Kabinett beschließt Rohstoffstrategie

Bewusstsein für Rohstoffe stärken”

Die Bundesregierung will sich verstärkt für das Recycling von Rohstoffen sowie für eine Rohstoffgewinnung im Inland einsetzen. Durch die heimische Rohstoffgewinnung sowie den Einsatz von recycelten Materialien könne ein großer Teil der in Deutschland anfallenden Bedarfe an mineralischen Rohstoffen gedeckt werden, schreibt sie in ihrer am 04.02.2020 dem Bundestag als Unterrichtung vorgelegten Rohstoffstrategie (19/16720), die am 15.01.2020 vom Bundeskabinett  beschlossen worden war. Mit der Fortschreibung der ersten Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 soll die Rohstoffversorgung der Wirtschaft langfristig sichergestellt, ökologisch nachhaltig gestaltet und damit die industrielle Wertschöpfung gestärkt werden.

Papierfabrik Fulda - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Papierfabrik Fulda – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Eine sichere, nachhaltige und verantwortungsvolle Rohstoffversorgung sei von großer Bedeutung für Deutschland als Industrie- und Exportstandort, so die Regierung in der Erklärung zu dem 27seitigen Strategiepapier. Infolge des Technologiewandels – unter anderem aufgrund der Elektromobilität und der Digitalisierung – komme der Rohstoffpolitik entscheidende Bedeutung zu. Die Rohstoffstrategie soll auch dazu beitragen, ein verstärktes Bewusstsein für den Bedarf sowie die damit einhergehenden Herausforderungen für Mensch und Umwelt in der Gesellschaft zu entwickeln.

Effizienter Umgang mit Rohstoffen prioritär

Insgesamt 17 Maßnahmen sollen Unternehmen bei einer sicheren, verantwortungsvollen und der Nachhaltigkeit verpflichteten Rohstoffversorgung unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken und durch einen effizienten Umgang mit Rohstoffen – unter anderem auch durch Einstieg in die Kreislaufwirtschaft – den Einsatz von Primärrohstoffen möglichst niedrig zu halten.

Ziel der ersten Rohstoffstrategie

Mit der ersten Rohstoffstrategie hat die Bundesregierung 2010 den Handlungsrahmen gesetzt, um Unternehmen bei einem verantwortungsvollen, der Nachhaltigkeit verpflichteten Bezug von mineralischen Rohstoffen zu unterstützen. Die Strategie stand unter dem Leitmotiv, dass in erster Linie die Unternehmen verantwortlich sind, ihre Rohstoffversorgung sicherzustellen. Hauptaufgabe der Bundesregierung war die politische Flankierung. Heute sind Nachfrageveränderungen, Handelsstreitigkeiten, hohe Marktmacht Einzelner, gestiegene Anforderungen, sozial- und umweltgerechte Lieferketten sowie Garantie und Achtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten beherrschendes Thema.

So werde etwa die Bauwirtschaft zum überwiegenden Teil mit Rohstoffen aus dem Inland versorgt. Bezogen auf die Energieversorgung werde der Kohleausstieg dazu führen, dass Metalle und Industrieminerale bedeutsamer werden. Hier sei Deutschland in hohem Maße von Importen abhängig – umso wichtiger werde die Aufbereitung von Rohstoffen. Außerdem werde effizienter Rohstoffeinsatz immer wichtiger. In manchen Prozessen – wie etwa in der Zement- oder Stahlherstellung – könnten Rohstoffe inzwischen auch durch CO2-ärmere Materialien ersetzt werden.

In der Strategie betont die Bundesregierung die Bedeutung des im Dezember 2019 auf den Weg gebrachten neuen Geologiedatengesetzes. Es soll die Datensicherung und den Zugang zu geologischen Daten für Unternehmen, Behörden und die Öffentlichkeit regeln. Ziel sei, Investitionen auf Basis eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen und Aufwand sowie Kosten für alle interessierten Bürger zu senken. In einem weiteren Punkt widmet sich die Strategie der Akzeptanz für heimische Rohstoffgewinnung. Es solle ein gesellschaftliches Verständnis für die Bedeutung heimischer Bodenschätze geschaffen werden, heißt es.

Gleichzeitig zeigt sich der Einleitung des Strategiepapiers zufolge jedoch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen bei der Rohstoffsicherung, dass sich längst nicht alle Staaten diesem marktwirtschaftlichen Ansatz verpflichtet fühlen. Aufgabe der Politik muss daher auch sein, mögliche Maßnahmen zur Schaffung eines Level-Playing-Fields in der Rohstoffversorgung zu definieren und dabei auch gegebenenfalls die Rolle des Staates zu überdenken.

Während die erste Rohstoffstrategie noch unter dem Eindruck eines Rohstoffsuperzyklus mit extrem erhöhten Preisen stand, sind heute vor allem die Nachfrageveränderungen durch disruptive Technologien, Handelsstreitigkeiten, hohe Marktmacht einzelner Akteure, sowie gestiegene Anforderungen, sozial- und umweltgerechte Lieferketten und die Achtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu garantieren, das beherrschende Thema.

Gleichzeitig muss der Blick aber auch auf die heimische Rohstoffwirtschaft gerichtet werden. So kam es beispielsweise in einigen Teilen Deutschlands bereits zu Versorgungsengpässen bei einzelnen Gesteinskörnungen. Dies verteuert nicht nur das Bauen, zum Beispiel von Wohnraum und Infrastruktur, sondern führt auch zu höheren negativen Umwelt- und Klimaeffekten, da die notwendigen Bedarfe an Kies und Sand über größere Entfernungen transportiert werden müssen.

Nicht zuletzt muss die Rohstoffstrategie auch im Kontext umfassender Ziele und Leitlinien der Bundesregierung gesehen werden: der Nationalen Industriestrategie 2030, der Ziele des Pariser Klimaabkommens, des Klimaschutzplans 2050, des Klimaschutzprogramms 2030, der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie der globalen Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals SDGs). Die dabei möglicherweise entstehenden Zielkonflikte gilt es bei der Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zu lösen.

Der in regelmäßigen Abständen tagende Interministerielle Ausschuss Rohstoffe, an dem auch Expertinnen und Experten außerhalb der Regierung bei Bedarf teilnehmen können, bietet dafür weiterhin die geeignete Plattform.

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