CDU-Wirtschaftsrat fordert EEG-Auslaufen für 2015 | Page 2 of 2

Der Wirtschaftsrat erhebt folgende Forderungen:

EU-Emissionshandel stärken und ausweiten auf weitere Sektoren ausweiten, um auch dort ein CO₂-Preissignal zu etablieren. Einen CO₂-Mindestpreis oder eine CO₂-Steuer lehnt der Wirtschaftsrat klar ab, da damit der Preisbildungsmechanismus für kosteneffiziente CO₂-Vermeidung eingeschränkt würde.
Internationales CO₂-Preissignal etablieren.
Überstürzten Kohleausstieg vermeiden, Versorgungssicherheit als energiepolitisches Ziel fokussieren: Eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung am Industriestandort Deutschland muss demgegenüber gerade bei einem steigenden Anteil volatiler erneuerbarer Energien oberste Priorität haben.
EEG-Förderung für Erneuerbare-Neuanlagen abschaffen: Das EEG hat seine Aufgabe erfüllt, die erneuerbaren Energien breit in den Markt einzuführen und zu etablieren.
Technologieoffene europäische Ausschreibungen statt ineffiziente regionale Steuerung einführen: Ausschreibungen müssten technologieübergreifend und im Sinne der Vollendung des EU-Binnenmarktes europäisch ausgestaltet und weiterentwickelt werden, um den Erneuerbaren-Ausbau maximal kosteneffizient zu bewerkstelligen.
Erneuerbare Energien in die Pflicht nehmen, neue Vermarktungsmodelle ermöglichen: Erneuerbare Energien müssen deutlich mehr Verantwortung für Versorgungssicherheit, die Bedarfsdeckung von Verbrauchern und Vermarktung übernehmen.
Staatlichen Anteil am Strompreis absenken, Flexibilität steigern: Oberste Priorität ist es in den Augen des Wirtschaftsrates, Flexibilität und Energieeffizienz marktwirtschaftlich und technologieneutral zu steigern. Der Einsatz von Strom in den Bereichen Wärme, Mobilität und Industrieanwendungen muss einen wichtigen Beitrag leisten, um aus der Stromwende eine umfassende Energiewende zu machen. Der staatlich veranlasste Abgabenanteil am Strompreis sollte mindestens auf einen europäischen Durchschnittswert begrenzt werden, um Wettbewerbsnachteile bei den Energiekosten für Verbraucher in Deutschland abzubauen.
Steuerliche Abschreibbarkeit von Effizienzmaßnahmen einführen. In keinem Fall dürfen diese noch zusätzlich mit Umlagen belastet werden. Das hilft dem Klimaschutz sowie dem Handwerk und der lokalen Wirtschaft. Industrieunternehmen können durch Einsatz moderner Effizienzlösungen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Die gesetzlichen Vorgaben zu Datenschutz und Digitalisierung europäisch harmonisieren.
Grenzüberschreitende Innovationen durch einen ungehinderten Datenfluss: Um europäischen Verbrauchern die besten Lösungen zu einem bestmöglichen Preis zugänglich zu machen, sollte der Austausch von Daten zwischen konzerninternen Legaleinheiten und Staaten („free flow of data“) ermöglicht werden.
Energieverbrauch transparenter machen: Der Energiekunde allein ist der Eigentümer seiner Verbrauchsdaten. Er muss darüber entscheiden können, wer seine Daten wie nutzt. Damit Energiedaten sicher, verschlüsselt und nahezu in Echtzeit gespeichert und geteilt werden, sind auch Plattform-Lösungen zu etablieren, auf denen Dienstleistungen und Produkte entwickelt und angeboten werden können.
Eine flexible Energiewelt braucht Echtzeit-Informationen: Damit der Datenaustausch fehlerfrei funktioniert und netz- und marktdienliche Dienstleistungen ermöglicht, muss der Datenaustausch standardisiert werden – auf Basis von Echtzeit.
Flexibilität marktwirtschaftlich und technologieoffen vorantreiben.
Marktpreissignale in den Mittelpunkt stellen: Wenn viel Strom aus Erneuerbaren produziert wird, fallen die Preise an der Strombörse. Wenn wenig Strom aus Erneuerbaren eingespeist wird und gleichzeitig der Stromverbrauch in der Industrie hoch ist, steigen Preise und die Anforderungen an die Systemdienstleistungsbereitstellung. Auf diese Preisänderungen müssen Flexibilitätsanbieter, also Erzeugungsanlagen, Speicher, Verbraucher oder Aggregatoren, die in der Lage sind, den Verbrauch hoch- oder runterzuregeln oder zeitlich zu verschie9 ben, reagieren. So kann die Versorgungssicherheit kosteneffizient gestärkt werden. Erst wenn Abgaben, Umlagen und Steuern den Preis nicht mehr verzerren, können die Verbraucher oder Erzeuger kurzfristig Preissignale für Energie und die Bereitstellung von Flexibilität erhalten und entsprechend handeln. Dazu sollten auch einheitliche Rahmenbedingungen für moderne Mess-, Datenübertragungsund Steuerungstechnik geschaffen werden.
Erneuerbare-Energien im Markt nutzen statt abregeln: Mit dem zunehmenden Zubau der Erneuerbaren und dem immer noch schleppenden Ausbau der Stromnetze nehmen die Mengen von ungenutztem, abgeregeltem Strom deutlich zu.
Innovationen für systemnotwendige Stromnutzung wirtschaftlich voranbringen: Zeitweiliger Überschussstrom kann, wenn er in Wasserstoff, Methan, flüssige Chemierohstoffe oder Kraftstoffe umgewandelt wird (Power-to-X, P2X), kurzfristig und saisonal gespeichert oder für andere Anwendungen genutzt werden. Noch stehen konventionelle Kraftwerke bereit, um bei Bedarf die Stromerzeugung hoch- oder runterzufahren. Wenn der Kernenergieausstieg vollendet und zunehmend fossile Kraftwerke außer Betrieb gehen, braucht es andere Lösungen. Daher sollten Power-to-X-Technologien heute erprobt und der Markteintritt vorbereitet werden, um eine wirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen.
Planungssicherheit für hocheffiziente, flexible Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).
Netzausbau auf allen Spannungsebenen beschleunigen, Netzentgeltsystematik neu ausrichten! Übertragungs- und Verteilnetze müssen ausgebaut, modernisiert und besser mit Erzeugung synchronisiert werden, um das Energiesystem zukunftsfähig zu gestalten.
Grenzüberschreitende Integration durch Ausbau von Kuppelkapazitäten stärken. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die Kuppelkapazitäten zwischen Nachbarländern bis 2030 auf mindestens 15 Prozent der installierten Leistung auszubauen. Dieses Ziel ist wichtig, um den wachsenden Stromhandel und den diskriminierungsfreien Zugang zu den Kuppelstellen zu ermöglichen sowie eine einheitliche Preisbildung in Europa zu erreichen.
Stärkung der grenzüberschreitenden Kooperation.
Konsequente Synchronisierung von Erneuerbaren und Netzausbau: Die Synchronisierung von Erneuerbaren- und Netzausbau sollte über den Koalitionsvertrag hinaus gesetzlich konkretisiert werden, um ein weiteres Ansteigen der Netzentgelte und die Aufteilung der einheitlichen Strompreiszone am Wirtschaftsstandort Deutschland zu verhindern. In keinem Fall sollten die Netzkosten für Verbraucher durch eine überzogene Ausweitung der Erdverkabelung auf Wechselstromleitungen und wiederkehrende Entschädigungszahlungen für vom Netzausbau betroffene Grundstückseigentümer weiter in die Höhe getrieben werden.
Netzentgeltsystematik zukünftig stärker an den tatsächlichen Kosten ausrichten: Die Netzentgeltsystematik muss so weiterentwickelt werden, dass sich alle Netzkunden entsprechend ihrer Netznutzung an den Kosten beteiligen.

->Quellen:

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