Deutschland lädt ein und reißt die Latte

Peinlicher Auftakt der Petersberger Klimakonferenz: (Ex-)Klimavorreiter verfehlt eigene Ziele deutlich

Auf Einladung Polens und Deutschlands kommen am 18. und 19.06.2018 in Berlin hochrangige Klimaschutzvertreter und Minister aus rund 35 Ländern zusammen und wollen beim sogenannten „Petersberger Klimadialog IX“ (das erste Treffen fand 2010 auf dem Bonner Petersberg statt) soll die UN-Klimakonferenz COP24 in Kattowitz im Dezember vorbereiten – dabei musste der Gastgeber Deutschland letzte Woche eingestehen, die eigenen Klimaziele weit zu verfehlen. Eine Medienmitteilung aus dem BMU, ein Beitrag von Florence Schulz auf EURACTIV.de und eigene Aufzeichnungen.

„Gerechtigkeit“ (“Changing together for a just transition”) steht über dem Gespräch, in dem die Klimaexperten unter der Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die sozialen Aspekte des Klimawandels besprechen. Eingeladen hat neben Schulze Michal Kurtyka, Staatssekretär im polnischen Energieministerium und designierter COP24-Präsident. Der Begriff “Just Transition” beschreibt einen gerechten Umbau der fossilen in eine nachhaltige Wirtschaft. Dafür war die Leiterin des Just Transition Center des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, Samantha Smith, eingeladen.

In der Vorbereitung auf COP24 beraten die Delegierten zusammen mit der polnischen Präsidentschaft, wie ein ausgewogenes Konferenzergebnis aussehen kann. In Kattowitz sollen immerhin die Umsetzungsregeln des Pariser Klimaschutzabkommens COP21 beschlossen werden, welche die Beiträge der einzelnen Staaten messbar und vergleichbar machen. Der polnische Klimaexperte Tomasz Chruszsczow hatte zuvor zwar angekündigt, man wolle keinen übermäßigen Enthusiasmus schüren, sondern „gesunden Menschenverstand walten lassen“ (Umweltschützer halten das für wenig ambitioniert). Aber Svenja Schulze widersprach am 18.06.2018 im Rahmen einer Pressekonferenz dieser Einschätzung: “Ich glaube, dass alle sehr gut verstanden haben, worum er hier geht.”

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