Regierungschefs fordern Längere Fristen bei Strukturwandel-Finanzierung
Alle gehen in Stellung gegen einen zu harten Beschluss der Kohlekommission: Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben am 19.10.2018 in Berlin wieder einmal für eine gesamtdeutsche Anstrengung zur Bewältigung des Kohleausstiegs plädiert. Wenn es nach ihnen geht, wird Deutschland noch bis in die 2040er Jahre Braunkohle zur Stromerzeugung nutzen, schreibt Petra Hannen auf pv magazine.
Braunmkohle-Tagebau Welzow Süd vor BKW Schwarze Pumpe – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Gegen einen schnellen Ausstieg aus der Kohle haben sich am Freitag Michael Kretschmer (CDU), Reiner Haseloff (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) ausgesprochen. Vor der Bundespressekonferenz formulierten die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ihre Erwartungen an die Arbeit der Kohlekommission und die Gestaltung des Kohleausstiegs. Es nahm niemanden wunder, dass die Landeschefs den Ausstieg aus der Braunkohle nicht beschleunigen wollen, damit genug Zeit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie neuer Straßen und Bahnverbindungen bleibe. Ihre Vorstellungen würden eine Verstromung von Braunkohle noch bis in die 2040er Jahre hinein bedeuten.
Zudem fordern die Ministerpräsidenten ein Gesetz für die langfristige Finanzierung des Strukturwandels als Begleitung für den Kohleausstieg. Darin sollten beispielsweise Pläne zur Schaffung neuer Arbeitsplätze festgeschrieben werden, um den Umbau der Wirtschaft auch über Regierungswechsel hinaus zu sichern. Das bedeute: zuerst die neuen Arbeitsplätze, dann der Ausstieg. Da sei auch die Bundesregierung in der Pflicht.