7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung beschlossen

45 % mehr für Forschung und Innovationen – systemübergreifende Fragestellungen: Sektorkopplung und Digitalisierung

Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung „Innovationen für die Energiewende“ beschlossen – so eine Medienmitteilung aus dem BMWi. Damit knüpfe die Bundesregierung “an die Erfolge der Energieforschung in den vergangenen Jahren an”. Als strategisches Element der Energiepolitik sei das neue Programm an der Energiewende ausgerichtet und “Ergebnis eines umfangreichen Konsultationsprozesses mit Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft sowie den Ländern”.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Energiewende ist ein ambitioniertes Modernisierungsprojekt für unsere Volkswirtschaft. Mit dem 7. Energieforschungsprogramm werden wir unsere Vorreiterrolle weiter stärken. Wir geben bis 2022 noch einmal 45 % mehr für Forschung und Innovationen aus. Das Bundeswirtschaftsministerium beteiligt sich mit über 3,5 Mrd. Euro. Wir gehen die Zukunftsthemen an, indem wir uns systemübergreifenden Fragestellungen widmen. Digitalisierung und Sektorkopplung sind der Schlüssel zu einer weiter erfolgreichen Energiewende. Mit den neuen Innovationen werden wir nicht nur beim Strom, sondern gerade auch bei der so wichtigen Wärme Fortschritte machen. Das hilft dem Klima. Und klimafreundliche Energietechnologien ‚made in Germany‘ sind weltweit gefragt – und sollen es auch bleiben.“

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: „Energieforschung macht die Energiewende erst möglich. Nur mit anwendungsorientierter Grundlagenforschung können wir die notwendigen Innovationen schaffen – etwa für die Wasserstoffproduktion, die Wärme- und Mobilitätswende und auch für die gesellschaftliche Beteiligung. So ermöglichen wir Innovationssprünge für ein bezahlbares und klimafreundliches Energiesystem. Deshalb investiert das BMBF in leistungsfähige Infrastrukturen für die deutsche Energieforschungslandschaft.“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: „Auf die Bioenergie als mengenmäßig wichtigste Quelle unter den Erneuerbaren Energien legen wir besonderes Augenmerk. Bioenergie trägt in erheblichem Ausmaß zur Energiewende und Minimierung der Treibhausgase bei. Richtig ist, dass Erneuerbare Energien zu einem wichtigen Standbein für die Land- und Forstwirtschaft geworden sind. Die Land- und Forstwirtschaft leistet damit auch einen Beitrag, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Deshalb fördern wir die Bioenergieforschung im Rahmen unseres Förderprogramms Nachwachsende Rohstoffe mit rund 50 Millionen Euro jährlich. Forschungsvorhaben zur Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz sind darin wesentliche Schwerpunkte.“

Vier Grundlinien definieren der Medienmitteilung zufolge den Rahmen der Energieforschungspolitik in den kommenden Jahren:

  1. Ein neuer Fokus auf den Technologie- und Innovationstransfer durch „Reallabore der Energiewende“ als neue Fördersäule zur Marktvorbereitung innovativer Lösungen. Gleichzeitig wird der dynamische Praxistransfer durch die bessere Einbindung von Startups flankiert.
  2. Die Neuausrichtung auf sektor- und systemübergreifende Fragestellungen der Energiewende, wie Digitalisierung und Sektorkopplung.
  3. Eine bessere Vernetzung der Förderinstrumente zur Projektförderung und der institutionellen Förderung.
  4. Die engere europäische und internationale Kooperation.

[note Aus dem Vorwort:
“Mit dem 7. Energieforschungsprogramm ‘Innovationen für die Energiewende’ legt die Bundesregierung ihre Leitlinien für die Energieforschungsförderung der kommenden Jahre fest. Dabei verfolgt sie einen neuen strategischen Ansatz und richtet den Fokus auf den Technologie- und Innovationstransfer. In ‘Reallaboren der Energiewende’ sollen neue, vielversprechende Technologielösungen an den Markt herangeführt werden und sich den Herausforderungen der Praxis stellen. Erfahrungen, die daraus gewonnen werden, sind ein Kompass für das spätere Umsetzen im großen Maßstab. Dabei wird auch die bessere Teilhabe junger, kreativer Startups eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig stärkt das neue Programm die Technologie- und Innovationsförderung im Energiebereich und ergänzt sie mit einer zusätzlichen Dimension zur gesamtgesellschaftlichen und systemischen Ausrichtung. So werden die großen, übergeordneten Trends im Energiebereich stärker in den Fokus genommen: Die Sektorkopplung beispielsweise ist entscheidend für die Entwicklung des Gesamtsystems. So soll der Strommarkt mit dem Wärme-, Verkehrs- und Industriesektor effektiv interagieren. Auch die Digitalisierung spielt eine Schlüsselrolle bei der Modernisierung des Energiesystems.”]

Neben den zentralen Forschungsfeldern Energieeffizienz und Erneuerbare Energien setzt das 7. Energieforschungsprogramm neue Schwerpunkte bei der Digitalisierung, der Sektorkopplung und der Energiewende im Wärme-, Industrie- und Verkehrssektor einschließlich gesellschaftlicher Fragestellungen. Mit diesen systemübergreifenden Forschungsthemen rückt die Transformation des Gesamtsystems in den Fokus der Forschungsförderung.

Die aktuelle Finanzplanung sieht vor, die Energieforschung im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms im Zeitraum 2018 bis 2022 mit rund 6,4 Mrd. Euro zu fördern. Das entspricht einer Steigerung von rd. 45 % gegenüber dem Vorläuferprogramm im Vergleichszeitraum 2013 bis 2017.

Verhaltene Kritik vom Koalitionspartner: “Mut fehlt”

Johann Saathoff, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion meint, das 7. Energieforschungsprogramm gehe zwar in die richtige Richtung; ohne Neuausrichtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen werde aber die Markteinführung innovativer Ansätze nicht gelingen.

„Das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung knüpft an die Ergebnisse der Koordinierungsplattform Energieforschungspolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an und nimmt den ganzheitlichen Förderansatz in der Energiewende in den Fokus, ohne einzelne Technologien wie Batteriezellen und synthetische Kraftstoffe aus dem Blick zu verlieren. Die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr werden energiewirtschaftlich zusammengeführt und mit den Stromnetzen unter Einbeziehung der Digitalisierung weiterentwickelt. Zur Vorbereitung der Markteinführung innovativer Lösungen soll in Reallaboren der Energiewende der Technologie- und Innovationstransfer vorangetrieben werden.

Diese forschungspolitische Ausrichtung an die Energiewende kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der jetzigen Regierung bislang der Mut fehlt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Energiemarkt anzupassen. Weder die Finanzierung durch die EEG-Umlage noch die Erhebung der Netzentgelte entsprechen den Erfordernissen einer effizienten sektorenübergreifenden Umsetzung der Energiewende. Dabei können wir bereits auf Erfahrungen zurückgreifen: Im Rahmen des Förderprogramms SINTEG werden in Modellregionen Lösungen für eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung bei hohen Anteilen fluktuierender Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie entwickelt und demonstriert. Wege zu mehr Energieeffizienz zeigen die Ergebnisse der Förderinitiative Solares Bauen/ Energieeffiziente Stadt auf. Um die im Koalitionsvertrag vereinbarten klimaschutzpolitischen Ziele zu erreichen, müssen wir jetzt Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen vornehmen, damit technische und regulatorische Erkenntnisse in die Praxis umgesetzt werden können.“

->Quellen: