Bioenergie: Gebotshöchstwerte anheben und administrative Hemmnisse abstellen

Vier Verbände appellieren an Bundesregierung: “Dritte Ausschreibungsrunde zeigt dringenden Handlungsbedarf”

Am 18.04.2019 hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde für Bioenergie im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) veröffentlicht. Dabei sei erneut dringender Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Ausschreibungen deutlich geworden, so vier Bioenergieverbände in einer Medienmitteilung. Der Bundesverband Bioenergie, der Deutsche Bauernverband, der Fachverband Biogas und der Fachverband Holzenergie appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung, die Gebotshöchstwerte anzuheben und kurzfristig administrative Hemmnisse im Ausschreibungsverfahren abzustellen. Nur so könne eine größere Beteiligung an den Ausschreibungen und eine bessere Nutzung des Bioenergie-Potenzials erreicht werden.

Die Ziele der Bundesregierung zum Klimaschutz könnten nur eingehalten werden, wenn auch konsequent ein sinnvoller Rahmen für eine verlässliche und nachhaltige Versorgung mit Erneuerbare Energie geschaffen werde. Die Ausschreibungsergebnisse bestätigten den Trend der letzten beiden Vergaberunden: Die Beteiligung der Bioenergiebranche bleibe relativ gering. Mit aktuell 18 erfolgreichen Geboten (2018: 79) in einem Umfang von knapp 25 Megawatt (2018: 77 MW) zeigt die Branche zwar, dass trotz klar verbesserungswürdiger Rahmenbedingungen zukunftsfähige Anlagenkonzepte zur Verfügung ständen. Jedoch spreche das Dass jedoch abermals das ausgeschriebene Volumen von rund 133 MW installierter Leistung nicht ausgeschöpft worden sei, spreche dafür, dass bessere wirtschaftliche Anreize für eine breitere Teilnahme an den Ausschreibungen dringend erforderlich seien. Zusätzlich sei es für Projektierer schwierig gewesen, an einem Ausschreibungstermin teilzunehmen, der kurzfristig durch die Änderungen im Energiesammelgesetz etabliert worden sei.

Für die Bioenergieverbände hat bei den Ausschreibungsbedingungen eine Erhöhung der Gebotshöchstwerte sowohl für Neuanlagen als auch Bestandsanlagen höchste Priorität. Angemessene Höchstwerte ermöglichen mehr Betreibern von Bioenergieanlagen in verschiedenen Kategorien und Größen, rentabel zu wirtschaften”, so die Verbände. “Neben der Erhöhung der Gebotshöchstwerte sind auch einige rein administrative Änderungen von äußerster Wichtigkeit: Dies umfasst insbesondere eine Verlängerung des Inbetriebnahme­zeit­raumes ab Auktionsende. Besonders für größere Holzheizkraftwerke und Biogasanlagen reicht der derzeitige Zeitraum von 18 bzw. 24 Monaten nicht aus, um vom ersten Spatenstich bis zur Inbetriebnahme zu gelangen. Für Bestandsanlagen wiederum ergibt die Wartefrist von zwölf Monaten nach erfolgreicher Ausschreibungsteilnahme keinen Sinn. Diese Wartefrist sollte daher – wie bei Neuanlagen – gestrichen werden. Damit könnten Pioniere der Stromerzeugung aus Biomasse noch 2020 an Ausschreibungen teilnehmen und sich eine Anschlussvergütung ersteigern. Nur durch diese Änderungen kann verhindert werden, dass der heute vorhandene Bioenergieanlagenpark zur verlässlichen Bereitstellung von Wärme und Strom ab 2021 abgeschaltet wird.”

Zusätzliche Vorschläge der Bioenergieverbände zum EEG

Die Bundesregierung muss schnellstens dafür Sorge tragen, dass der Beitrag der Bioenergie mit ihrer stabilisierenden Rolle im Energiesystem weiterhin genutzt wird und auch künftig flexibel einsetzbar den anderen fluktuierenden Erneuerbaren Energien zur Seite steht. Dazu müssen am EEG eine Reihe von Änderungen vorgenommen werden. Die Bioenergieverbände haben dazu aktuelle Vorschläge zur Weiterentwicklung des EEG veröffentlicht.

Über die Bioenergieverbände

Der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH) bündeln im Bereich Energiepolitik ihre Kompetenzen im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB). Gemeinsam bilden sie im HBB die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das HBB setzt sich als starke Stimme der Bioenergie technologieübergreifend in den Sektoren Strom und Wärme für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das HBB außerdem auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE).

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