„Anlass zu großer Sorge“

Reden von Marlehn Thieme und Helen Clark

Marlehn Thieme, die Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), hat zur Eröffnung der 18. Jahreskonferenz im Berliner Tempodrom auf Lücken in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik hingewiesen. „Ohne falschen Alarmismus müssen wir feststellen: Wir haben Anlass zu großer Sorge“, sagte Thieme. Die Einbrüche an biologischer Vielfalt seien erschreckend. „Wer Bienen und Böden vernichtet, handelt gegen die Würde des Menschen, gegen die Interessen nachfolgender Generationen“. Gleichzeitig dankte Thieme Helen Clark, denn die ehemalige neuseeländische Premierministerin und frühere Leiterin des UN-Entwicklungsprogramms UNDP hatte die internationale Expertengruppe geleitet, die in einem Peer Review die Deutsche Nachhaltigkeitspolitik begutachtet hat. Clark überreichte den Peer Review Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Thieme warnte zugleich davor, das Klimaziel für 2020 zu verfehlen oder gar aufzuheben. „Das würde dem Klima und der Politik schaden, denn das Signal wäre: Die Politik glaubt nicht mehr an sich selbst.“ So ein Politikverzicht beschädige die freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung und gebe sogar populistischen und rechten Parolen Auftrieb.

Darüber hinaus stellte die Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates Nachholbedarf bei der sozialen Nachhaltigkeit fest. „Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gehören zusammen“, so Marlehn Thieme. Die von der Weltgemeinschaft beschlossene Agenda 2030 formuliere diese Aufforderung an alle Länder in vier knappen Worten: „Leave no one behind – niemand soll zurückgelassen werden“, so die RNE-Vorsitzende. Es gehe um mehr Fairness im Zusammenleben der Menschen, um Teilhabe und Integration und den Abbau von Hindernissen für alle.

Dieses verständlich zu kommunizieren, sei ebenfalls eine dringliche Aufgabe. „Ich glaube, wir müssen – auch im Interesse der Demokratie – viel mehr tun, um die Nachhaltigkeitsziele besser zu erklären“. Marlehn Thieme dankte in diesem Zusammenhang Helen Clark für den kritischen und konstruktiven Blick von außen. Die ehemalige neuseeländische Premierministerin und frühere Leiterin des UN-Entwicklungsprogramms UNDP leitet die Gruppe internationaler Expertinnen und Experten, die in einem Peer Review die Deutsche Nachhaltigkeitspolitik begutachtet haben.

Rede Helen Clarks bei 18. RNE-Jahreskonferenz - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify - 20180604

Rede Helen Clarks bei 18. RNE-Jahreskonferenz – Foto © Solarify

Im Wortlaut: Rede von Helen Clark zum Internationalen Peer Review der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2018 im Rahmen der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung.

Frau Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung,
Sehr geehrte Gäste,
Meine Damen und Herren.
ich freue mich, Ihnen heute offiziell den Bericht der International Peer Review Group zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorstellen zu können.

Lassen Sie mich im Namen aller Mitglieder des Teams sagen, dass wir es für ein großes Privileg halten, zu dieser Aufgabe eingeladen worden zu sein. Wir haben dies in der Überzeugung getan, dass das, was Deutschland im Bereich der Nachhaltigkeit tut, nicht zuletzt wegen der Größe seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung von globaler Bedeutung ist. Wenn große Länder eine nachhaltige Entwicklung anstreben, ist das weltweit spürbar.

Wir danken allen, die während der Überprüfung mit uns zusammengearbeitet haben: Das Büro für seine Unterstützung unserer Arbeit und allen, die mit uns zusammengekommen sind: Regierungsvertreter, Abgeordnete, Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. Die Begegnung mit so unterschiedlichen Akteuren hat unser Verständnis für die Herausforderungen und Chancen der Nachhaltigkeit in Deutschland erheblich bereichert. Unsere Arbeit wurde von Günther Bachmann und Veronica Tomei beim RNE und ihrem Team wesentlich erleichtert.

Lassen Sie mich nun zu unseren Ergebnissen und Empfehlungen kommen. Sie basieren auf der Auffassung unserer Gruppe, dass Deutschland gut aufgestellt ist, um die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und die daraus resultierende eigene Nachhaltigkeitsstrategie (GSDS) zu erreichen. Wir erkennen an, dass Deutschland seit 2002 offizielle Nachhaltigkeitsstrategien erarbeitet, die den meisten Ländern weit voraus sind. Es hat eine institutionelle Architektur entwickelt, welche die gegenwärtige Strategie vorantreiben kann, und sie hat den Reichtum, den Zugang zu relevanten Technologien und das Engagement der Interessengruppen, um diese Bemühungen zu unterstützen.

Rede Helen Clark bei 18. RNE-Jahreskonferenz – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Elf Vorschläge

Diese Ansicht liegt unserer ersten Empfehlung zugrunde: dass Deutschland, anstatt das ganze Rad neu zu erfinden, „behalten soll, was funktioniert, was gut ist, und verändern soll, was nicht funktioniert“. Um dies zu erreichen, muss sich das Land rasch mit seinen Off-Track-Indikatoren auseinandersetzen und sowohl neue als auch neue Bedrohungen für die Nachhaltigkeit erkennen und seine Fähigkeit, darauf zu reagieren, stärken. Sie muss auch die Kommunikations- und Engagement-Anstrengungen ausbauen – wir sind der Meinung, dass nachhaltige Entwicklung hier oft als auf Umweltfragen ausgerichtet angesehen wird und dass die zivilgesellschaftlichen Akteure im sozialen und wirtschaftlichen Bereich die Strategie für nachhaltige Entwicklung nicht immer so sehen, dass sie mit ihnen spricht.
In Bezug auf die institutionelle Architektur der nachhaltigen Entwicklung hält es die Peer Review Group für sehr positiv, dass die oberste Ebene der Bundesregierung, das Bundeskanzleramt, die Strategie vorantreibt. Wir wurden auch ermutigt, dass die neue Koalitionsvereinbarung die Fortführung von Strategien für eine nachhaltige Entwicklung unterstützt. In dieser relativ frühen Phase der Regierungszeit halten wir es für wichtig, dass die führenden Persönlichkeiten der Regierung starke Signale des Engagements für die Weiterentwicklung der Strategie setzen und die Verankerung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung im Grundgesetz erwägen.
Den Ehrgeiz für das, was Deutschland erreichen kann, erhöhen: Das ist eine wichtige Empfehlung. Die Peer Review Group erkennt zwar an, dass die Fortschritte bei den meisten Zielen der Strategie derzeit nicht auf Kurs sind, ist jedoch der Ansicht, dass die Strategie ehrgeiziger sein muss. Insbesondere waren wir uns einig, dass der Ehrgeiz und das Tempo der Fortschritte angehoben werden sollten:
– die sich in Richtung Null-Netto-Landdegradation bewegen;
– Umkehrung des Trends zum Verlust der biologischen Vielfalt;
– Ausstieg aus der Erzeugung fossiler Brennstoffe und Kernenergie und noch stärkere Betonung des globalen Wandels, um eine nachhaltige Energieversorgung für alle zu erreichen;
– eine Kreislaufwirtschaft zu erreichen; und
– Förderung einer informierten öffentlichen Debatte darüber, warum eine nachhaltige Entwicklung für Deutschland und die Welt von entscheidender Bedeutung ist.
Leaving No One Behind ist ein Kernprinzip der Agenda 2030 und der SDGs. Als solche ruft sie die Notwendigkeit sowohl lokaler als auch globaler Solidarität hervor. Letzteres kann durch das Budget der deutschen Entwicklungshilfe gefördert werden. Unter denjenigen, mit denen wir gesprochen haben, wurde jedoch die Sorge geäußert, dass mehr Menschen in Deutschland selbst zurückgelassen werden. Um den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität inmitten der wachsenden Vielfalt der Bevölkerung zu gewährleisten, bedarf es sensibler politischer Maßnahmen, die die Gemeinden einbeziehen.Insgesamt leben wir in Zeiten großer Turbulenzen, auch in der Arbeitswelt und in dem, was mit unserem Klima und unserer Umwelt geschieht. Regierungen auf der ganzen Welt müssen sich bemühen, den Bürgern, dem Privatsektor und anderen Akteuren dabei zu helfen, sich in dieser Zeit, in der die Volatilität die neue Normalität ist und eine nachhaltige Entwicklung unabdingbar ist, anzupassen. Die Peer Review Group bekräftigt die Botschaft der Peer Review 2013, dass es ohne Nachhaltigkeit keine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit geben wird.
Stärkung der zentralen Koordinationskapazitäten der Bundesregierung: Wie bereits erwähnt, ist die institutionelle Architektur zur Steuerung der Strategie für nachhaltige Entwicklung solide, wobei die Kanzlei die Führung übernimmt und ein Staatssekretärsausschuss einberufen wurde, um die Umsetzung voranzutreiben. Doch mit 29 der 63 Indikatoren der Strategie für nachhaltige Entwicklung sind die praktischen Ergebnisse nicht so gut, wie sie sein könnten. Das erfordert eine Verdoppelung der Anstrengungen. Die Peer Review Group empfiehlt dies:
– der Ausschuss der Staatssekretäre sollte regelmäßig im Rahmen eines starken Aktionsprogramms zusammentreten;
– Off-Track-Indikatoren müssen durch abteilungsbezogene Aktionspläne, für die die Abteilungen verantwortlich sind, angegangen werden;
– die Abteilungskoordinatoren der Strategie für nachhaltige Entwicklung ihre Arbeit besser ausstatten müssen; und
– die Bemühungen um ein nachhaltiges Beschaffungswesen und nachhaltiges Handeln im gesamten Regierungssystem sollten intensiviert werden, und es sollten mehr Möglichkeiten gefunden werden, um den Austausch bewährter Praktiken im Bereich der Nachhaltigkeit auf allen Regierungsebenen sowie in Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen.
Die Rolle des Parlaments: Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung wurde zwar seit zwölf Jahren eingerichtet, hat aber nicht die Macht und den Status eines ständigen parlamentarischen Ausschusses. Die Peer Review Group empfiehlt, sie in einen stärkeren Ausschuss umzuwandeln, der die Fortschritte bei der Strategie für nachhaltige Entwicklung genau prüft und sich insbesondere auf die Off-Track-Indikatoren konzentriert. Wir schlagen auch vor, einen Weg zu finden, um die Strategie im Haushalt der Regierung widerzuspiegeln.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde 2001 gegründet. Sie ist in der Lage, Stakeholder einzuladen und die Regierung in übergreifenden Fragen der Nachhaltigkeit zu beraten. Sie hat das Recht, eine unabhängige Agenda zu verfolgen, was für solche Organisationen weltweit die beste Praxis ist. Die Peer Review Group glaubt, dass ihre Rolle gestärkt werden könnte. Konkret schlagen wir das vor:
– die Fähigkeit des Rates, sich über das breite Spektrum der Akteure in der deutschen Gesellschaft hinweg zu versammeln, stärker genutzt wird;
– der Rat sollte sein Eintreten für Unternehmen und Institutionen verstärken, indem er darauf drängt, dass sie ihren Fußabdruck nachhaltig gestalten und der Öffentlichkeit anhand des Nachhaltigkeitskodex Bericht erstatten; und
– Es sollte eine Bewertung des derzeitigen Status des Rates vorgenommen werden, um ihm eine Rechtspersönlichkeit zu verleihen, die seinem unabhängigen Profil besser entspricht.
Neuausrichtung der Kommunikation der Strategie: Die Peer Review Group erkennt an, dass Nachhaltigkeit zwar komplex ist, es aber möglich sein sollte, sowohl die eigene Strategie als auch die Global Goals (SDGs) effektiv zu kommunizieren. In Gesellschaft und Wirtschaft brauchen Bürger, Unternehmen und Zivilgesellschaft gute Informationen darüber, was sie tun können, um Deutschland voranzubringen. Wir stellen fest, dass das Konzept der Nachhaltigkeit tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt ist und dass das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft und ihre Tradition des Dialogs hier auch für die Bewältigung großer Herausforderungen positiv ist. Deshalb haben wir der Regierung empfohlen:
– eine Haushaltslinie für Mitteilungen über nachhaltige Entwicklung und eine Strategie zur Information und Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit sowie der Beamten und sonstigen öffentlichen Bediensteten, die für den Fortschritt der Strategie verantwortlich sind, einzurichten;
– Bürger, Unternehmen und andere Organisationen zu ermutigen und zu unterstützen, ihre Nachhaltigkeitsschritte bekannt zu machen, damit Wissen und Erfahrungen im In- und Ausland breit geteilt werden können; und
– sich strategisch an den Deutschen Nachhaltigkeitspreisen zu beteiligen, die Best Practices aufzeigen.
Stärkung der Fähigkeit zum Systemdenken und zur Bildung für Nachhaltigkeit: Eine Strategie zur Nachhaltigkeit erfordert die Fähigkeit, das Gesamtbild des Zusammenspiels von Wirtschafts- und Sozialsystemen und natürlichen Ökosystemen zu erkennen. Um ein breiteres Verständnis der Herausforderung zu entwickeln, muss die Bildung über nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen des Bildungssystems und durch lebenslanges Lernen einbezogen werden. Es ist besonders wichtig, dass Politiker und Beamte die Chancen, Risiken und Veränderungen wahrnehmen, die notwendig sind, um an einer informierten Debatte und Entscheidungsfindung teilnehmen zu können.
Eine Wissenschaftsplattform wurde in die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen und der Umfang der Forschungsausgaben erweitert, u.a. durch Internationalisierung, um den Partnern den Zugang zu ermöglichen, um die Umsetzung der Agenda 2030 breiter zu unterstützen. Das ist sehr positiv.Wir empfehlen, dass sich die Forschung auch explizit auf die deutschen Off-Track-Indikatoren zur Unterstützung der Lösungsfindung und auf neue Herausforderungen konzentrieren sollte.
Verfolgung der Fortschritte bei den Indikatoren der Strategie: Die Peer Review Group legt großen Wert auf die Bedeutung von Indikatoren und die Messung ihrer Fortschritte. Wir schlagen das vor:
– Die Indikatoren der Strategie werden ständig überprüft, um sicherzustellen, dass sie relevant bleiben und den Fortschritt steuern;
– Off-Track-Indikatoren werden schnell mit Maßnahmen angegangen, die sie wieder auf Kurs bringen können;
– das nationale statistische Amt und die Datenverfolgungsverfahren sollten erweitert werden, um die Angemessenheit der Daten zu gewährleisten;
– die Sicherstellung der Vergleichbarkeit mit den Indikatoren der Europäischen Union nützlich wäre; und dass
– Der Beschluss des Kongresses der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) in Abu Dhabi im Jahr 2016 über die Überwachung der Fortschritte bei den SDG durch die nationalen Rechnungskontrollbehörden sollte berücksichtigt werden. Insbesondere schlägt die INTOSAI vor, dass die nationalen Institutionen die Bereitschaft der nationalen Regierungen zur Umsetzung der SDGs prüfen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen der SDGs durchführen und zur Umsetzung der SDG16 beitragen, die wirksame, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen vorsieht. Er betont, wie wichtig es ist, externe Interessengruppen in den Prüfungsprozess einzubeziehen.
Auseinandersetzung mit aufkommenden Themen und Anwendung der GSDS-Grundsätze auf die globalen Interaktionen in Deutschland. Die Peer Review Group ist der Ansicht, dass Deutschland die Fragen der nachhaltigen Produktion und des nachhaltigen Konsums direkter angehen muss. Sie stellt fest, dass sich das deutsche Handelsverhalten in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern positiv oder negativ auf die Wertschöpfungsketten auswirkt. Sie empfiehlt
– Deutschland sollte seine nationalen Ansätze für nachhaltige Lieferketten internationalisieren. In diesem Zusammenhang empfiehlt sie, dass Deutschland seinen Gesamtfußabdruck überprüft, von dem große Teile über seine Grenzen hinausgehen;
– die Grundsätze des GSDS formeller in bilaterale politische Konsultationen, Entwicklungspartnerschaften und multilaterales Engagement integriert werden sollten; und dass
– Deutschland sollte sich weiterhin dafür einsetzen, dass neue und sich abzeichnende Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Kontexten angegangen werden. Die Gruppe stellte fest, dass Deutschland gemeinsame Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung unter den G20-Ländern gefördert hat, und ist der Ansicht, dass die Politikkohärenz im Hinblick auf Nachhaltigkeit in allen G20-Ländern weiter gestärkt werden sollte.

Abschließend möchte ich sagen: Die Diskussionen, die die Peer Review Group intern und mit deutschen Stakeholdern geführt hat, waren sehr intensiv und erstreckten sich über mehrere Monate. Wir haben beschlossen, dass unser Bericht ein praktischer Bericht sein sollte, der sich darauf konzentriert, was getan werden muss, um die Fortschritte bei der Strategie zu beschleunigen. Wir waren besorgt darüber, dass die Fortschritte bei den meisten Indikatoren aus dem Ruder laufen, waren aber der Ansicht, dass die Ambitionen für die Strategie dennoch größer sein könnten.

Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030: „Nachhaltigkeit muss konsequenter zur gemeinsamen Sache von Wissenschaft, Gesellschaft und Politik werden“

„Nachhaltigkeit muss konsequenter zur gemeinsamen Sache von Wissenschaft, Gesellschaft und Politik werden“, fordert Patrizia Nanz, Co-Vorsitzende der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030, „an vielen Ecken und Enden gibt es große, wertvolle Anstrengungen. Sie müssen aber noch besser miteinander verknüpft werden, damit nachhaltiger Wandel in, mit und durch Deutschland Wirklichkeit wird.“ Nanz unterstreicht damit ein zentrales Ergebnis des „Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“.

Die Wissenschaftsplattform wird darin als neuer Umsetzungs-Baustein benannt, auf der Konferenz wurde ihre Rolle zudem im Rahmen der Themenforen diskutiert. „Mit unserer Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030“, so Nanz, „wollen wir das Zusammenspiel der Anstrengungen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft mit allen Kräften unterstützen – und Wissenschaft systematisch in politischen Umsetzungsprozessen zur Geltung bringen.“

Der Peer Review bestätigt unter anderem der Wissenschaft in Deutschland, dass sie sich ihrer globalen Verantwortung bewusst ist und entsprechende Resultate liefert. Ebenso hebt der Bericht die wertvollen und zahlreichen gesellschaftlichen Initiativen hervor. Eine „Stärkung der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Gesellschaft“ sei indes geboten, um „die Fähigkeit der Nachhaltigkeitsstrategie zur Lösung von Problemen zu stärken“. Grundlegend ist auch: Die Nachhaltigkeitsarchitektur, also die zentralen institutionellen Gremien zur Strategie-Umsetzung, „erneut in Gang zu bringen und ihrer Arbeitsweise neuen Schwung zu verleihen“, so der Bericht. „Auch das“, betont Nanz, „unterstützen wir mit der Wissenschaftsplattform als neuer Baustein der Nachhaltigkeitsarchitektur voll und ganz.“

Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 wurde im Mai 2017 gegründet und ist systematisch in die Steuerungs-, Dialog und Umsetzungsprozess der Agenda 2030 eingebunden. Ihre Ziele sind die Aktivierung der Wissenschaft für Nachhaltigkeitspolitik und die Intensivierung des Austauschs zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

BUND begrüßt Gutachten

Das heute in Berlin veröffentlichte Gutachten internationaler Expertinnen und Experten zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – den sogenannten „Peer Review 2018“ – kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung: „Wir begrüßen das heute vorgestellte Gutachten. Es stützt unsere Einschätzung, dass die Bundesregierung in ihren Bemühungen, die eigene Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen, weitaus ambitionierter handeln muss. Wesentliche Ziele der deutschen Strategie sind weit davon entfernt erreicht zu werden. Konsequentes Handeln ist überfällig, da die planetaren Grenzen insbesondere beim Klimawandel und dem Artensterben bereits überschritten sind. Die internationalen Experten unter Leitung der ehemaligen neuseeländischen Ministerpräsidentin Helen Clark konstatieren folgerichtig dringenden Handlungsbedarf. Sie mahnen eine Dringlichkeit an, die in der deutschen Politik bislang leider nicht zu erkennen ist .

Der BUND unterstützt die Empfehlung an die Bundesregierung, ihre Bestrebungen in Richtung Nachhaltigkeit zu verstärken und sich ehrgeizigere Ziele zu setzen. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung eine ökologische und soziale nachhaltige Entwicklung zur obersten Priorität ihres Regierungshandelns macht. Essenziell sind dafür der Ausstieg aus der Kohle vor 2030 und eine Wende in der Verkehrs- und Agrarpolitik. Darüber hinaus muss sich die Nachhaltigkeitsstrategie im Bundeshaushalt widerspiegeln. Öffentliche Subventionen, die dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung entgegenstehen, muss die Regierung streichen .

Wir brauchen jetzt eine Abkehr von einer Politik, die vorrangig auf Wirtschaftswachstum setzt. Notwendig ist vielmehr eine konsequent ökologische Politik mit deutlich weniger Ressourcenverbrauch. Wohlstand, Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit sind damit gut vereinbar, wenn die Politik entsprechende Rahmenbedingungen setzt.“ Das heute in Berlin veröffentlichte Gutachten internationaler Expertinnen und Experten zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – den sogenannten „Peer Review 2018“ – kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung: „Wir begrüßen das heute vorgestellte Gutachten. Es stützt unsere Einschätzung, dass die Bundesregierung in ihren Bemühungen, die eigene Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen, weitaus ambitionierter handeln muss. Wesentliche Ziele der deutschen Strategie sind weit davon entfernt erreicht zu werden. Konsequentes Handeln ist überfällig, da die planetaren Grenzen insbesondere beim Klimawandel und dem Artensterben bereits überschritten sind. Die internationalen Experten unter Leitung der ehemaligen neuseeländischen Ministerpräsidentin Helen Clark konstatieren folgerichtig dringenden Handlungsbedarf. Sie mahnen eine Dringlichkeit an, die in der deutschen Politik bislang leider nicht zu erkennen ist .

->Quellen: