Merkel kündigt “wichtige Entscheidungen” an

Klimaschutz: Der Menschheitsherausforderung mit klugen Antworten begegnen

Um der Menschheitsherausforderung Klimaschutz gerecht zu werden, “brauchen wir einen wirklichen Kraftakt”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast am 14.09.2019. Die Bundesregierung wird am kommenden Freitag, 20.09.2019, wichtige Entscheidungen zum Klimaschutz fällen. Diese seien “dringend notwendig”, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.

In den letzten 50 Jahren hätten sich Stürme, Hitzeperioden und Überschwemmungen auch in Deutschland verdreifacht, so die Kanzlerin. Als Industrieland habe Deutschland sehr viel CO2 emittiert – und damit zur Erwärmung der Welt beigetragen. Auch heute sei der Ausstoß noch doppelt so hoch wie im globalen Durchschnitt. “Das heißt: Wir müssen handeln und zeigen, dass wir mit Hilfe von Innovation und den Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft die richtigen und klugen Antworten finden”, unterstreicht die Kanzlerin. Die Bundesregierung wolle dabei “wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich handeln”.

Im Podcast nennt die Kanzlerin konkrete Beispiele für die zu treffenden Entscheidungen. So soll CO2 einen Preis bekommen. “Wir wissen aus der sozialen Marktwirtschaft: Wenn etwas einen Preis hat, hat man einen Anreiz, die CO2-Emissionen zu reduzieren”, so die Kanzlerin. Der Staat wolle aber nicht mehr Geld einnehmen, sondern die Einnahmen an die Bürger zurückgeben bzw. davon neue Klimaschutzmaßnahmen fördern. Es gehe darum, “Anreize zu setzen, sich klimafreundlich zu verhalten”.

Auch beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien müsse Deutschland erfolgreich sein, sagt die Kanzlerin. Bis 2030 sollen 65 Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien stammen. Der Netzausbau müsse schneller gelingen, die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land verbessert werden, betonte Merkel.

13.09.2019: Menschenkette von Fridays for Future ums Kanzleramt – Foto © Veronika Neukum, Agentur Zukunft für Solarify

Im Wortlaut: Transskript des Podcasts „Klimaschutz“ vom 14.09.2019

EINLEITUNG:

Am kommenden Freitag wird die Bundesregierung wichtige Entscheidungen im Bereich des Klimaschutzes fällen. Wir haben uns auf diese Entscheidungen lange vorbereitet und sie sind dringend notwendig, denn wir wollen die von uns selbst gesetzten Ziele im Jahre 2030 erreichen und dazu bedarf es zusätzlicher Anstrengungen. Ich weiß, dass viele die Diskussionen sehr aufmerksam verfolgen und natürlich neugierig und gespannt auf unsere Entscheidungen sind. Ich möchte Ihnen heute darlegen, was uns dabei leitet, wenn wir diese Entscheidungen vorbereiten: Das ist auf der einen Seite, dass wir einen wirksamen Klimaschutz brauchen, um unsere Verpflichtungen zu erreichen. Auf der anderen Seite wollen wir wirtschaftlich vernünftig agieren und wir müssen sozial verträglich handeln, damit sich alle Menschen diesen Klimaschutz auch leisten können.

[FRAGE: Warum sind weitere Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland notwendig?]

Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt. Und wir sehen ja, dass die Klimaveränderungen bereits Realität sind. In den letzten 50 Jahren haben sich Stürme, Hitzeperioden und Überschwemmungen auch in Deutschland verdreifacht. Deutschland ist ein Industrieland. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel CO2 emittiert und damit zur Temperaturerwärmung auf der Welt beigetragen. Auch heute noch ist es so, dass wir im Jahr 2018 doppelt so viel CO2 emittiert haben wie im Durchschnitt der Welt CO2 ausgestoßen wurde. Das heißt: Wir müssen handeln und zeigen, dass wir mit Hilfe von Innovation und den Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft die richtigen und klugen Antworten finden und damit anderen Ländern, die heute noch nicht unseren Wohlstand haben, auch den Weg weisen, wie sie sich eines Tages oder sehr bald um ihr Klima kümmern können. Es reicht also nicht für uns, international zu handeln. Das müssen wir natürlich auch. Sondern wir müssen hier zuhause unsere Hausaufgaben machen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Leider sind wir noch nicht so gut wie wir sein müssten. Wir werden zwar 2020 etwa ein Drittel unseres CO2-Ausstoßes reduziert haben, aber wir müssten 40 Prozent schaffen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt sicherstellen, dass wir die 55 Prozent Reduktion, also mehr als die Hälfte, bis 2030 auch wirklich erreichen.

[FRAGE: Was bedeutet das für uns alle?]

Wir setzen auf Innovation und wir wollen CO2 einen Preis geben. Denn wir wissen aus der sozialen Marktwirtschaft, dass dann, wenn etwas einen Preis hat, man auch einen Anreiz hat, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Genau darum geht es. Allerdings wollen wir als Staat nicht mehr Geld einnehmen, sondern wir wollen das, was wir als Preis festsetzen und woraus auch Einnahmen entstehen, den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben bzw. davon neue Klimaschutzmaßnahmen fördern, Anreize setzen, sich klimafreundlich zu verhalten. Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld. Aber ich bin überzeugt, dass wenn wir dieses Geld nicht richtig einsetzen, der Preis, den wir zahlen, und das Geld, das es uns kostet, viel viel höher ist als wenn wir nichts gegen den Klimawandel tun. Wir müssen auch in anderen Bereichen noch erfolgreich sein, zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn vieles, z.B. der Ausbau der Elektromobilität, macht nur Sinn, wenn wir natürlich dafür erneuerbare Energien verwenden. Deshalb wollen wir bis 2030 erreichen, dass 65 Prozent unserer Energieversorgung aus erneuerbaren Energien stattfindet. Das bedeutet, dass wir im Netzausbau schneller werden müssen und das bedeutet natürlich, dass wir auch die Akzeptanz z.B. von Windkraftanlagen an Land
verbessern müssen. Für mich heißt das, dass wir auch die Gemeinden, in deren Nähe solche Windkraftanlagen gebaut werden, besser an den Gewinnen beteiligen und damit auch Anreize schaffen, Windkraftanlagen schneller zu bauen. Insgesamt werden wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen verabschieden. Sie können sich unter bundesregierung.de und auf allen unseren Kanälen informieren. Ich lade Sie ein! Verfolgen Sie, was wir tun und diskutieren Sie mit. Ich bin ganz sicher: Deutschland kann seinen Weg für einen guten Klimaschutz finden!

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