Energieintensive Industrien sollen weiter Vorteile genießen
Den Netzausbau, die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, den Schutz der energieintensiven Industrie und eine deutsche Batteriezell-Produktion will der designierte Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier als seine energiepolitischen Schwerpunkte einer wieder aufgelegten Großen Koalition in den Mittelpunkt seiner Politik stellen.“ Die energieintensive Industrie wird von der besonderen Ausgleichsregelung nach der Einigung mit der EU-Wettbewerbskommission weiter profitieren,“, versprach er am 02.03.2018 bei der 16. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e. V. in Berlin.
Klimaschutzplan 2050 – Titelblatt © BMUB
Ähnliches hatte er bereits beim Neujahrsempfang des BEE eine Woche zuvor gesagt (Foto). Das Netz ins Zentrum rücken will der designierte Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier. Dessen Ausbau sei unbedingt notwendig, auch wenn aktuell noch zu viele Planungen vor Gericht festsäßen. Die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen ergriffen, um einen bürgerfreundlichen Netzausbau zu ermöglichen. So durch die Pilotprojekte mit der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ).
Weil aber der Netzausbau sei in der Vergangenheit hinter dem Ausbau der Erneuerbaren zurückgeblieben sei, sei es zu Netzengpässen und erheblichen Redispatch-Kosten gekommen. Die Zerstückelung der deutschen Preiszone könne aber nicht die Antwort darauf sein. Die neue Regierung werde alles tun, damit Deutschland eine Preiszone bleibe. Altmaier will „noch erleben, dass die drei geplanten Nord-Süd-Trassen fertig werden“. Dazu will er die zuständigen Landes- und Staatsminister“ ins Gebet nehmen“ werde, wenn die Netzausbauprojekte bei ihnen stockten. „Diese Debatte müssen wir uns gegenseitig zumuten“, so Altmaier.
Die Ausschreibungsergebnisse der vergangenen Tage hätten ihm Mut gemacht, dass „Photovoltaik auf dem Kostenniveau neuer Kohle- und Gaskraftwerke angekommen“ ist, so Altmaier. Die Ausschreibungen funktionierten als Marktmechanismus. Indirekt erteilte er Forderungen eine Absage, die Ausschreibungsvolumina deutlich anzuheben. Denn das Angebot müsse knapp bleiben, damit die Preise weiter sinken.
„In Deutschland müssen wir die Energiewende zu einer Hochtechnologiewende machen“. Allerdings dürfe sie kein deutscher Alleingang werden – Altmaier verwies in diesem Zusammenhang auf den seinerzeit von ihm als Umweltminister gegründeten Club der Energiewende-Staaten vor einigen Jahren und bedauerte, dass der Club von seinen Nachfolgern nicht weitergeführt worden sei – denn: „Die Energiewende muss international Fuß fassen und ein Erfolg werden.“
Keine Abstriche vom Klimaschutzplan
Wenig Entgegenkommen signalisierte Altmaier der Industrie beim Klimaschutzplan 2050, der im Koalitionsvertrag von Union und SPD bekräftigt wird. Ausgehend von der Zusage der Regierung, die Verteilung der [[CO2]]-Minderungslasten auf einzelne Sektoren nach der Bundestagswahl erneut aufzurufen, machte er jedoch keine Zugeständnisse. „Die Energieerzeugung ist ordentlich belastet, wir müssen uns jetzt um die anderen Sektoren kümmern“, so Altmaier. In den einzelnen Sektoren sollten es nicht um die Frage gehen, „wie viele Tonnen [[CO2]]-Minderung erbracht werden müssen, sondern im Vordergrund müsse die Frage stehen, wie können wir das erreichen“, so Altmaier. Etwa, indem die nicht dem Emissionshandel unterliegenden Bereiche stärker an ihren [[CO2]]-Belastungen orientiert würden, deutete Altmaier an.
Batterie-Initiative
In Sachen Batteriezellen-Produktion kündigte Altmaier einen Vorstoß an. Er habe zwar „mit keinem Wort interveniert“, als Bosch den Ausstieg verkündete, denn das sei eine betriebswirtschaftliche Entscheidung. „Aber er fragte doch: „Wollen wir in diesem Bereich außen vor bleiben, wenn 20 Prozent der Wertschöpfung an einem E-Auto aus der Batterie kommen? – Die Batterie von Musk, das autonome Fahren von Google – so stelle ich mir Deutschland nicht vor.“ Auch für die Steueranreize für energetische Gebäudesanierungen – seinerzeit vom Ober-Bayern Seehofer blockiert – will Altmaier einen neuen Anlauf unternehmen.
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