„Bündnis für moderne Mobilität“ gegründet

Scheuer: “Klimafreundlich, schadstoffarm, sicher und zuverlässig”

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 21.11.2019 ein „Bündnis für moderne Mobilität“ gegründet – gemeinsam mit der Verkehrsministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund. Das Bündnis soll umweltfreundliche Verkehrsmittel und den öffentlichen Nahverkehr fördern. Scheuer sagte bei der Vorstellung des Bündnisses in Berlin, die Kommunen benötigten neue Konzepte, die den veränderten Mobilitätsanforderungen der Menschen Rechnung trügen. Der Verkehr der Zukunft müsse “klimafreundlich, schadstoffarm, sicher und zuverlässig” sein.

S-Bahn – klimafreundliche Alternative zum Autoverkehr in der Stadt – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Scheuer will, “dass wir überall eine noch bessere Mobilität bekommen – auf dem Land genauso wie in der Stadt. Dafür brauchen wir einen engen Austausch mit Ländern und Kommunen. Wir klären gemeinsam, wer auf welcher Ebene aktiv werden muss, damit sich alle Verkehrsteilnehmer sicher und schnell fortbewegen können. Die Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen, die Regeln so zu gestalten, wie sie den Bedürfnissen entsprechen. Denn Mobilität wird vor Ort gelebt. Ich will, dass die Bürger schnell spüren, dass die Dinge besser laufen.”

Wichtige Arbeitsbereiche seien daher vor allem der Ausbau von Rad- und Fußwegen sowie des öffentlichen Nahverkehrs, erklärte der CSU-Politiker. Einmal im Jahr soll das Bündnis zu einer großen Konferenz zusammenkommen, bei der sich die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen über die Fortschritte der geplanten Verkehrswende austauschen.

Aus der taz: “Aus Protest gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung hielten Aktivisten der Nichtregierungsorganisation Attac vor dem Bundesverkehrsministerium Plakate mit der Aufschrift ‘Mehr Geld für Öffis’ in die Höhe. Außerdem gelangten mehrere Demonstranten ins Gebäude und störten Scheuers Rede. Attac-Aktivist überreichten dem Verkehrsminister während der Diskussion einen goldenen Auspuff – ‘für seine besonderen Verdienste um die deutsche Autoindustrie’. Den positiven Zahlen für ÖPNV und Radverkehr stellten die Kritiker die weitaus höhere Förderung des Autoverkehrs gegenüber – etwa durch die erhöhte Kaufprämie für E-Autos, die höhere Pendlerpauschale und das Festhalten am Diesel- und Dienstwagenprivileg.”

Kernpunkte der Bündnisvereinbarung:

  • Moderne Mobilität muss die Lebensqualität erhöhen, gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Aktivität ermöglichen sowie das Klima und die Umwelt schonen – heute und für zukünftige Generationen.
  • Dazu gehört auch, den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einzuräumen.
  • Um diese Ziele zu erreichen, ist ein kontinuierlicher Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen, Ländern und Bund nötig:
    • Das BMVI will das Wissen über Gesetzesrahmen und gute Beispiele aus der Praxis besser in die Breite tragen.
    • Die Verkehrsminister der Länder wissen um die regionalen Besonderheiten vor Ort.
    • Die Kommunen kennen die Bedürfnisse ihrer Bewohner und wissen, wo der Handlungsdruck am größten ist.
    • Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen ihre Mitglieder dabei, Verkehrskonzepte aufzusetzen, die den bestehenden Handlungsspielraum und die Finanzmittel voll ausschöpfen.
  • Ein solches Bündnis, das derart ganzheitlich auf das Thema blickt, das Vorschriften genauso in den Blick nimmt und das auf allen Ebenen – so ein Bündnis ist ein Novum.
  • Wichtige Arbeitsbereiche sind zum Beispiel:
    • Gerechtere Aufteilung des Straßenraums,
    • Ausbau des Radverkehrs (z. B. Gestaltung von flächendeckenden Radverkehrsnetzen),
    • Neugestaltung des Bewohnerparkens und der Parkraumbewirtschaftung,
    • Einrichtung von Tempo-30-Zonen,
    • Ausbau des ÖPNV,
    • Digitalisierung und Vernetzung (z. B. Modellversuche für Ride-sharing-Angebote auf dem Land),
    • Infrastrukturausbau für alternative Antriebe.
  • Wichtig ist auch der schnellere Abruf von Fördermitteln. Denn genügend Geld steht dank des Klimapakets zur Verfügung.
  • Das BMVI investiert auf Rekordniveau in den Radverkehr: 1,4 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2023.
  • Die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr v.a. auf der Schiene werden von 2020 bis 2023 um insgesamt rund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich aufgestockt.
  • Wir Bündnispartner werden uns jetzt über konkrete Vorhaben abstimmen, die wir gemeinsam angehen wollen.
  • Das Bündnis trifft sich mindestens einmal jährlich auf Spitzenebene, um den Fortschritt zu überprüfen.

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