Appell an Regierung: “Bremsen lösen!”

Hausaufgaben gemacht

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sagte, seine Branche habe “ihre Hausaufgaben gemacht: Inzwischen kostet die Kilowattstunde weniger als 5 ct, auch die Speicherkosten haben sich halbiert”. Körnig forderte, zur Umsetzung der Klimaziele müssten die Bremsen für den Photovoltaik-Ausbau schnell gelöst werden; er mahnte eine schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages sowie eine Gesetzesänderung zur Aufstockung der Ausbauziele und Auktionsvolumen für Photovoltaik an; Deckel und Korridore müssten abgeschafft werden.

Die derzeitige Deckelung des jährlichen Photovoltaik- Zubaus auf lediglich 2,5 GW sowie die starke Begrenzung der Auktionsvolumina stamme aus einer Zeit, als Solarstrom noch teuer war. Körnig: “Alle wissenschaftlichen Arbeiten zeigen, dass wir deutlich mehr Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen”. Experten halten einen jährlichen Solarzubau von rund 10 Gigawatt für erforderlich, um den wachsenden Bedarf an sauberen Strom auch im Mobilitäts- und Wärmebereich zu decken. Bisher hätten aber positive Investitionssignale gefehlt. Die Bereitschaft ist laut Körnig vorhanden, das belege die mehrfache Überzeichnung jüngster Ausschreibungen.

Allerdings kritisierte Körnig, dass die geplanten (aber fraglichen) Sonderausschreibungen lediglich ein Zehntel zu den nötigen CO2-Einsparungen von 100.000 t beitrügen. “Das ist der Lackmustest für die Bundesregierung”, so Körnig: “Wenn die Bundesregierung weiter mit angezogener Handbremse fährt, droht uns irgendwann eine ernsthafte Versorgungslücke.”

Um die große Lücke zu den selbst gesteckten Klimazielen für das Jahr 2020 zu verkleinern, sind im Koalitionsvertrag unter anderem Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windenergie im Umfang von jeweils 4 Gigawatt vorgesehen, die bereits im Jahr 2019 und 2020 “wirksam” werden sollen. Eine Gesetzesinitiative dazu liege aber seit Wochen auf Eis.

“Die solaren Sonderauktionen sind ein entscheidender Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Sie müssen vom Bundestag jetzt ohne Abstriche schnell beschlossen werden, auch wenn sie nur ein erster Schritt sein können, um die gravierenden Defizite beim Klimaschutz zu beseitigen.

Verzerrung durch Steuern, Umlagen und Abgaben

Martin Sabel vom Bundesverband Wärmepumpe beklagte einen Rückgang in seiner Branche – durch die vielfältigen Steuern, Abgaben und Umlagen werde das Ergebnis verzerrt. Es sei dringend eine Verstärkung der Dynamik erforderlich.

CO2– Einsparung im Verkehrssektor rückläufig

Horst Seide vom Fachverband Biogas prangerte an, dass durch die Politik der Regierung die notwendigen CO2– Einsparungen im Verkehrssektor sogar zurückgingen. Die Bundesregierung sei in Europa der Bremser und habe niedrige Zwischenziele durchgesetzt – wenn das EU-Parlament nicht angeschoben hätte, wäre das Ergebnis noch dürftiger geworden. Ein Ziel von einem Prozent Treibhausminderung im Verkehrssektor bis 2025 sei armselig, “wir hätten viel mehr gebracht! Es liegt nicht an den Erneuerbaren Energien, wenn bei der THG-Minderung nichts vorwärts geht.”

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