Haushaltsrede der neuen Umweltministerin

Strukturwandelkommission mit nahezu historischem Auftrag: Enddatum für die Kohlenutzung

In den 70er Jahren waren Kohlendioxidemissionen noch nicht das vordringliche Problem. Das hat sich vor dem Hintergrund des Klimawandels absolut geändert. Wir werden mit der Strukturwandelkommission dafür sorgen, dass der Ausstieg aus der Kohlenutzung mit einer guten Regionalentwicklung verbunden ist, denn es geht heute genauso wie damals um neue Technologien und neue Perspektiven für die betroffenen Regionen. Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass diese Kommission einen nahezu historischen Auftrag hat, weil sie ein Enddatum für die Kohlenutzung festlegen soll.

Ich bin für mehr Fluglärm, und zwar für den Fluglärm von Insekten über unseren Äckern, Wiesen und Gärten. Dieser Soundtrack einer gesunden Umwelt ist jetzt endlich auch auf der Playlist der Bundesregierung. Ich würde mich freuen, wenn das viele Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen im Bundeslandwirtschaftsministerium genauso sehen würden. Deswegen dränge ich so darauf, dass das Aktionsprogramm für den Insektenschutz nun zügig vorankommt. Die Eckpunkte habe ich bereits vorgelegt. Wir müssen beim Pflanzenschutz weiterkommen. Wir müssen den Blick über Glyphosat und Neonikotinoide hinaus richten. Wir brauchen ganz generell einen sorgsameren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Aber das kann nur der Anfang sein. Wir brauchen eine neue Ackerbaustrategie. In den Eckpunkten für ein Aktionsprogramm “Insektenschutz” habe ich sowohl für den Bereich der Pflanzenschutzmittel als auch für den Ackerbau erste Überlegungen vorgelegt. Wir müssen den Weg zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft endlich freimachen. Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft im vitalen ländlichen Raum. Die Landwirtschaft muss im Einklang mit Natur und Umwelt betrieben werden und übrigens mit einer stärkeren regionalen Wertschöpfung auch wieder mehr Jobs für die Regionen schaffen.

Es gibt eine Menge zu tun. Ich möchte, dass wir gemeinsam einen modernen, einen umweltfreundlichen Industriestaat entwickeln. Wir müssen uns an die Beantwortung der Fragen machen, wie wir es schaffen, dass die Industrie treibhausgasneutral ist. Für mich ist klar: Gesunde Umwelt und die Gesundheit der Menschen gehören zusammen, und deshalb setze ich mich natürlich auch weiter für eine bessere Luftqualität ein. Wir alle wissen, dass die Pkws zu viele Stickstoffdioxide ausstoßen. Wir brauchen aber sauberere Autos. Da kann ich den Herstellern nur empfehlen, auch die Hardware ihrer Autos nachzurüsten. Das wäre ein Gewinn für die Menschen und die Umwelt. Außerdem würde es helfen, Fahrverbote zu vermeiden und den Wertverlust von Dieselfahrzeugen zu stoppen.

Sie sehen: Bei der Mobilität ist es genauso wie beim Kohleausstieg oder in der Landwirtschaft: Aus der scheinbar grünen Frage ist schon lange eine rote Frage geworden. Es geht auch um die Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Es ist unsere Verantwortung als Umweltpolitikerinnen und -politiker, dass Menschen und – ich füge hinzu – vor allen Dingen Menschen mit geringem Einkommen ökonomisch und ökologisch nicht zusätzlich belastet werden. Das ist mir als sozialdemokratischer Umweltministerin ein wichtiges Anliegen und ein Anliegen, für das ich in dieser Koalition auch wirklich eintrete. Zu einer ökologischen Industriepolitik zählen das Klimaschutzgesetz und die Maßnahmenprogramme, mit denen wir das Klimaziel 2030 erreichen werden. Diese langfristige und verlässlich angelegte Politik ist ein Modernisierungstreiber für die gesamte Wirtschaft.

Apropos Verlässlichkeit: Verlässlichkeit ist ein ganz hohes Gut – gerade in einer Koalition. Zu Verlässlichkeit gehört, dass man sich an Vereinbarungen hält. Die Vereinbarungen zu den Sonderausschreibungen im Koalitionsvertrag sind eindeutig: Wir wollen Sonderausschreibungen von vier Gigawatt für Windenergie und Photovoltaik, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Der vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Gesetzentwurf enthält leider null Ausschreibungen. Damit würde der bisher einzig gesicherte Beitrag zur Minderung der Klimaschutzlücke entfallen. Das ist nicht akzeptabel, und deshalb habe ich auch der Versendung des Gesetzentwurfes an die Länder und an die Verbände widersprochen. Wir bestehen darauf, dass der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt wird. Die Menschen müssen sich auf diese Koalition verlassen können, und das geht nicht, wenn sich Teile der Union gleich bei den ersten Projekten in die Büsche schlagen. Das werden wir hier nicht zulassen.

Wir setzen insgesamt mit dem Einzelplan 16 die richtigen Signale. Wir werden den Umwelt- und Naturschutz weiter stärken und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass das Atomzeitalter sicher zu Ende gebracht wird. Damit tragen wir in ganz erheblichem Maße zur Lebensqualität und zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes bei. Für die Politikfelder des Umweltbereiches ist im Regierungsentwurf ein Mittelzuwachs in Höhe von 371 Millionen Euro vorgesehen. Das ist ein Plus von 23 Prozent. Wir investieren mit einem Plus von über 50 Millionen Euro mehr in den internationalen Klimaschutz.

Wir machen sehr, sehr deutlich: Umweltpolitik ist Industriepolitik, ist Arbeitsmarktpolitik, ist Zukunft. Mit Umwelttechnik und Ressourceneffizienz können wir unsere Wirtschaft umfassend modernisieren. Diesen Weg der Modernisierung wollen wir mit dem Bundeshaushalt 2018 aktiv gehen. Dafür werbe ich hier noch einmal um Ihre Unterstützung.

->Quelle: hundesregierung.de/50-3-bmu-haushalt.pdf