40 Mrd. vom Bund für Braunkohlereviere

Sachsen unterstützt Wasserstoff-Forschung – zwei Millionen Euro für Fraunhofer-Siemens-Projekt in Görlitz

Noch bevor der Kohleausstieg endgültig beschlossen ist, aber “rechtzeitig” vor der Wahl in Brandenburg hat das Bundeskabinett am 28.08.2019 mit dem “Strukturstärkungsgesetz” Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen beschlossen. “In der Lausitz ist die Freude groß, Kritik gibt es allerdings am Zeitplan”, so rbb-Reporter Uli Hauck. Der Gesetzentwurf sieht bis 40 Milliarden Euro vor, unter anderem Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen. BEE-Präsidentin Simone Peter„Das am 28.08.2019 vom Kabinett beschlossene Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen springt zu kurz.”

Braunkohletagebau Welzow Süd – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von Sachsen begrüßte ausdrücklich die verbindliche Aufnahme der Infrastrukturprojekte, die der Freistaat Sachsen plant: „Im Gesetzentwurf werden nicht nur unsere prioritären Schienen- und Straßenverkehrsprojekte konkret benannt, sondern zugleich die nötigen Vorkehrungen geschaffen, dass diese Maßnahmen auch deutlich schneller als gewöhnlich realisiert werden können. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für Investitionen der Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen für gut ausgebildeter Fachkräfte“.

Doch Sachsen sieht noch Detailprobleme: So biete der vorliegende Entwurf keine Förderungs-Möglichkeit privatwirtschaftlicher oder zivilgesellschaftlicher Maßnahmen zu fördern. Hier müsse ebenso nachgearbeitet werden wie bei der verbindlichen Absicherung der Finanzhilfen über den geplanten Zeitraum von 20 Jahren. Kretschmer schlägt  einen Staatsvertrages und die Einrichtung eines Sondervermögens vor.

Statement von BEE-Präsidentin Simone Peter zum “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen”: “Endlich jahrelange Versäumnisse aufholen”

„Das am 28.08.2019 vom Kabinett beschlossene Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen springt zu kurz. Weder ist es an einen konkreten Kohleausstiegspfad gekoppelt, noch an eine Roadmap zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Beides wurde von der Kohlekommission explizit gefordert. Die Strukturmittel müssen mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren in allen Sektoren verbunden werden, um Innovationen und Klimaschutz zu stärken und die Energieversorgung zukunftsfit zu machen. Bund und Länder stehen da gemeinsam in der Verantwortung. Gerade für die heutigen Kohleregionen bieten Erneuerbare und die intelligente Kopplung der Sektoren große Chancen für die Strukturentwicklung und für neue Arbeitsplätze.

Alle Erneuerbaren-Technologien werden in der Energiewende benötigt, sie müssen zügig und stringent ausgebaut werden. Vor allem für die Unternehmen sind Kontinuität und Verlässlichkeit maßgebliche Parameter, auf die sie ihre Investitionsentscheidungen gründen. Deshalb müssen Blockaden und Deckel, die den Ausbau hemmen, schnellstmöglich abgebaut werden. Es gilt jahrelange Versäumnisse aufzuholen, die Erneuerbaren-Branchen wartet schon lange auf valide Rahmenbedingungen.“

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