Grüner Dringlichkeitsantrag „Mehr Sonnenenergie für Bayern“

Verdopplung der landwirtschaftlichen Flächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaik-Anlagen gefordert

Die Grünen in Bayern fordern die Freigabe weiterer Flächen für große Photovoltaik-Anlagen. Der Freistaat hatte als eines der ersten Bundesländer von der Länderöffnungsklausel im EEG 2017 Gebrauch gemacht und mit einer Verordnung vom März 2017 jährlich 30 Zuschläge für Photovoltaik-Ausschreibungsanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in benachteiligten Gebieten freigegeben. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen von der Landesregierung, das jährliche Kontingent auf 60 große Solarparks jährlich zu verdoppeln. Das berichtet Sandra Enkhardt in ihrem Beitrag für pv magazine.

Zur Begründung heiße es: „Die heutigen Ausbauzahlen für Wind und Sonne in Bayern hinken diesen Zielen stark hinterher, obwohl die Staatsregierung für den Ausbau großer Solarparks die vom Bund eingeräumte Möglichkeit nutzt, die Errichtung in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten zuzulassen.“ Das Kontingent von 30 Zuschlägen sei sowohl 2017 als auch 2018 voll ausgeschöpft worden. „Damit die Stromproduktion aus Sonnenenergie im Sinne des Klimaschutzes deutlich gesteigert werden kann, soll dieses Kontingent verdoppelt werden“, so die Grünen in ihrem Dringlichkeitsantrag vom 13.02. mit dem Titel „Mehr Sonnenenergie für Bayern – Ausbau von Solarparks ankurbeln“.

Nur noch neun Zuschläge für das Restjahr übrig

Der Antrag ist damit kurz vor Bekanntgabe der Photovoltaik-Ausschreibungsergebnisse der ersten Runde in diesem Jahr eingereicht worden.  Mitte Februar hatte die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, dass insgesamt 24 Zuschläge für Photovoltaik-Anlagen größer als 750 Kilowatt verteilt wurden. 22 der erfolgreichen Projekte befinden sich demnach in Bayern und 21 sollen auf landwirtschaftlichen Flächen in benachteiligten Gebieten entstehen. Damit blieben für das gesamte Jahr noch neun Zuschläge für Photovoltaik-Anlagen in Bayern auf diesen Flächen, was die Dringlichkeit des Antrags der Grünen unterstreiche. Es sei nämlich davon auszugehen, dass mit Bekanntgabe der Ergebnisse für die erste Sonderausschreibung mit einem Gesamtvolumen von 500 Megawatt, das Kontingent für 2019 komplett erschöpft sein wird. Die Bundesnetzagentur dürfe die Ergebnisse in den kommenden Tagen veröffentlichen.

Ob die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern dem Ansinnen der Grünen nachkommen wird, sei bislang offen. Fest stehe, dass der Antrag nicht allen Politikern im Freistaat gefallen wird. Erst vor wenigen Tagen erklärte FDP-Kreisrat Veit Pöhlmann: „Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen sind in unseren Regionen geradezu Verbrechen an der Menschheit und sind kein nachhaltiger beziehungsweise ökologisch sinnvoller Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz, sondern genau das Gegenteil. Sie sind Missbrauch des Zieles ,Klimaschutz‘ zu reinen Gewinnzielen.“ Vorausgegangen war die Ablehnung eines Photovoltaik-Projektes durch den Kulmbacher Stadtrat. Ein Investor plante in der Region einen Solarpark auf 13,6 Hektar landwirtschaftlicher Fläche zu errichten.

-> Quellen und weitere Informationen: