EU will ein Viertel des Budgets fürs Klima ausgeben

Energie-, Transport- und Forschungsprojekte

Die Europäische Union möchte künftig 25 Prozent ihres Budgets für Initiativen im Kampf gegen den Klimawandel ausgeben. Im dem am 02.05.2018 von der EU-Kommission verabschiedeten Sieben-Jahres-Budget sind diese Gelder laut einer Pressemitteilung unter anderem für Energie-, Transport- und Forschungsprojekte vorgesehen. Der Anteil steige von 20 Prozent im Budget 2014 bis 2020, berichtete Frédéric Simon am 02.05.2018 auf Euractiv.

Der Übergang zu sauberer Energie und andere Initiativen zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft werden 25 % der EU-Ausgaben im Rahmen eines von der Europäischen Kommission vorgelegten Siebenjahresplans ausmachen. Die Klimaschutzmaßnahmen würden in alle EU-Programme einbezogen, wobei 25 % aller Ausgaben zu den Klimazielen beitragen sollten, sagte Miguel Arias Cañete, der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissar. Dies sei ein Anstieg von 20% im aktuellen Haushalt, der die Jahre 2014-2020 abdecke, so die Kommission in einer Erklärung. Die Klimabemühungen würden sich auf die Bereiche regionale Integration, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Landwirtschaft sowie Entwicklungshilfe erstrecken und “den EU-Haushalt zu einem Motor der Nachhaltigkeit machen”. Brüssel werde Ende des Jahres ein “Reflexionspapier” vorlegen, das sich mit “möglichen Wegen” zur weiteren Integration der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in die EU-Politik befasst.

[note Ein modernes #EU-Budget für eine moderne, kohlenstoffarme EU-Wirtschaft: Das Klima soll in alle EU-Programme einbezogen werden, wobei 25% der EU-Ausgaben zur Erreichung der Klimaziele beitragen sollen. https://t.co/cdGfcFEZVY #ParisAgreement ??? pic.twitter.com/4rvU5SO7XKMiguel Arias Cañete (@MAC_europa) 2. Mai 2018]

Plastiksteuer und ETS

Die Marke “25 Prozent” sei eine ” Hauptzielgröße “, sagte Jonathan Gaventa, Direktor der E3G, einer Denkfabrik für Klima und Energie, welche die Haushaltsbekanntgabe der Kommission weitgehend begrüßte. Aber die Art, wie es berechnet werde, sei auch wichtig, warnte er. “Wenn Sie die Zählweise verschärfen, könnten die 25% eine erhebliche Steigerung darstellen oder verwässert werden”, sagte er EURACTIV, bevor die Ankündigung offiziell veröffentlicht wurde. Beispielsweise könnten die 25 % tatsächlich niedriger ausfallen, wenn die Kommission beschließt, die Ausgaben für Einwanderung und Sicherheit von der Gesamtsumme auszuschließen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die EU-Finanzierung von Infrastrukturprojekten wie Gaspipelines, von denen Umweltschützer behaupten, dass sie Europa in fossile Brennstoffe einbinden könnten. “Die weitere Finanzierung fossiler Brennstoffe wird eine große Belastung für den europäischen Steuerzahler darstellen”, sagte Gaventa in einer Erklärung, die auf die Haushaltsvorschläge reagierte: “Es sendet irreführende Signale an die Investoren, was die Zukunftsvision des Blocks darstellt”. Andere Teile des Haushalts könnten sich als umstritten erweisen, wie ein Vorschlag, 20 % der Einnahmen aus dem Emissionshandel für den EU-Haushalt bereitzustellen, sowie eine Plastiksteuer. Der nationale Beitrag wird auf der Grundlage der Menge an nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfällen in jedem Mitgliedstaat berechnet (0,80 € pro Kilo), so die Erklärung der Kommission.

[note Plastiksteuer und ETS Tüftelei könnten Brexit-Loch füllen, schlägt EU-Haushaltschef vor – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat angekündigt, dass die Europäische Kommission die Besteuerung von Kunststoffen und die Verlagerung der Einnahmen aus dem Emissionshandel auf EU-Ebene vorschlagen wird, um die Kassen des Blocks auszugleichen, sobald das Vereinigte Königreich die EU verlässt.]

14 EU-Länder unterstützen umweltfreundlicheren Haushalt

Dennoch scheinen viele EU-Mitgliedstaaten – darunter Europas Zahlmeister Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – bereit zu sein, den Vorstoß der Europäischen Kommission für einen grüneren EU-Haushalt zu unterstützen. Die so genannte “Green Growth Group” von 14 EU-Umweltministern hat zuvor gefordert, “mindestens” 20% des EU-Haushalts für klimafreundliche Politik und Infrastruktur, bessere Berichterstattung und Transparenz über die Verwendung der “Klimaquote” der EU-Mittel auszugeben. Sie riefen auch dazu auf, die Unterstützung von kohlenstoffintensiven Projekten, die den Zielen von Paris zuwiderlaufen, zurückzuziehen. “Subventionen, die nicht im Einklang mit dem Pariser Abkommen stehen, wie etwa für kohlenstoffintensive Projekte, sollten so schnell wie möglich abgeschafft werden und keinen Platz im EU-Haushalt haben”, schrieben die Minister Anfang des Jahres in einer gemeinsamen Erklärung.

In der Gruppe der 14 Länder fehlen aber vor allem mittel- und osteuropäische Länder wie Polen, die Tschechische Republik und Ungarn, von denen die meisten immer noch stark auf Kohle für Strom und Wärme bauen. Ihre Bedenken beziehen sich auch auf die sozialpolitischen Aspekte der Energiewende. Während in der grünen Wirtschaft neue Arbeitsplätze geschaffen werden – 19 Millionen weltweit bis 2050, so die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) -, werden andere Arbeitsplätze vernichtet, was bedeutet, dass die Arbeitnehmer dort umgeschult werden müssen. Im Automobilbereich werden durch den Druck auf die Elektromobilität Arbeitsplätze im Wartungs- und Reparaturmarkt wegfallen. Elektrofahrzeuge haben im Durchschnitt 300 Teile gegenüber 1.300 für traditionelle Fahrzeuge, was bedeutet, dass “die Lieferkette absolut betroffen sein wird”, warnte der EU-Klimakommissar Cañete.

[note Cañete verteidigt “ausgewogenen” EU-Vorschlag zu Pkw-Emissionen – Der EU-Kommissar für Klimaschutz, Miguel Arias Cañete, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass es Brüssel an Ehrgeiz mangele, neue CO2-Grenzwerte für Autos für 2030 festzulegen, indem er sagte, dass der Vorschlag “das richtige Gleichgewicht” zwischen umwelt-, sozial- und industriepolitischen Zielen findet.]

Europäisches Parlament unterstützt 30%

Die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten werden vom Europäischen Parlament unterstützt, das die sozialpolitischen Aspekte der Energiewende betont hat. “Nach dem Pariser Abkommen sollten die klimabezogenen Ausgaben im Vergleich zum aktuellen[Budget] deutlich erhöht werden und so schnell wie möglich, spätestens aber bis 2027, 30% erreichen”, so die Abgeordneten in einer Entschließung vom März.
In seiner Entschließung forderte das Europäische Parlament allerdings, dass 30 % des EU-Haushalts für kohlenstoffarme Technologien wie erneuerbare Energien, aber auch für die Vorbereitung auf Naturkatastrophen – Überschwemmungen und Stürme – ausgegeben werden, die infolge der globalen Erwärmung zunehmen werden.
Der Gesetzgeber forderte die EU auf, “einen umfassenden Fonds” einzurichten, um “einen gerechten Übergang” zu kohlenstoffarmer Energie zu unterstützen, “insbesondere in kohleabhängigen Regionen und Ländern” – eine Forderung, die in Polen und Deutschland, die beide stark auf Kohle für Strom angewiesen sind, Unterstützung finden dürfte.

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