CDU-Wirtschaftsrat fordert EEG-Auslaufen für 2015

Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gleichrangig mit Klimaschutz

„Kein EU-Staat hat mehr CO2-Emissionen in den vergangenen 30 Jahren eingespart als Deutschland. Trotz der großen bisherigen Erfolge bei der Energiewende liegen enorme Herausforderungen noch vor uns. Wir müssen jetzt die Weichen für das Energiesystem von Morgen stellen und die Energiewende in eine industriepolitische Gesamtstrategie für Wachstum und Innovationen einbetten“, so beginnt der 12seitige Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrats „Energie-Agenda 2030“, den Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 02.03.2018 Kanzleramtschef Peter Altmaier, übergab. Darin lehnt der Wirtschaftsrat der CDU e. V. einen CO2-Mindestpreis ab und fordert, dass das EEG 2025 ausläuft.

Klaus Stratmann schreibt dazu im Handelsblatt: „Noch ehe der künftige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Arbeit aufnehmen kann, gibt es ‚friendly fire‘ aus den eigenen Reihen.“ Denn die EEG-Förderung von Wind- und Sonnenstrom soll für Neuanlagen ganz abgeschafft werden, wenn es nach dem Wirtschaftsclub der CDU geht.

Forderungen des CDU-Wirtschaftsrates zur E-Wende ‚Energie-Agenda 2030‘ – Titel

Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssten dabei gleichen Rang wie nachhaltiger Klimaschutz bekommen – das setze „Technologieoffenheit voraus, damit sich die besten und effizientesten Lösungen durchsetzen“. Um die Chancen der Energiewende zu nutzen und den Energie- und Industriestandort Deutschland und Europa zu stärken, bedürfe es eines offenen EU-Energiebinnenmarktes, eines marktwirtschaftlichen, mindestens europäischen Preissignals für CO2 in allen Sektoren, zukunftsfähiger Energienetze und eines stabilen Marktrahmens, um breite Innovationsprozesse auszulösen. Mit der „Energie-Agenda 2030“ will der Wirtschaftsrat der Bundes- und Europapolitik hierfür konkrete Lösungsvorschläge an die Hand geben.

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. forderte anlässlich seiner Klausurtagung die zukünftige Bundesregierung auf, verstärkt die Chancen der Energiewende in den Blick zu nehmen und einen ganzheitlichen Ansatz für die Energieversorgung von Morgen am Industriestandort Deutschland vorzulegen. „Damit der Transformationsprozess der Energiewende gelingt und der Energie- und Industriestandort Deutschland wieder gestärkt wird, ist eine marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der Energie-und Klimapolitik dringend erforderlich“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Nur wenn dabei alle künftigen energie- und klimapolitischen Entscheidungen in eine industriepolitische Gesamtstrategie eingebettet werden, können wir die schleichenden Desinvestitionen stoppen und die Energiewende zum Motor für Wachstum und Innovationen machen.“

„Dabei ist eine Frage zentral: Wie können wir das Energiesystem flexibler und innovativer machen? Viele Technologien hierzu sind bereits etabliert, setzen sich aber wegen staatlich verteuerter Strompreise am Markt nicht durch. Das muss eine zukünftige Regierung in den Griff bekommen. Aus unserer Sicht sinnvolle Stellschrauben sind ein europäischer Emissionshandel, eine Roadmap für das Ende des Erneuerbare Energien Gesetzes bis 2025, eine europäische Harmonisierung und Vereinfachung der gesetzlichen Vorgaben im Datenschutz und ein beschleunigter Netzausbau auf allen Spannungsebenen“, fordert Wolfgang Steiger.

Aus dem Forderungskatalog

„Überzogene staatliche Eingriffe lehnen wir ab. Stattdessen gilt es, einen stabilen grenzüberschreitenden Marktrahmen zu setzen.“ Breite Innovationsprozesse zur Digitalisierung von Energie und der Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität müssten ausgelöst werden. Die Energiewende sei bisher vor allem auf den Stromsektor fokussiert.

Der Klimaschutzplan 2050 wolle bisherige Stromwende zu einer sektorübergreifenden Energiewende machen; dazu sollte die neue Bundesregierung einen „verlässlichen, widerspruchsfreien Rahmen setzen, statt detaillierte Ziele und Pfade durch überzogene staatliche Planung vorzugeben“. Alle Maßnahmen müssten technologieneutral und marktwirtschaftlich gestaltet und – zur Vermeidung von Nachteilen – europäisch ausgerichtet werden. Das heutige – zu komplexe – deutsche System aus Steuern, Abgaben und Umlagen müsse“ abgelöst, zumindest aber weiterentwickelt werden, um wettbewerbsfähige und klimafreundliche Innovationen anzuregen. Die Marktintegration der erneuerbaren Energien muss dabei konsequent vorangetrieben werden“.

Folgt: Forderungen des Wirtschaftsrates