18,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

Haushaltsrede von Anja Karliczek

“Diese Bundesregierung setzt Prioritäten – für Bildung und Forschung. Seit diese Bundeskanzlerin im Amt ist, sind die Ausgaben für Bildung und Forschung um 140 Prozent gestiegen”, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek am 28.11.2019 in ihrer Haushaltsrede im Deutschen Bundestag. Stolz nannte sie ihren Etat den größten “Haushalt, der jemals für Bildung und Forschung zur Verfügung stand”.

“Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

18,3 Milliarden Euro: der größte Haushalt, der jemals für Bildung und Forschung zur Verfügung stand; damit können wir sagen, diese Bundesregierung setzt Prioritäten – für Bildung und Forschung. Seit diese Bundeskanzlerin im Amt ist, sind die Ausgaben für Bildung und Forschung um 140 Prozent gestiegen.

Und hinzu kommt das Geld für den digitalen Wandel an unseren Schulen. Genauso wie das Geld für die Unternehmen durch die steuerliche Forschungsförderung. Insgesamt investieren wir 25 Milliarden Euro in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Kollege Swen Schulz hat das zuletzt an dieser Stelle vorgerechnet. Ihm und Kerstin Radomski möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken für ihren Einsatz und ihre Unterstützung.

Wir stehen an einer sehr entscheidenden Stelle. Klimawandel und Energiewende, Digitalisierung und Globalisierung sind nur einige Stichworte. Und das sind alles große Aufgaben, die gemeinsame Anstrengungen erfordern. Und deshalb ist es wichtig, dass wir sie jetzt zusammen angehen.

Denn:

  • Deutschland hat die gut ausgebildeten Menschen.
  • Deutschland hat die politische Kraft und
  • Deutschland hat den finanziellen Handlungsspielraum.
“Wir sind aktuell eine der stärksten Forschungsnationen der Welt”, sagt Bundesministerin Anja Karliczek in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. 

Wir sind aktuell eine der stärksten Forschungsnationen der Welt. 2018 hat Deutschland 3,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in Forschung und Entwicklung investiert. Diese Zahl zeigt, dass wir stetig mehr investieren. Bis 2025 wollen wir das 3,5% Ziel erreichen. Wir wollen Innovationsland Nr. 1 bleiben.

Deshalb setzen wir in dieser Legislaturperiode auf ein Feuerwerk an Maßnahmen. Lassen Sie mich nur einige nennen:

  • Wissenschaftspakte: Noch nie gab es für die Hochschulen und Forscherinnen und Forscher so viel Verlässlichkeit und Stabilität. Mehr als 160 Milliarden Euro investieren Bund und Länder in den Jahren 2021 bis 2030. Deutschland bietet damit Rahmenbedingungen wie kein anderes Land dieser Welt. Und ich bin stolz darauf. Denn es ist richtig, dass wir unseren Forschern Verlässlichkeit bieten. Wir erwarten auch einiges von ihnen. Wir brauchen Höchstleistungen aus der Wissenschaft.
  • Gleiches gilt für die Agentur für Sprunginnovationen. Auch aus Grundlagenforschung neue Marktideen zu entwickeln, ist der Trend der Zeit. Das Worldwide Web und das Smartphone zeigen uns, wie es geht. Diese Wege auch als Staat zu beschreiten, ist neu und mutig – aber wichtig. Disruptive Ideen aufzugreifen und umzusetzen, muss Anspruch des Innovationslandes Deutschland sein.
  • Steuerliche FuE-Förderung: Die steuerliche Forschungsförderung kommt zur richtigen Zeit. Wir brauchen jetzt alle Kräfte, um den Wandel zu gestalten. Gerade mittelständische Unternehmen und Start-ups können im Geist von Freiheit und Verantwortung einen großen Beitrag zur Innovation unseres Landes leisten. Mit Freiheit, die Forschungsthemen selbst zu bestimmen. In Verantwortung, daraus innovative Geschäftsideen zu kreieren.
  • Quantentechnologien: So wie wir uns vor über 30 Jahren um das Nischenthema „Künstliche Intelligenz“ gekümmert haben, so werden wir heute durchstarten bei der Erforschung der Quantentechnologien. Der erste europäische Quantencomputer wird in Deutschland stehen. Und diesmal soll auch der Durchbruch in der wirtschaftlichen Verwertung als erstes in Deutschland geschehen.

Aber nicht nur Forschungsthemen stehen auf unserer Agenda. Wir wollen auch Anschluss an die Weltspitze in der Bildung behalten.

  • Wir haben den Digitalpakt auf den Weg gebracht. Mittlerweile haben alle 16 Bundesländer ihre Förderbekanntmachungen veröffentlicht. Jetzt kann es endlich überall losgehen. Denn die intensive Auseinandersetzung um den Wandel zur nimmt gerade erst richtig Fahrt auf. Die Entwicklungen sind rasant schnell und der Höhepunkt scheint mir noch nicht erreicht zu sein.

Denn auch in der Bildung stehen wir mittlerweile im internationalen Wettbewerb. Gerade in den nächsten Tagen wird sich zeigen, wo wir im internationalen Vergleich stehen.

Und last but not least: Auch die Frage wie wir am besten und am nachhaltigsten unser Klima schützen können, wird uns noch einige Zeit beschäftigen.

Allein in dieser Legislaturperiode werden wir unsere Investitionen in die Klimaforschung um 50 Prozent auf rund 2,3 Milliarden Euro erhöhen.

Und um das auch hier nochmal klar und deutlich zu sagen: Wir investieren in die Klimaforschung. Viele Erkenntnisse aus der Wissenschaft haben wir, weil die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Forschung dazu seit Jahrzehnten finanziert.

Jetzt kommt noch das Klimapaket dazu. Damit setzen wir ein Zeichen für Klimaschutz durch innovative Technologien.

Wir rücken Innovationen in den Mittelpunkt. Denn:

  • Wir wollen Industrieland bleiben.
  • Wir wollen Arbeitsplätze erhalten.
  • Und wir wollen weiterhin unsere Autos nutzen – gerade im ländlichen Raum.

Wir fördern Technologien und systemische Forschung: zum Beispiel mit unserer nationalen Wasserstoff-Strategie. Sie verzahnt Klima-, Energie-, Industrie- und Innovationspolitik. Grüner Wasserstoff ist ein Kristallisationspunkt, an dem sich entscheidet, ob die Energiewende funktioniert. Wir machen Deutschland zu einem Vorreiter bei grünem Wasserstoff. Wir schaffen damit technologisches Know-how.

Deutschland muss in diesen innovativen Technologien eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen energetisch vielfältig und technologisch spitze bleiben – beim Wasserstoff, bei der Batterie, aber auch bei synthetischen Kraftstoffen. Deutschlands Energieversorgung muss klimaschonend und nachahmenswert werden.

Einen weiteren Punkt will ich noch thematisieren. Die größte Kraft steckt in der kleinsten Einheit.
Entscheidungen dort zu lassen, wo auch die Verantwortung liegt, ist Teil unseres Erfolges in Deutschland.
Aber: Eine wohlwollende Zusammenarbeit aller Teile für das große Ganze ist wichtig.

Die Welt wächst immer weiter zusammen. Die Digitalisierung macht’s möglich. Gleichzeitig haben unsere Wettbewerber in China und den USA eine Dynamik, die uns in nie dagewesener Weise fordert.

Deshalb ist es unerlässlich, dass wir in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern schneller werden.
Und lassen Sie es mich einmal offen sagen: Unser föderaler Staat ist so aufgebaut, dass auch die Länder gesamtstaatliche Verantwortung tragen.

Wir reden in diesen Tagen viel über Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das heißt aber auch: gleichwertige Bildungschancen. Und hier ist definitiv noch Luft nach oben. Denn wenn wir in der Bildung überall in Deutschland spitze sein wollen, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in einer Welt im Wandel erneuern. Denn nicht mehr die Bundesländer untereinander sind Wettbewerber. Unsere Wettbewerber in der Bildung sitzen in Singapur, Japan und Estland. PISA lässt grüßen.

Bildung ist auch, Traditionen zu leben und vor Ort verwurzelt zu sein. Aber alle junge Menschen müssen gleiche Chancen in der Bildung haben. Deshalb will ich auch hier und heute dafür werben, dass wir unsere gemeinsamen Ziele nicht aus dem Blick verlieren:

  • hohe Qualitätsstandards überall in Deutschland;
  • Vergleichbarkeit und Transparenz innerhalb Deutschlands.

Das erwarten Eltern und Kinder überall in Deutschland zurecht von uns. Und wir arbeiten hier für alle Menschen in unserem Land. Und deswegen wollen sie alle Lösungen auch von uns sehen.

->Quellen: