ifo Institut für langsameren Ausstieg aus der Braunkohle
Weltzukunftsrat: “Ausstieg ist Mogelpackung”

Bepreisung von CO2 verlangt

Das Ifo-Institut hat vor einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle gewarnt. Es gebe erhebliche Risiken für die Stromversorgung, sagte Wirtschaftsprofessor Joachim Ragnitz am 24.01.2019 in Dresden. Er will einen bedächtigen Ausstieg aus der Braunkohle. „Energiepolitisch spricht viel für einen langsamen Ausstieg“, sagte der ifo-Forscher. Er sieht erhebliche Risiken für die Versorgung bei einem schnellen Ausstieg, da es bislang noch an Alternativen fehlt, um die Grundlast abzusichern.

Import von Kohle- oder Atomstrom aus dem benachbarten Ausland hielt Ragnitz für keine tragfähige Lösung: „Es wäre klimapolitisch kurzsichtig, in Ostdeutschland moderne Braunkohle-Kraftwerke abzuschalten und stattdessen veraltete Anlagen in Polen oder Tschechien zu betreiben, um die Versorgung in Deutschland zu sichern.“

Reform der Energie-Steuern verlangt

Ragnitz ergänzte: „Umweltpolitisch spricht dagegen vieles für einen schnelleren Ausstieg, da Deutschland sich verpflichtet hat, ehrgeizige Klimaschutzziele einzuhalten.“ ifo-Forscherin Karen Pittel sagte: „Sinnvoll wäre es außerdem, Emissionen wie Kohlendioxid, Stickoxid, Quecksilber, Feinstaub systematisch und in allen Sektoren mit einem Preis zu belegen. Dann würde die Braunkohle nach und nach unwirtschaftlich.“ Sie plädierte dafür, parallel das System an Abgaben und Steuern grundsätzlich zu reformieren. „Ohne einen solch umfassenden Ansatz werden nicht nur die Kosten der Energiewende erheblich steigen, es besteht auch die Gefahr, dass die klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung verfehlt werden.“ Langfristig sollte die Politik nicht nur die Emissionen aus der Kohle im Blick behalten, da sonst notwendige Minderungen im Verkehr und im Wärmemarkt aus dem Fokus geraten. Es ist zu hoffen, dass die Ergebnisse der Kohle-Kommission als Signal dienen, einen mutigen Neuanfang in der Klimapolitik zu wagen.“

Viele ältere Beschäftigte

Ragnitz weiter: „Die derzeitigen Betriebsgenehmigungen für die Braunkohle-Kraftwerke laufen bis in die 2040er Jahre, dann ist ohnehin Schluss.” Auch die Effekte auf dem Arbeitsmarkt fielen weniger ins Gewicht, wenn sich der Ausstieg langsam vollziehe. „Ein Großteil der Beschäftigten in der Kohle ist älter als 45 Jahre und wird bis zum vollständigen Ausstieg in Rente gehen. Zudem blieben eine Zeitlang noch Jobs bei der Sanierung der Tagebaue bestehen.“ Viele der Beschäftigten könnten nach und nach bei zunehmendem Arbeitskräftemangel durch demographische Effekte auf Tätigkeiten in anderen Branchen wechseln, wenn sie bereit seien, sich umschulen zu lassen. „Prinzipiell ist der Ausstieg aus der Braunkohle nur für die Lausitz ein größeres Problem, denn in den anderen deutschen Revieren finden sich in zumutbarer Entfernung leistungsfähige Städte mit ausreichend Ersatz-Arbeitsplätzen: Hier wäre ein Sonderprogramm außerhalb der regulären regionalen Wirtschaftsförderung sicherlich sinnvoll. Man darf von der Politik aber auch nicht zu viel erwarten – neue Wirtschaftsstrukturen kann der Staat nicht aufbauen.“

World Future Council rechnet Kohlekompromiss nach: Kohleverstromung und CO2-Emissionen können trotz Reduktion der Kapazitäten um 16 Prozent zunehmen

Dr. Matthias Kroll, Chefökonom der Hamburger Stiftung World Future Council (auch bekannt als Weltzukunftsrat), hat die Auswirkungen des sogenannten Kohlekompromisses auf das Klima nachgerechnet – mit dem Ergebnis, dass die Kohleverstromung trotz Reduktion der Kapazitäten bis 2030 sogar noch zunehmen kann. Grund dafür ist die Erhöhung der Grundlast auf die verbleibenden Kohlekraftwerke durch den Atomausstieg.

„Die im Kohlekompromiss suggerierten Verbesserungen für den Klimaschutz auf dem Weg zum 1,5°C Ziel sind eine Mogelpackung.“, so Kroll.  Der bisherige Hauptkritikpunkt am Kohlekompromiss ist der mit 2038 sehr späte Ausstiegstermin. Der aktuelle Kompromiss verbirgt aber noch ein weiteres Problem, das in der bisherigen Debatte untergegangen ist: „Für den Klimaschutz ist nicht entscheidend, wie viel Kraftwerkskapazität stillgelegt wird, sondern um wieviel die Stromerzeugung mit Kohle tatsächlich zurückgeht.“ so Kroll weiter. „In dem aktuellen Modell sehe ich unterm Strich einen Anstieg der Stromproduktion aus Kohle um etwa 16 Prozent. Mit den CO2-Emissionen sieht es ähnlich aus. Deutschland muss den Fuß von der Bremse nehmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien, der dazugehörigen Speichersysteme (,Power to Gas’) und den Bau neuer Erdgaskraftwerke deutlich forcieren. Sonst werden die CO2-Emissionen ansteigen und nicht abnehmen.”

Obwohl von den aktuell bestehenden 42 GW Kohlekraft bis Ende 2022 rund 12 GW stillgelegt werden sollen, muss damit gerechnet werden, dass die geplant verbleibenden jeweils 15 GW an Braun- und Steinkohle mehr Strom und der CO2-Emissionen produzieren werden als heute. Der Grund dafür liegt in der deutlich zunehmenden Auslastung der verbleibenden Kohlekraftwerke, da vermutet werden muss, dass sie die wegfallenden letzten 9,5 GW Kernkraftgrundlast übernehmen werden.

Während Kohlekraftwerke heute nur sehr unregelmäßig ausgelastet sind, da sie immer häufiger durch Wind- und Photovoltaikstrom aus dem Netz gedrängt werden, können sie dann weitgehend mit ihrer Höchstlast durchlaufen. Rechnerisch wird dies auf eine Zunahme von bis zu 16 Prozent an Kohlestrom und der damit verbundenen CO2-Emissionen im Vergleich mit 2018 hinauslaufen. Damit der unerlässliche Ausstieg aus der Kernkraft nicht zu einer dauerhaften Zunahme der Kohleverstromung führt, müssen die ab 2022 verbleibenden 30 GW Kohlekraft zügig weiter verringert werden.

„Es ist fraglich wie Deutschland seinem im Paris-Abkommen vertraglich zugesicherten Anteil an der Einhaltung des 1,5°C Ziels erreichen will, wenn die CO2-Emission aus der Kohleverstromung noch ein weiteres Jahrzehnt sogar über den aktuellen Werten liegen, obwohl die Reduktion auf null notwendig ist.“ kritisiert Kroll.

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