Energieminister wollen Energiewende anschieben

Häufigere Treffen

Die Energieminister von Bund und Ländern wollen künftig bei Weiterentwicklung ErneuerbarerEnergien und Netzausbau stärker zusammenarbeiten. “Die Energiewende in Deutschland soll besser koordiniert und ausgeweitet werden. Das beschließt Wirtschaftsminister Altmaier mit seinen Länderkollegen. Klingt gut. Ganz nach einem Gesamtkonzept”, schrieb der Nachrichtensender n-tv auf seiner Internetseite. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte dazu nach einer Konferenz mit fünf seiner Länderkollegen in Hannover am 24.05.2019: “Wir haben festgestellt, dass wir in den Zielen einig sind”. In Details gebe es weiteren Diskussionsbedarf, das werde aber zügig geregelt: “Das bedeutet, dass wir Schritt für Schritt den Weg freimachen, damit der Ausbau endlich Fahrt aufholen kann.”

Der Energiewendeprozess soll durch künftige Treffen der Energieminister über die Ländergrenzen hinweg koordiniert und Hemmnisse abgebaut werden. So erklärte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies: “Wir haben uns verständigt auf klare Meilensteine für alle Projekte”. Grundlage der Zusammenarbeit ist eine Art Selbstverpflichtungserklärung, die unter anderem auch eine Ausweitung der Energiewende auf den Wärme- und Verkehrsbereich vorsieht.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller forderte, die ökonomischen Rahmenbedingungen müssten zudem stimmen: “Wir brauchen einen vernünftigen ordnungsrechtlichen Rahmen auf Bundesebene, wir brauchen auch Anreize des Bundes.” Es gebe nun eine neue Systematik.

Zwar ist die Abschlusserklärung “butterweich” formuliert (so die Neue Osnabrücker Zeitung) und nicht ansatzweise geeignet, die Schüler-Demonstranten in der Innenstadt zufrieden zu stellen. Doch dass sich Bund und Bundesländer auf gemeinsame Ziele einigten, gilt schon als Erfolg. Die Netze sollen beschleunigt ausgebaut werden, um Windstrom von Nord- nach Süddeutschland zu bekommen. Einig waren sich die Minister weiter, dass Wasserstoff ein lohnenswertes Forschungsfeld sei, Strom nicht mehr teurer werden dürfe und dass Energiewende mehr sei als Strom. Untersteller verwies darauf, dass die Energiewende auch den Verkehr und das Wohnen betreffe. Nordrhein-Westfalens FDP-Ressortchef Andreas Pinkwart drängte ebenfalls darauf, das Thema Wärme zu berücksichtigen. Altmaier machte Hoffnungen: Es zeichne sich eine Lösung ab, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Er hielt es für möglich, den Erneuerbaren-Anteil am Strommix bis 2030 von 36 auf 65 Prozent zu steigern, das sei ebenso ehrgeizig wie machbar.

Beifall für den eingeschlagenen Weg kam vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). “Bund und Länder müssen sich besser koordinieren”, betonte Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Zu oft gebe es konkurrierende Ziele oder Ansätze, die Investitionsentscheidungen der Stadtwerke erschweren. “Der Austausch der Energieminister sollte verstetigt werden, mit dem Ziel, eine kohärente Energiepolitik zu betreiben”, erklärte Reiche.

Den geschätzt 7.000 „Fridays-for-Future“-Demonstranten in der Innenstadt reichte das natürlich nicht, das wussten auch die Minister. Und auch Grünen-Fraktionschefin Anja Piel war enttäuscht. „Das konkreteste Ergebnis: Die Energieminister treffen sich jetzt regelmäßig“, sagte sie laut NOZ. Das sei zu wenig für die Zukunft.

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