Altmaiers “Aktionsplan Stromnetz‘”

“Für eine sichere und bezahlbare Energiewende“”

Im Rahmen seiner Netzausbaureise hat Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier am 14.08.2018 bei der Bundesnetzagentur in Bonn seinen „Aktionsplan Stromnetz“ vorgestellt. Altmaier: „Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir moderne und gut ausgebaute Netze genauso wie den Ausbau Erneuerbarer Energien. Die Stromnetze sind dabei das Herz-Kreislauf-System unserer Stromversorgung. Diese muss vom Windrad in der Nordsee bis zur Ladesäule in Bayern zuverlässig funktionieren. Doch beim Ausbau der Netze ist Deutschland im Verzug, das verursacht Kosten für die Verbraucher.

Der BDEW warnte vor Milliarden-Entschädigungen an Landwirte. Bundesnetzagentur-Chef Homann räumte Verzögerungen beim Bau von Leitungen ein. Altmaier weiter: “Deshalb schlage ich mit dem ‚Aktionsplan Stromnetz‘ Maßnahmen vor, mit denen wir endlich durchstarten, den Netzausbau deutlich beschleunigen und bestehende Netze optimieren können. Mit der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, des ‚NABEG 2.0‘, im Herbst werden wir die Planungsverfahren verschlanken und einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.“

Der “Aktionsplan Stromnetz” verfolge eine Doppelstrategie: Der Netzausbau werde durch besseres Controlling und die Vereinfachung von Planungsverfahren beschleunigt. Gleichzeitig würden mit neuen Technologien und Betriebskonzepten die Bestandsnetze optimiert.

[note Stromleitungen in Thüringen – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify]

So können beispielsweise Leiterseile eingesetzt werden, die höhere Temperaturen und Ströme aushalten, oder auch spezielle Transformatoren, die den Strom auf noch freie Leitungen umlenken. Zum besseren Controlling sollen sich alle Akteure, Netzbetreiber wie auch Planungsbehörden, Länder und die Bundesnetzagentur, verständigen, wie Hindernisse beim Netzausbau zu überwinden sind. Das soll durch Zielvereinbarungen erfolgen, die klar definieren, wer was bis wann macht.

Mit der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes werden die Planungsverfahren vereinfacht und die Verfahren beschleunigt, zum Beispiel über Anzeigeverfahren für kleine Netzverstärkungsmaßnahmen oder ein Verzicht auf die Bundesfachplanung dort, wo eine vorhandene Trasse genutzt wird. Die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes wird im Herbst 2018 vorgelegt.

[note Al-Wazir: Beim Netzausbau muss Tempo gemacht werden.
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat sich angesichts von Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze strikt dagegen ausgesprochen, deutsche Atomkraftwerke über den geplanten Zeitpunkt hinaus weiter laufen zu lassen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der Grüne auf eine entsprechende Frage: “Nein, das muss man aus meiner Sicht nicht”. Allerdings müsse man jetzt bestehenden Leitungen so ertüchtigen, “damit sozusagen mehr Strom durchpasst”. Zugleich räumte Al-Wazir aber auch ein, das werde “auf die Dauer nicht reichen.”]

Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind von den erforderlichen 7700 Kilometern beim Netzausbau derzeit 1750 Kilometer genehmigt. Sogar nur 950 sind demnach realisiert. “Der Netzausbau kommt nicht so schnell voran wie nötig”, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Für Altmaier ist das “keine Zahl, mit der man sich sehen lassen kann”. Homann räumte Verzögerungen beim Bau von Leitungen ein und mahnte mehr Tempo an. “Es ist schon richtig, dass wir bei einer Reihe von Leitungen nicht im Zeitplan liegen”, sagte er am 14.08.2018 dem Bayerischen Rundfunk. Der Netzausbau komme nicht so schnell voran, “wie wir uns das wünschen würden”.

[note Sieben Milliarden drohenDer Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat vor Entschädigungen an Landwirte beim Ausbau von Stromtrassen gewarnt: „Der Deutsche Bauernverband fordert jährliche Pachtzahlungen für Landwirte, auf deren Grundstücken Höchstspannungsleitungen verlegt werden sollen“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer der Rheinischen Post. Inm Koalitionsvertrag stehe dazu ein Prüfauftrag. „Summiert auf die durchschnittliche Abschreibungsdauer von Netzinvestitionen würden solche Entschädigungen rund sieben Milliarden Euro an Kosten verursachen“.]

Folgt: Im Wortlaut – Aktionsplan Stromnetz