„Am meisten für Gründungen, Innovationen, Strukturstärkung, für die Wirtschaft, für das Klima und für die Umwelt“
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hielt am 26. November 2019 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Rede zum Haushaltsgesetz 2020. Die Wirtschaft befinde sich in starker Verfassung; Altmaier legte eine Erfolgsbilanz vor: Zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung, steuerliche Förderung des Klimaschutzes im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung seien deutlich gesenkt worden. Altmaier verweis weiter auf die Mittelstandsstrategie und auf die Industriestrategie. Solarify dokumentiert.
Haushaltsrede Peter Altmaier vor Bundestag – Screenshot © bundestagsfernsehen
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Vor Ihnen auf dem Tisch liegt ein Haushaltsentwurf, der von allen Haushaltsentwürfen, die ich in meiner Amtszeit und in meiner Zeit als Abgeordneter mit verabschieden durfte, am meisten für Gründungen, Innovationen, Strukturstärkung, für die Wirtschaft, für das Klima und für die Umwelt leistet. Ich möchte mich dafür ganz herzlich bei allen Berichterstattern dieses Parlamentes bedanken, vorneweg natürlich bei Andreas Mattfeldt und bei Thomas Jurk, aber auch bei allen anderen, die dafür gesorgt haben, dass wir Akzente für Gründerinnen und Gründer, für Innovationen, aber auch für den Strukturwandel in den neuen Ländern und im Rheinischen Revier setzen konnten.
Peter Altmaier in Generaldebatte im Bundestag – Screenshot © bundestagsfernsehen
Sehr geehrter Herr Münz, lieber Kollege Theurer, ich habe mir angehört, wie Sie über die Konjunkturlage in Deutschland gesprochen haben. Mit dieser Konjunkturlage ist niemand zufrieden, ganz bestimmt nicht der Bundeswirtschaftsminister. Ich würde mir ein stärkeres Wachstum wünschen, selbstverständlich. Wenn man Ihnen zuhört, hat man das Gefühl, dass Sie es bedauern, dass es durch den Einsatz von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmern, von Handwerkerinnen und Handwerkern, von Beschäftigten, von Betriebsräten und vielen anderen möglich war, eine Rezession zu vermeiden – wir haben nicht einmal eine technische Rezession –, weil Sie die Regierung so gerne kritisiert hätten. Sie sollten sich freuen, wenn der Aufschwung in Deutschland weitergeht und Deutschland international gut dasteht. Wer soll denn über Deutschland gut reden, wenn wir es nicht tun, hier auf allen Seiten dieses Hauses.
Liebe Kollegin Hajduk, ich habe Ihnen gerne zugehört; denn Sie haben gesagt: Wir brauchen mehr Wachstum. – Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie in diesem Punkt für Ihre komplette grüne Bundestagsfraktion reden könnten. Ich habe als Bundeswirtschaftsminister und schon in der Zeit davor sehr viele Podiumsdiskussionen bestreiten müssen, auf denen die Grünenvertreter sagten, Nullwachstum sei besser für das Klima und für die Zukunft des Planeten, und man brauche nicht unbedingt Wachstum. Ich würde mir wünschen, dass die gesamte grüne Bundestagsfraktion klarstellt, für alle zusammen, dass auch Sie ein kontinuierliches, ein nachhaltiges und ein deutliches Wachstum in Deutschland in Zukunft für möglich halten. Das ist jedenfalls unsere Position als CDU/CSU und als SPD, und dafür werden wir auch in Zukunft arbeiten.
Sehr geehrter Herr Theurer, ich war schon ein bisschen enttäuscht. Ich verstehe ja, dass die Opposition versucht, Punkte zu machen. Ich bin als Minister geländegängig, und Sie können mir schon mal das eine oder andere an den Kopf werfen. Sie haben behauptet, ich hätte die politischen Systeme der USA und China auf eine Stufe gestellt. Sie können sich das entsprechende Video anschauen. Sie werden dann feststellen: Das habe ich in keiner Weise getan. – Ich habe in den letzten Jahren als Wirtschaftsminister bestimmt 20-mal, auch öffentlich nachvollziehbar, gesagt: Europa und die USA sind eine Wertegemeinschaft; bei aller Kritik am Protektionismus. – Als gestern Abend einzelne Zeitungen anderes berichtet haben, habe ich öffentlich klargestellt, dass ich China und die USA, was die politischen Systeme angeht, nicht verglichen habe. Das hätten Sie zur Kenntnis nehmen können. Sie hätten den Bundeswirtschaftsminister – nicht in meinem Interesse, aber im Interesse der transatlantischen Beziehungen – in Schutz nehmen können. So haben Sie versucht, eine falsche Information noch zu verstärken. Das finde ich nicht in Ordnung. Ich hoffe, dass wir das nicht mehr erleben werden.
Dass sich die Wirtschaft trotz der Handelskrisen, trotz Protektionismus, trotz der ungelösten Brexit-Probleme und trotz der Abkühlung der Weltkonjunktur in einer starken Verfassung befindet, das verdanken wir auch den Strukturreformen der letzten 20 Jahre. Wenn wir wollen, dass diese Entwicklung weitergeht, dass dieses Erfolgsmodell weitergeht, müssen wir auch heute über Reformen für die Zukunft reden.
Wir haben in der Koalition einiges erreicht, zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir haben uns zum Klimaschutz auf die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung verständigt. Wir haben uns darauf verständigt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken, und wir haben es bereits getan. Wir setzen jetzt noch einen drauf, um deutlich zu machen: Wir wollen, dass die Sozialversicherungsabgaben unter 40 Prozent bleiben. Ich habe eine Mittelstandsstrategie vorgelegt. Ich habe mit der Industriestrategie eine Diskussion ausgelöst, weil mir ganz wichtig ist, dass Industriepolitik und Mittelstandspolitik keine Gegensätze sind. Die Soziale Marktwirtschaft erfordert, dass wir auf die Bedürfnisse aller Teilnehmer am Wirtschaftsleben, auf die der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen, Rücksicht nehmen, damit Marktwirtschaft funktionieren kann.
Ich fordere Sie auf, sich an der Debatte zu beteiligen. Auch Ihr Vorsitzender ist doch für Klimaschutz. Die Frage lautet: Wie können wir es erreichen, dass wir unsere ehrgeizigen Klimaziele einhalten, ohne dass wir unsere wirtschaftliche Entwicklung beschädigen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes reduzieren? Das ist doch unser gemeinsames Ziel. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir haben für die Erforschung synthetischer Kraftstoffe, die es möglich machen, Verbrennungsmotoren klimaneutral zu betreiben, weil kein fossiler Treibstoff verbraucht wird, und für die Umrüstung von Flugzeugen auf hybrid-elektrisches Fliegen mit synthetischen Kraftstoffen zum ersten Mal Gelder bereitgestellt. Wir investieren in Forschung. Ich würde mir wünschen, dass Sie das anerkennen.
Und von meinen Grünen – ich war ja mal Mitglied der schwarz-grünen Pizza-Connection; deshalb dachte ich, ich dürfte das sagen –, von Ihren Grünen würde ich mir wünschen, dass Sie endlich mal den Mut haben, zu sagen: Es geht nicht darum, das Fliegen als solches zu verteufeln, es geht nicht darum, das Autofahren als solches zu verteufeln, es geht nicht einmal darum, den Verbrennungsmotor als solchen zu verteufeln; es geht darum, dass wir Mobilität CO2-frei und klimaneutral möglich machen. Das verdient unsere Unterstützung und nicht die Ideologie, die von manchen von Ihnen verbreitet wird. Das ist kein Gegensatz: Wir machen eine Nationale Wasserstoffstrategie, und wir werden dafür sorgen, dass klimaneutraler, grüner Wasserstoff mit deutscher Technologie möglich wird.
Aber wir setzen natürlich auch auf Elektromobilität. Herr Theurer, Sie verschweigen in jeder Ihrer Reden – auch Herr Kotré, der sich immer für die Automobilindustrie einsetzt, sagt das nicht –, dass die deutsche Automobilindustrie von Daimler bis VW, von Ford bis Audi und von Opel bis BMW sagt: Es wird nicht möglich sein, die Klimaziele der Europäischen Union in den nächsten Jahren einzuhalten, wenn wir nicht einen bedeutenden Anteil von Fahrzeugen mit Elektroantrieben als alternative Antriebe auf die Straße bringen. – Was spricht denn dagegen, dass wir den Plug-in-Hybrid fördern? Was spricht denn dagegen, dass wir die vorhandenen 45 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor ergänzen um neu zugelassene Autos mit Elektroantrieb, damit der Automobilstandort Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt?
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die Unternehmenssteuerreform ist angesprochen worden, der Soli ist angesprochen worden. Ich habe diese Vorschläge gemacht. Wenn Sie vielleicht einmal bereit wären, den Bundeswirtschaftsminister dabei zu unterstützen, statt denjenigen, der versucht, Entlastungen für die Wirtschaft voranzubringen, immer nur zu kritisieren, dann könnten wir vielleicht das eine oder andere in den nächsten Jahren erreichen. Ich habe Vorschläge für eine souveräne europäische Dateninfrastruktur gemacht. Wir sind dabei, dafür zu sorgen, dass mehr Unternehmensgründungen in Deutschland möglich sind. Das alles zeigt:
Man muss den Mut haben, an diesen Standort zu glauben, und man muss Umweltpolitik und Klimaschutz mit Wirtschaftspolitik versöhnen und vereinbaren. So können wir dafür sorgen, dass der Aufschwung in Deutschland noch eine ganze Zeit lang weitergeht. Vielen Dank.“
->Quellen: