Die wichtigsten Punkte aus der Vereinbarung

Die wichtigsten Punkte aus der Vereinbarung im Überblick:

  • Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
  • Keine Steuererhöhungen
  • Zuzug von Flüchtlingen soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden – zentrale Unterbringung von Asylbewerbern – Residenzpflicht für Asylbewerber soll herrschenFamiliennachzug soll sehr eng begrenzt werden
  • Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden – Recht auf befristete Teilzeit – Ungleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt soll abgebaut werden.
  • Kindergeld soll um 25 Euro monatlich angehoben werden –  steuerlicher Kinderfreibetrag soll steigen – Ausbau von Kitas soll vorangetrieben, Kinderzuschlag erhöht werden.
  • Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent gehalten, Mütterrente erweitert werden.
  • 8.000 neue Stellen für Fachkräfte sollen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.
  • 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen durch steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau entstehen.
  • Soli soll bis 2021 um 10 Milliarden Euro gesenkt werden.
  • Die EU und die Eurozone sollen umfassend reformiert werden.
  • Das Bundeswehrkontingent in Afghanistan und Mali soll aufgestockt, der Einsatz zur Bekämpfung des “Islamischen Staates” eingeschränkt werden.
  • Am Krieg im Jemen beteiligte Länder, sollen künftig keine deutschen Rüstungsgüter mehr erhalten dürfen (vor allem Saudi-Arabien – deutliche Veränderung: Im dritten Quartal 2017 lag Saudi-Arabien mit 148 Millionen Euro auf Platz zwei.)
  • Deutsche Schulen sollen mit Investitionsoffensive gestärkt, Bildungschancen im Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.
  • Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen deutlich gesteigert werden (bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP)
  • Glyphosateinsatz soll mit Ziel, Verwendung grundsätzlich zu beenden, stark reduziert werden – nach zeit.de/sondierungspapier-koalitionsgespraeche-vereinbarungen]

Folgt: Das Kapitel “Klimaschutz, Energie und Umwelt” aus dem Sondierungsprotokoll vom 12.01.2018

Das Kapitel “Klimaschutz, Energie und Umwelt” aus dem Sondierungsprotokoll vom 12.01.2018

I. Klimaschutz

Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden.

Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

  • Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,
  • Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,
  • einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und
  • die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.

Ein paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden.

II. Energiewende

Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 % Erneuerbarer Energien bis 2030 an. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.

Vorgesehen ist eine Sonderausschreibung, mit der acht bis zehn Mio. t CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore- Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze.

Wir wollen

  • weitere Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze (Netzausbaubeschleunigungsgesetz).
  • die Sektorenkoppelung in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen.
  • die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln und umfassend modernisieren.

III. Umwelt

Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren. Dazu werden wir folgende Maßnahmen umsetzen:

  • Programm „Nationales Naturerbe“ fortsetzen
  • Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz ausbauen
  • Endlagersuche zielstrebig fortsetzen
  • Erhalt der Biodiversität und den Artenschutz als Querschnittsaufgabe verankern und entsprechende Bundesprogramme weiter stärken
  • „Aktionsprogramm Insektenschutz“
  • die Potenziale der Landwirtschaft für Klimaschutz und Biodiversität nutzen
  • die Vermüllung der Weltmeere eindämmen; Müllvermeidung und Recycling stärken
  • durch multi- und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit den Aus- und Aufbau von Kreislaufwirtschaftssystemen unterstützen.

->Quellen: