Divestment und Anklage

NYT und Guardian: NY contra Öl-Multis

Um sich als landesweiter Vorkämpfer gegen den Klimawandel zu positionieren, kündigte der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio am 10.01.2017 einen zweigleisigen Angriff gegen die fossilen Großkonzerne an, einschließlich eines Versprechens, dass städtische Pensionsfonds Investitionen von etwa 5 Milliarden Dollar von Unternehmen abstoßen werden, die im Bereich der fossilen Brennstoffe tätig sind, so William Neuman in der New York Times. Gleichzeitig will die Stadt die mächtigsten Ölkonzerne der Welt wegen ihres Beitrags zur gefährlichen globalen Erwärmung verklagen; das berichtet der New York-Korrespondent des Londoner Guardian, Bei den Ermittlungen gerät auch Ex-Exxon-Chef Rex Tillerson ins Visier, so die Berliner taz.

Beamte der Stadt haben sich zum Ziel gesetzt, innerhalb von fünf Jahren die milliardenschweren Investitionen von New Yorker Pensionsfonds in fossile Energieträger zu veräußern, was ihrer Meinung nach “zu den bedeutendsten Desinvestitionsbemühungen der Welt gehören würde”. Derzeit halten die fünf Pensionsfonds von New York City etwa 5 Mrd. Dollar an Investitionen in fossile Brennstoffe.

Der Bürgermeister kündigte eine Klage gegen fünf große Ölgesellschaften an, in dem Versuch, Milliarden von Dollar an Schadenersatz zu sammeln, um die Bemühungen der Stadt zu finanzieren, mit den Auswirkungen des Klimawandels fertig zu werden. “Diese Stadt steht auf und sagt:’Wir werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürger zu schützen'”, habe der Bürgermeister gesagt, dabei habe er eine grüne Krawatte getragen und habe vor einem großen grünen Schild mit der Aufschrift gesessen: “NYC: Leading the Fight Against Climate Change”. Und er habe hinzugefügt: “Wir warten nicht.” Doch die Klage, die de Blasio mit erfolgreichen Klagen gegen große Tabakkonzerne verglich, könnte bis zu einem Urteil Jahre dauern.

Die Klage stellt fest, die Ölkonzerne BP, Chevron, Conoco Phillips, Exxon Mobil und Royal Dutch Shell, wüssten seit Jahren Bescheid darüber, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe den Klimawandel verursacht hat – sie hätten aber die Schlussfolgerungen ihrer eigenen Wissenschaftler geheim gehalten. Weiter sagt die Klageschrift, dass die Stadt bereits Milliarden von Dollar ausgegeben habe und weitere Milliarden ausgeben müsse, um die Folgen des Klimawandels, wie etwa die Auswirkungen des Wirbelsturms Sandy zu bewältigen. New York war 2012 durch den Hurrikan Sandy stark geschädigt worden, mit Folgekosten in zweistelliger Milliardenhöhe, um tiefliegende Gebiete wie das untere Manhattan und die Umgebung des JFK-Flughafens vor weiteren schweren Stürmen zu schützen, die durch den Anstieg des Meeresspiegels und die Erwärmung der Atmosphäre ausgelöst werden. De Blasios Büro sagte, der Klimawandel sei “vielleicht die größte Herausforderung, der sich New York City in den kommenden Jahrzehnten stellen wird”. Für die Kosten will de Blasio jetzt die Unternehmen verantwortlich machen.

Der Rechtsstreit und die Veräußerung ziehen vielleicht die bisher schärfste Trennlinie zwischen New York und der Trump-Regierung zum Klimawandel. Unter Trump hat die Bundesregierung den Versuch unternommen, die USA aus den Pariser Klimaabkommen ausscheiden zu lassen, Barack Obamas unterschriebene Klimapolitik zu annullieren und weite Teile Amerikas für Kohle-, Öl- und Gasinteressen zu öffnen.

Christiana Figueres, ehemalige UN-Klimachefin und Architektin des Pariser Klimaabkommens: “Der exponentielle Übergang zu einer fossil-freien Wirtschaft ist unaufhaltsam und die lokalen Regierungen spielen eine entscheidende Rolle. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Es ist daher sehr ermutigend, dass NYC heute aussteigt.”

New York schließt sich Städten wie Washington DC und Kapstadt bei der Veräußerung an, ebenso wie die Universitäten von Stanford in Kalifornien und Oxford in Großbritannien. Der Rockefeller Brothers Fund, der durch seine Verbindungen zum vergangenen Ölreichtum von John D. Rockefeller bekannt, hat ebenfalls versucht, sich zu trennen.

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