Neue Flüssiggas-Verordnung – Netznutzer zahlen

Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 einer Regierungsverordnung zum Aufbau der LNG-Infrastruktur für Flüssiggas (Liquefied Natural Gas) zugestimmt. Die Bundesregierung möchte damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen in Deutschland verbessern. Danach sind Fernleitungsnetzbetreiber künftig verpflichtet, LNG-Anlagen an ihre Netze anzuschließen. 90 Prozent der Kosten tragen die Netzbetreiber – die diese Kosten über die Netzentgelte auf alle Netznutzer umlegen können – 10 Prozent der Anschlussnehmer.

Die Verordnung enthält zudem Regeln für die Vorbereitung und Realisierung des Netzanschlusses sowie die Möglichkeit, Investitionsmaßnahmen für LNG-Anbindungsleitungen zu beantragen. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Sie soll einen Tag darauf in Kraft treten.

Erdgas von zentraler Bedeutung für Energiemix

In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat fest, dass Erdgas eine zentrale Rolle im Energiemix für Deutschland darstelle. Die Bedeutung werde mittelfristig noch weiter zunehmen – auch wegen des Rückgangs deutscher Erdgasproduktion und der Gewinnung in den benachbarten Niederlanden. Daher begrüßt der Bundesrat, dass die Bundesregierung die LNG-Verordnung auf den Weg gebracht hat. Mit der Inbetriebnahme von LNG-Terminals werde sich die Gasversorgungssicherheit in Deutschland erhöhen.

Von besonderer Bedeutung für die Versorgung seien auch Gasspeicher, betont der Bundesrat – er forderte daher die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Sicherung der Speicherinfrastruktur zu ergreifen. Um der erhöhten Kapazitätsnachfrage gerecht zu werden, müsse der Ausbau des Gasnetzes im Netzentwicklungsplan sichergestellt werden.

Altmaier begrüßt: „Neue Flüssiggas-Verordnung stärkt Versorgungssicherheit in Deutschland“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßte den Beschluss des Bundesrates: „Zentrale Aufgabe der Energiepolitik ist es, die Rahmenbedingungen für eine sichere, kosteneffiziente und umweltverträgliche Versorgung mit Gas und Strom zu setzen. Eine sichere Gasversorgung basiert auf möglichst vielen verschiedenen Versorgungswegen und -quellen. Mit der LNG-Verordnung verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Errichtung von LNG-Infrastruktur in Deutschland. Damit können wir die Versorgungssicherheit in Deutschland insgesamt stärken.“

DUH: Bundesrat opfert Klima für Trumps Fracking-Gas

“Innerhalb von nur zehn Arbeitstagen hat die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen beschlossen, fossiles Fracking-Gas aus Trumps USA zu importieren”, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe die Beschlüsse: “Drei gigantische Import-Terminals sollen dafür an der deutschen Nordseeküste gebaut werden. Und seit heute steht fest: Wir Verbraucher sollen dafür zahlen, denn der Bundesrat hat am 07.07.2019 beschlossen, dass die Gaskunden die Kosten der Anschlussleitungen für die LNG-Terminals tragen sollen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden schamlos neue für fossile Energien eingeführt. Das Genehmigungsverfahren für das erste LNG-Terminal in Brunsbüttel soll noch in diesem Sommer beginnen. Beim Import von klimaschädlichem Fracking-Gas kann es Frau Merkel und ihrem Wirtschaftsminister plötzlich nicht schnell genug gehen. Mit den Fracking-Terminals will sich Deutschland freikaufen von Trumps Strafzöllen auf deutsche Auto-Importe und hofft den transatlantischen Handelsstreit mit den USA zu beenden. Dabei ist Fracking bei uns schon längst verboten. Dafür haben wir damals hart gekämpft. Wir müssen jetzt verhindern, dass die Bundesregierung dieses klimaschädliche Gas importiert.”

Die Kosten für den Anschluss der drei geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel beliefen sich auf circa 120 Millionen Euro. Diese Summe könnten sich die Investoren nun sparen. Schleswig-Holstein wolle das geplante Terminal in Brunsbüttel zusätzlich noch mit 50 Millionen Euro direkt fördern.

Fracking zerstört Umwelt, Klima und Mensch – Terminal neben Atommülllager und Wohngebiet brandgefährlich

Fracking-Gas sei genauso klimaschädlich wie Kohle, sagt die DUH. Beim Fracking brechen gigantische Anlagen die tiefen Erdschichten mit einem Chemiecocktail auf, damit sie das Erdgas freigeben. Dieser Raubbau zerstört sensible Landschaften, verseucht das Grundwasser und verursacht sogar Erdbeben. Wir haben sofort reagiert und ein Gutachten zu Sicherheitsfragen für den Standort Brunsbüttel erstellen lassen und dabei Brisantes aufgedeckt: Der Bau des Terminals neben Atommülllager und Wohngebiet ist brandgefährlich und nicht genehmigungsfähig. Zahlreiche Medien haben über den Skandal berichtet.

Dem Protest der DUH haben sich in den vergangenen Wochen knapp 100.000 Menschen angeschlossen, die die Petition „#NoFracking: Keine neuen Terminals für Klimakiller-Gas!“ unterschrieben haben. Die Petition hat die DUH gemeinsam mit den Schülern Lilli und Gustav, die sich bei Fridays for Future in Hamburg engagieren, initiiert. Die Unterschriften hat DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zusammen mit Gustav vor der Bundesratssitzung am 07.07.2019 Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und amtierender Bundesratspräsident, übergeben.

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