Eckpunktepapier Altmaiers umstritten

Streit in der Unionsfraktion um Kohleausstiegs-Gesetz

40 Milliarden Euro sollen für den Kohleausstieg fließen. Wofür die allerdings genau eingesetzt werden sollen, wissen bisher offenbar nur Wirtschaftsminister Altmaier und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder. Bevor nun ein entsprechendes Gesetz ins Kabinett eingebracht werden kann, gibt es in der Unionsfraktion Ärger.

Der thüringische CDU-Abgeordnete Tino Sorge beklagte gegenüber n-tv.de, Wirtschaftsminister Peter Altmaier habe bei seinen Absprachen mit den Ministerpräsidenten die Abgeordneten der betroffenen Gebiete außen vor gelassen: “Problematisch ist, dass wir als Abgeordnete, die darüber letztlich im Bundestag beschließen sollen, bei der grundsätzlichen Frage nicht eingebunden wurden, für welche konkreten Ziele die in Rede stehenden 40 Milliarden Euro, die für den Strukturwandel im Rahmen des Kohleausstiegs geplant sind, überhaupt eingesetzt werden sollen”.

Der Sender rbb veröffentlichte das Eckpunktepapier zum Kohleausstieg bereits am 16.05.2019 exklusiv (“viel Zukunftsträchtiges für die Lausitz”) und zählte die für den Strukturwandel in der Lausitz notwendigen Investitionen auf: 16 neue oder erweiterte Forschungseinrichtungen, eine Universitätsklinik in Cottbus und dazu viele neue Straßen- und Bahnverbindungen – das seien einige der wichtigsten Investitionsvorschläge aus dem Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) als Ausgleich für den Stopp des Braunkohlebergbaus in der Lausitz. Das bislang noch nicht veröffentlichte, dem rbb vorliegende Konzept des Ministers verspricht die Schaffung all dieser Einrichtungen. Abstriche gibt es dageben bei Kulturprojekten und der finanziell angestrebten Ausstattung von Kommunen:

  • Gesundheitscampus und Universitätsmedizin, Aufbau Next Generation Hospital Cottbus/Senftenberg
  • Aufbau eines Fraunhofer-Instituts für Geothermie und Energieinfrastrukturen
  • DLR-Institut für kohlendioxidarme Industrieprozesse Cottbus
  • DLR-Institut für Next Generation Turbo Fans (elektrische Flugzeugtriebwerke) Cottbus
  • Kompetenzzentrum energieintensive Industrien (KEI) in Cottbus
  • Kompetenzzentrum PtX für Umwandlung Windkraft inWasserstoff
  • Wissenschaftscampus “Albrecht Thear” Senftenberg mit Geoforschungszentrum, Helmholtz-Gemeinschaft sowie Leibniz-Gemeinschaft
  • Zentrum für Künstliche Intelligenz Cottbus
  • 4 Fraunhofer-Projektgruppen für Aufbau Fraunhofer-Zentren in Cottbus
  • Bau einer Außenstelle Fraunhofer-Institut für photonische Mikrosysteme Cottbus
  • Innovations-Campus Mikro-Sensorik (unter anderem Medizintechnik) Cottbus
  • Entwicklungszentrum für hybrid-elektrische Antriebssysteme Luftfahrt Cottbus
  • Cottbuser Kompetenzzentrum des Bundesamtes für Strahlenschutz “Elektromagnetische Felder” (längerfristig)

Laut Handelsblatt vom 07.05.2019 sorgen sich mehr ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete um die Braunkohle-Reviere. „Mit Verwunderung und großer Sorge um die Zukunft der betroffenen Regionen haben wir, die CDU-Landesgruppen, den Entwurf des Eckpunktepapiers zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohlekommission zur Kenntnis genommen“, heißt in einem Schreiben des Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz, Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, an Kanzlerin Angela Merkel. Mitunterzeichner des drei Seiten umfassenden Briefes sind die Vorsitzenden der Landesgruppen der fünf ostdeutschen Länder aus der Unionsfraktion.

Mit ihrem Protest sind die beiden Unions-Abgeordneten also offenbar nicht allein. Sorge hat gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Christoph Bernstiel ein (n-tv.de vorliegendes) Positionspapier verfasst, in dem sie gegen das Vorgehen des Wirtschaftsministers (“Gießkannenprinzip”) protestieren. “Dass eine übergreifende politische Steuerung ausbleibt, halten wir für den entschieden falschen Weg.” Ein BMWi-Sprecher des Wirtschaftsministeriums widersprach: “Am 13. Mai hatte Peter Altmaier alle MdBs aller Kohleregionen und die Vorsitzenden der Landesgruppen ins Wirtschaftsministerium eingeladen, um die Eckpunkte ausführlich zu besprechen”. Außerdem habe Minister Altmaier in der Fraktion “ausführlich über die Eckpunkte vorgetragen samt Aussprache mit allen Abgeordneten”.

Altmaier selbst plant offenbar, dass nun auch Steinkohlestandorte von dem Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren sollen. Auch das geht aus dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegsgesetz hervor, das Altmaier an seine Ressortkollegen geschickt hat.

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