“Europas Mann-auf-den-Mond-Moment”

Erstes „europäisches Klimagesetz“ 

Um das politische Ziel, 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein, gesetzlich zu verankern, wird die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste „europäische Klimagesetz“ vorlegen. Um unsere Klima- und Umweltziele zu erreichen, wird die Kommission ferner die Biodiversitätsstrategie bis 2030, die neue Industriestrategie und den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für nachhaltige Lebensmittel und Vorschläge für ein schadstofffreies Europa vorlegen. Außerdem wird unverzüglich daran gearbeitet werden, Europas Emissionsziele für 2030 anzuheben und so einen realistischen Weg zur Erreichung des Ziels für 2050 vorzugeben.

Zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals sind erhebliche Investitionen nötig. Um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, müssen Schätzungen zufolge jährlich 260 Mrd. EUR zusätzlich investiert werden. Das entspricht ca. 1,5 % des BIP von 2018. Dafür müssen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor mobilisiert werden. Die Kommission wird Anfang 2020 einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen, um zur Deckung des Investitionsbedarfs beizutragen. Mindestens 25 % des langfristigen EU-Haushalts sollten für den Klimaschutz aufgewendet werden, und die Europäische Investitionsbank, Europas Klimabank, wird weitere Unterstützung leisten. Damit der Privatsektor zur Finanzierung der grünen Wende beitragen kann, wird die Kommission 2020 eine grüne Finanzierungsstrategie vorlegen.

Der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung ist ein gemeinsames Anliegen, aber die Ausgangslage ist nicht in allen Regionen und Mitgliedstaaten gleich. Ein Mechanismus für einen gerechten Übergang wird die Regionen unterstützen, die stark von sehr CO2-intensiven Tätigkeiten abhängig sind. Er wird die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die vom Übergang am stärksten betroffen sind, indem ihnen Umschulungsprogramme und Beschäftigungsmöglichkeiten in neuen Wirtschaftszweigen angeboten werden.

Die Kommission wird im März 2020 einen „Klimapakt“ auf den Weg bringen, damit Bürgerinnen und Bürger mitreden können und eingebunden werden, wenn neue Maßnahmen konzipiert und Informationen ausgetauscht, Maßnahmen auf Bürgerebene ergriffen und Lösungen vorgestellt werden, denen andere folgen können.

Für die globalen Herausforderungen Klimawandel und Umweltzerstörung bedarf es einer globalen Antwort. Die EU wird im Kontext der Biodiversitäts- und Klima-Übereinkommen der Vereinten Nationen weiter für ihre Umweltziele und -standards werben und ihre Umweltdiplomatie verstärken. Die G7, die G20, internationale Übereinkommen und bilaterale Beziehungen werden genutzt, um andere dazu zu bewegen, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Darüber hinaus wird die EU auch ihre Handelspolitik zur Förderung der Nachhaltigkeit nutzen, und sie wird Partnerschaften mit ihren Nachbarn auf dem Balkan und in Afrika aufbauen, um ihnen bei ihrem Übergang zu helfen.

Nächste Schritte

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, die Ambitionen der Kommission für Europas künftige Wirtschaft und die Umwelt zu unterstützen und ihr bei deren Umsetzung zu helfen. Die Kommission wird die im Fahrplan des europäischen Grünen Deals genannten Maßnahmen vorantreiben.

Hintergrund

Klimawandel und Umweltzerstörung sind eine existenzielle Bedrohung für Europa und die Welt. Um diese Herausforderung zu bewältigen, braucht Europa eine neue Wachstumsstrategie, die der Union zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft verhilft, in der es 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr gibt, das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist und kein Ort abgehängt wird.

Die Europäische Union hat ihre Treibhausgasemissionen bereits erfolgreich verringert und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten. 2018 waren die Emissionen 23 % niedriger als 1990, während das BIP der Union im selben Zeitraum um 61 % zunahm. Aber es muss noch mehr getan werden. Die EU ist dank ihrer großen Erfahrung Vorreiterin bei der Schaffung einer grünen und inklusiven Wirtschaft.

Die Mitteilung über den Grünen Deal zeichnet den Weg für Maßnahmen in den kommenden Monaten und Jahren vor. Künftig wird sich die Kommission bei ihrer Arbeit von den Forderungen der Öffentlichkeit nach Maßnahmen und von unbestreitbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen, wie z. B. jenen, die in den Berichten des Weltklimarats und des Weltbiodiversitätsrats, dem Weltressourcenbericht und dem Bericht der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt in Europa 2019 am umfassendsten dargestellt werden. Unsere Vorschläge werden sich auf Fakten und breit angelegte Konsultationen stützen.

Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer ist der Ansicht, dass der Umweltschutz wichtig ist (95 %). Fast 8 von 10 Europäerinnen und Europäern (77 %) sagen, dass Umweltschutz das Wirtschaftswachstum ankurbeln kann. Die Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der EU-Bevölkerung zur Umwelt bestätigt, dass Umweltgesetze auf EU-Ebene und die Finanzierung von umweltfreundlichen Maßnahmen durch die EU in der Öffentlichkeit breite Unterstützung finden.

->Quellen: