Zeit-Überblick ohne „Klima und Umwelt“

Veröffentlicht am13. Januar 201815. März 2022Autorgh

Die wichtigsten Punkte aus der Vereinbarung im Überblick:

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
Keine Steuererhöhungen
Zuzug von Flüchtlingen soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden – zentrale Unterbringung von Asylbewerbern – Residenzpflicht für Asylbewerber soll herrschen – Familiennachzug soll sehr eng begrenzt werden
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden – Recht auf befristete Teilzeit – Ungleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt soll abgebaut werden.
Kindergeld soll um 25 Euro monatlich angehoben werden – steuerlicher Kinderfreibetrag soll steigen – Ausbau von Kitas soll vorangetrieben, Kinderzuschlag erhöht werden.
Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent gehalten, Mütterrente erweitert werden.
8.000 neue Stellen für Fachkräfte sollen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.
1,5 Millionen neue Wohnungen sollen durch steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau entstehen.
Soli soll bis 2021 um 10 Milliarden Euro gesenkt werden.
Die EU und die Eurozone sollen umfassend reformiert werden.
Das Bundeswehrkontingent in Afghanistan und Mali soll aufgestockt, der Einsatz zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ eingeschränkt werden.
Am Krieg im Jemen beteiligte Länder, sollen künftig keine deutschen Rüstungsgüter mehr erhalten dürfen (vor allem Saudi-Arabien – deutliche Veränderung: Im dritten Quartal 2017 lag Saudi-Arabien mit 148 Millionen Euro auf Platz zwei.)
Deutsche Schulen sollen mit Investitionsoffensive gestärkt, Bildungschancen im Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen deutlich gesteigert werden (bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP)
Glyphosateinsatz soll mit Ziel, Verwendung grundsätzlich zu beenden, stark reduziert werden – nach zeit.de/sondierungspapier-koalitionsgespraeche-vereinbarungen]

Folgt: Das Kapitel „Klimaschutz, Energie und Umwelt“ aus dem Sondierungsprotokoll vom 12.01.2018

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Alte Reifen, Blumen-Abfälle und neue Sensoren bringen Kreislaufwirtschaft voran

13 neue Startups bei Circular Valley Im Wuppertaler Circular Valley sind 13 Startups aus ganz Europa, Südamerika und Afrika eingetroffen. Sie werden nun von der Initiative gefördert, um ihre Geschäftsmodelle entscheidend voranzubringen. Erste Kontakte zu großen Unternehmen gibt es bereits. Graphit, das einst in alten Reifen steckte, wird in Batterien für Elektroautos verwendet. Eine neue Technik fängt CO2 ein, damit auch schwere Trucks es nicht mehr ausstoßen. Weggeworfene Blumen werden zu einem Bioschaum, der giftige Kunstharze ersetzt. Sensoren sind erstmals für alle Produkte in einem Schiffscontainer geeignet und melden in Echtzeit, wo sich Waren und Materialien gerade befinden. (Foto: Bernardita Diaz, Geschäftsführerin des Startups T-Phite aus Chile, beim Kick-Off für die neue Förderrunde von Circular Valley – © Jan Turek, Circular Valley)
CCS und CCU: alles andere als nachhaltig

Energie- und Entropieanalyse deckt grundsätzliche Irrtümer auf Naturwissenschaftliche Analyse von Bernhard Weßling – Gastbeiträge geben Informationen, bzw. Meinungen der Autoren wieder, nicht in jedem Fall die von Solarify. Am 10.04.2024 veröffentlichte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina eine Ad-hoc-Stellungnahme zur Entnahme und Speicherung von CO2 (Solarify berichtete). Sie forderte darin, dass der Atmosphäre zusätzlich zur Einsparung von Emissionen auch dauerhaft CO2 entzogen und gespeichert (endgelagert) werden müsse. Es müssten jährlich 60 bis 130 Millionen Tonnen sein. Zwar werden auch Ökosysteme (Moore, Wälder) erwähnt, deren Speicherpotenzial könne aber noch nicht quantifiziert werden. Neben der Speicherung (CCS) wird auch die Nutzung (CCU) positiv bewertet und empfohlen. (Foto: DAC-Anlage Mammouth, Island © Climeworks)
Erster Pfandautomat für Badezimmer-Plastik in Berlin

Mülltrennung: VerbraucherInnen brauchen Finanz-Anreize und Informationen 2050 wird es Schätzungen zufolge 33.000 Millionen Tonnen Plastikmüll auf der Erde geben. Gleichzeitig übersteigt der Bedarf an hochwertigen Rezyklaten seit Jahren das Angebot am Markt. Bislang wird noch zu viel hochwertiger Kunststoff als Müll verbrannt, statt ihn zu recyceln. Das will das Berliner Start-up Circleback ändern, indem es ein Pfandsystem für Kunststoffverpackungen aus dem Badezimmer aufbaut. Der erste Pfandautomat soll laut einer Medienmitteilung vom 04.04.24 im Lebensmittelmarkt Moch am Berliner Alexanderplatz stehen – und dort leere Shampoo- und Duschgel-Flaschen, Zahnpasta-Tuben und Creme-Dosen „schlucken“. Eine Untersuchung der Uni Hohenheim zeigt zudem: VerbraucherInnen sind gewillt, ihren Müll zu trennen. Doch Fehlinformationen und Wissenslücken stehen dem oft entgegen.
Wissing obsiegt mit Holzhammer

Fahrverbots-Androhung vom Tisch – um welchen Preis? Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich nach monatelangen Streitereien auf eine – bisher eher unerwartete – Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Dem Kompromiss zufolge werden die starren Sektorziele für die Treibhausgasemissionen doch aufgehoben. Stattdessen soll die Einhaltung der Klimaziele (wie nicht unüblich in Streitfällen) in die Zukunft verschoben und sektorübergreifend ausgerichtet werden. Als Ausgleich einigte sich die Koalition laut Auskunft der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die Förderung von Solaranlagen, wie die Neue Zürcher Zeitung im Verein mit vielen weiteren Medien (etwa tagesschau.de oder heute.de) schreibt.
Green Alley Award – Start-ups für Kreislaufwirtschaft

„Jedes dieser Start-ups verkörpert Innovation, Unternehmertum und Engagement für Nachhaltigkeit“ Die Jury des Green Alley Award, Europas erster Auszeichnung für Circular Economy Start-ups, hat laut einer Medienmitteilung vom 03.04.2024 aus mehr als 300 Bewerbungen die Finalisten für 2024 ausgewählt. Sechs Start-ups werden am 25.04.2024 beim Finale des Green Alley Awards im Berliner Haus Ungarn ihre Lösungen präsentieren. Das Gewinner-Startup erhält ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro.
Wissing und der Holzhammer – Expertenrat fordert Sofortprogramm

Drohung mit Sonntagsfahrverboten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP vor drastischen Einschränkungen für AutofahrerInnen gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht zügig auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Er drohte dabei auch mit Fahrverboten am Wochenende. Nur so könnten die Emissionen des Verkehrssektors gesetzeskonform reduziert werden. Kritiker nannten das eine „Holzhammer-Methode“. Um die Klima-Sektorziele für den Verkehr im Jahr 2024 zu erreichen, müssen laut Umweltbundesamt rund 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Das sei ad hoc nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw zu erreichen, argumentierte Wissing.
Wegweisendes Klimaschutz-Urteil des EGMR – aber zwei Klage-Ablehnungen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Schweizer Bundesregierung missachtet mit ungenügendem Klimaschutz Menschenrechte“ Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am 09.04.2024 drei sehr unterschiedliche, wenn nicht gar widersprüchliche Urteile im Zusammenhang mit dem Klimawandel erlassen. Im Fall Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz stellte der Gerichtshof Verstöße gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel 6 § 1 (Zugang zu einem Gericht) der Europäischen Menschenrechtskonvention fest, da die Schweiz keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen hat. Das Urteil der Großen Kammer in diesem Fall ist rechtskräftig. Das Ministerkomitee des Europarates wird nun die Umsetzung des Urteils durch die schweizerischen Behörden überwachen. (Foto: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – © Erich Westendarp, Pixabay)