Energetische Sanierung von Bundesliegenschaften mangelhaft

Ziel nicht erreichbar

In ihrer Antwort (19/3841) auf eine Kleine Anfrage (19/3602) der FDP-Fraktion räumt die Bundesregierung ein – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag (hib/PEZ) – ein, dass das Ziel einer Reduzierung des Wärmebedarfs der Gebäude im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bis 2020 um 20 Prozent nicht zu erreichen ist.

Die energetische Sanierung von Bundesliegenschaften kommt trotz der eingeleiteten Sanierungs-Maßnahmen im Aufgabenbereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und bei Liegenschaften der Bundeswehr nicht schnell genug voran. Allerdings, so die Antwort, fehlen konkrete Zahlen und Bilanzen weitgehend, auch weil der Energetische Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften (ESB) nach Angaben der Bundesregierung noch nicht beschlossen sei. Er soll nämlich eine Basis für die Aktivitäten des Bundes in diesem Bereich bilden.

Die anderen Einsparziele des ESB beständen fort, sie beziehen sich zum Teil auf Klimaziele für das Jahr 2050. Eine Antwort auf die Frage, wie viel Prozent welcher Gebäudearten wie saniert werden müssen, um bestimmte selbst gesetzte Klimaziele zu erreichen, erwartet die Bundesregierung mit Vorlage und Beschluss des ESB-Berichts.

Aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm, auf dem die KfW-Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren basieren, ständen keine Mittel für Gebäude im Eigentum des Bundes oder der Länder zur Verfügung. Bundes- oder Landeseinrichtungen seien nicht antragsberechtigt. Für Kommunen ständen zinsverbilligte Kredite mit Tilgungszuschüssen über das KfW-Programm IKK – Energieeffizient Bauen und Sanieren (217/218) zur Verfügung.

Für die energieeffiziente Sanierung kommunaler Gebäude (zum KfW-Effizienzgebäude oder mit Einzelmaßnahmen) wurden in den vergangenen 5 Jahren bis einschließlich Juni 2018 im Rahmen des IKK insgesamt 729 Förderzusagen erteilt mit einem Gesamtzusagevolumen von rund 619 Mio. Euro. In zivilen Liegenschaften seien beispielsweise im Rahmen des Energieeinsparprogramms Bundesliegenschaften (EEP) der Wärmebedarf seit 2010 um rund 90 Mio. kWh und der Primärenergiebedarf um rund 120 Mio. kWh pro Jahr reduziert worden.

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